Abmahnung der „Kanzlei für Energierecht Lutz Freiherr von Hirschberg“



Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Freiherr von Hirschberg aus Weiden vor. Von Hirschberg bezeichnet sich in seinem Briefkopf als „Spezialist für Energierecht“ und rügt in dem uns vorliegenden Schreiben im Namen von 16 regionalen Energieversorgern aus Süddeutschland die Gestaltung eines Stromtarifrechners, den unsere Mandantin betreibt.


Rechtsanwalt Hirschberg vertritt die Auffassung, der Tarifrechner vergleiche verschiedene Stromtarife in unzulässiger Weise miteinander, und macht auf dieser Grundlage neben Unterlassungsansprüchen auch Kostenerstattungsansprüche in geradezu irrwitziger Höhe geltend.


Unsere Meinung dazu:


1. Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich


Die Abmahnung ist nach unserer Auffassung gleich aus mehreren Gründen rechtsmissbräuchlich. § 8 Abs. 4 S. 1 UWG lautet:


  1. "Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen."


Nach unserer Auffassung dient die Abmahnung der Kanzlei von Hirschberg in erster Linie dem Erzielen größtmöglicher Gebühren und Vertragsstrafen bei zugleich größtmöglicher Schädigung unserer Mandanten. Dafür sprechen folgende Indizien:


a) Koordiniertes Vorgehen einer Vielzahl von Unterlassungsgläubigern


Rechtsanwalt Lutz Freiherr von Hirschberg hat offensichtlich erheblichen Aufwand betrieben, um nicht lediglich im Namen eines Mitbewerbers abzumahnen, was nach Abgabe einer Unterlassungserklärung oder Erwirken eines Titels zum Entfall der Wiederholungsgefahr gegenüber dem gesamten Wettbewerb geführt hätte, sondern stattdessen ohne erkennbaren vernünftigen Grund sogleich im Namen von 16 potentiellen Unterlassungsgläubigern mit entsprechender Kostenfolge zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.


b) Übermäßiges Erhöhen der Kosten und Gebührenerzielungsinteresse


Rechtsanwalt Hirschberg hat nach unserer Auffassung durch das Ausstellen vierer „Kostennoten“ an unsere vier Mandanten sein vornehmliches Interesse – eine maximale Kostenerstattung – aufgezeigt. Dies wird aufgrund mehrerer Gesichtspunkte erkennbar:


aa) Einfordern der Umsatzsteuer


Als erfahrenem Rechtsanwalt – Rechtsanwalt Hirschberg behauptet, dass er seit 15 Jahren ausschließlich im Energierecht tätig sei – ist ihm selbstverständlich bewusst, dass Schuldner seiner Kostennoten ausschließlich seine Mandanten sind. Diese dürften allesamt zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, so dass der Schaden seiner Mandantschaft nicht die Umsatzsteuer umfasst, die auf das von ihm geltend gemachte Honorar anfiele. Gleichwohl fordert er von unseren Mandanten jeweils die auf sein Honorar entfallende Umsatzsteuer.


bb) Getrennte Kostennoten gegenüber unseren Auftraggebern


Ferner hat sich Rechtsanwalt von Hirschberg nicht gescheut, unseren Mandanten gleich vier dieser Kostennoten auszustellen. Ihm dürfte als erfahrenem Rechtsanwalt (siehe oben) auch bewusst sein, dass Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – also in der Höhe, in der sie erstattungsfähig sind – degressiv steigen, so dass die Vierfachverfolgung (4 x 1,2 Mio. €) zu signifikant erhöhten Gebühren führt im Vergleich zur gebotenen Einfachverfolgung (1 x 4,8 Mio. €).


cc) Inanspruchnahme des Geschäftsführers und weiterer Mitarbeiter


Eine Haftung der weiteren Mitarbeiter unserer Auftraggeberin, die Rechtsanwalt Hirschberg neben unserer Auftraggeberin und ihrem Geschäftsführer in Anspruch nimmt, kommt nach unserer Auffassung nicht in Betracht. Aber auch der Geschäftsführer haftet nach unserer Auffassung keineswegs, wie Rechtsanwalt Lutz Hirschberg unter Berufung auf das BGH-Urteil „Geschäftsführerhaftung“ in dem uns vorliegenden Schreiben fälschlich behauptet, reflexartig aufgrund seiner Geschäftsführerstellung. Vielmehr ist es so, dass der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen; allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern (BGH, Urt. v. 18.06.2014, I ZR 242/12, NJW-RR 2014, 1382 – Geschäftsführerhaftung). Diese Voraussetzungen sind nach unserer Auffassung in diesem Fall nicht erfüllt.


dd) Völlig überhöhte Ansetzung der (vermeintlich) verschiedenen Gegenstandswerte


Rechtsanwalt von Hirschberg schreibt selbst, dass das Oberlandesgericht Bamberg den Streitwert bei nur einem Unterlassungsgläubiger in einer – wie er selbst sagt – vergleichbaren Angelegenheit auf 50.000,00 € angesetzt habe, geht hier aber erneut ohne erkennbaren Grund von einem Gegenstandswert von 75.000,00 € pro Gläubiger, also insgesamt 1,2 Mio. Euro aus. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ein Gegenstandswert von 75.000,00 € je Gläubiger im vorliegenden Fall angemessen sein oder – wie Rechtsanwalt Hirschberg mehrfach kundtut – gar der „Kostenschonung“ unserer Mandantschaft dienen solle. Letztere Behauptung ist angesichts der ganz offensichtlichen Unbegründetheit der geltend gemachten Forderungen nichts anderes als eine Verhöhnung unserer Mandanten, die sie sich nicht gefallen lassen.

An dieser Stelle wird deutlich, aus welchem Grund die Abmahnung wohl nicht nur im Namen eines Energieversorgers, sondern im Namen von gleich 16 Energieversorgern ausgesprochen wird: ein Streitwert von 1,2 Mio. Euro führt zu deutlich höhreren Gebühren als ein Streitwert von „nur“ 75.000,00 €, nämlich 6.926,90 € statt 1.752,90 € (jeweils netto).


c) Unangemessen überhöhte Vertragsstrafenklausel


Erst nach mehrfachem peniblen Durchlesen der von Rechtsanwalt Lutz Freiherr von Hirschberg vorgelegten Vertragsstrafenklausel ist uns klar geworden, dass er dort zugunsten seiner Mandanten versprechen lassen will, jeder einzelne von ihnen bekäme von jedem einzelnen unserer Auftraggeber 10.000,00 € pro „verschuldender“ Zuwiderhandlung. In einer Sache, in der diskutiert werden darf, ob 10.000,00 € insgesamt je Zuwiderhandlung überhaupt angemessen wären, sind insgesamt 16 x 4 x 10.000,00 €, insgesamt also 640.000,00 €, nach unserer Auffassung jedenfalls derart überhöht, dass daraus zweifelsfrei der Schluss gezogen werden kann, dass die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs aufgrund eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes hier offensichtlich nicht das vorherrschende Motiv der Rechtsverfolgung ist.


d) Eigene Suche nach Verstößen


Wir vermuten, dass Rechtsanwalt Lutz Freiherr von Hirschberg selbst aktiv nach (vermeintlichen) Verstößen unserer Mandanten gesucht hat. Auch das ist ein deutliches Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Ferner hat er gleich an mehreren Stellen vermeintlich zu verfolgende Rechtsverstöße angedeutet, für die er „(noch) nicht mandatiert“ sei. Wir meinen, dass er damit zu erkennen gibt, dass es ihm in erster Linie um Akquise gehe, die ihn derzeit noch von der Verfolgung abhalte. Auch dies ist ein klares Indiz für missbräuchliches Vorgehen (vgl. BGH, Urt. v. 06.10.2011, I ZR 42/10 – Falsche Suchrubrik).


e) Freistellung vom Kostenrisiko


Zuletzt gehen wir davon aus, dass Rechtsanwalt Lutz Freiherr von Hirschberg jedenfalls Teilen seiner Mandantschaft keinerlei Kostenbelastung in Aussicht gestellt hat. Auch dies ist ein deutliches Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.07.2007, 6 W 66/07). Dafür spricht zudem, dass er die „Kostennoten“ erst gar nicht an seine Mandanten adressiert hat, sondern unmittelbar an unsere Auftraggeber (vgl. LG Braunschweig, Urt. v. 08.08.2007, 9 O 482/07).


f) Zwischenergebnis


Die Abmahnung dokumentiert nach unserer Auffassung einen besonders krassen Fall der Verfolgung sachfremder Motive im Rahmen einer Abmahnung. Rechtsanwalt von Hirschberg gibt nach unserer Auffassung klar zu erkennen, dass es ihm in erster Linie darum geht, von unseren Mandanten Kostenerstattung in geradezu irrwitziger Höhe zu erlangen. Wir halten die ausgesprochene Abmahnung deshalb für rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 S. 1 UWG.


2. Rechtsfolgen


a) Kein Unterlassungsanspruch der Mandanten von Rechtsanwalt Hirschberg


§ 8 Abs. 4 S. 1 UWG sieht für den Fall einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung vor, dass der im Falle einer unlauteren Werbung eigentlich bestehende Unterlassungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann:


  1. „Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig.“


b) Keine Kostenerstattungsansprüche der Mandanten von Rechtsanwalt Hirschberg


Die Mandanten von Rechtsanwalt Lutz Freiherr von Hirschberg haben dann auch keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Rechtsverfolgungskosten, und zwar weder in der von Rechtsanwalt Lutz Hirschberg geltend gemachten Höhe noch in angemessener Höhe. Gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG werden im Rahmen einer Abmahnung nämlich nur dann Kosten erstattet, soweit sie berechtigt ist:


  1. „Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.“


Die Abmahnung ist nach unserer Auffassung aber nicht berechtigt, weil sie rechtsmissbräuchlich ist.


c) Kostenerstattungsansprüche unserer Mandanten


Etwas anderes gilt hinsichtlich der Kosten, die unserer Mandantschaft durch die Verteidigung gegen die von Rechtsanwalt Hirschberg geltend gemachten Ansprüche entstanden sind. Üblicherweise werden außergerichtliche Rechtsverteidigungskosten in Wettbewerbsangelegenheiten nicht erstattet. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung sieht es anders aus: für diese Fälle sieht § 8 Abs. 4 S. 2 UWG vor, dass die Kosten der Verteidigung gegen eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vom missbräuchlich Abmahnenden zu tragen sind. Diese Vorschrift lautet:


  1. "In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen."


Die Mandanten von Rechtsanwalt Hirschberg haben demnach die durch unsere Beauftragung entstandenen Kosten zu tragen.


Was wir davon halten?


Nichts! Rechtsanwalt Hirschberg hat (hoffentlich) eine Anwaltszulassung. Er ist demnach – wie es ein sehr geschätzter Kollege ausgedrückt hat – zwar ein Mensch mit Anwaltszulassung, aber kein Kollege. Als „Kollegen“ werden wir ihn jedenfalls nicht mehr bezeichnen. Wir finden sein Verhalten äußerst unseriös und schädlich für die gesamte Anwaltschaft; unser Fall wird vermutlich kein Einzelfall sein.


Übrigens: von der Erhebung der immer wieder mit blumigen Worten angekündigten Klage auf Erstattung der Abmahnkosten, die Rechtsanwalt Hirschberg nach Abtretung dieser vermeintichen Ansprüche von seinen Mandanten im eigenen Namen (!) erheben will, haben wir – inzwischen weit nach Eintritt der Verjährung – immer noch keine Kenntnis. Die Klageschrift ist bislang weder bei uns noch bei unseren Mandanten eingetroffen. Stattdessen haben wir nun selbst Klage auf Erstattung der unseren Mandanten entstandenen Rechtsverteidigungskosten erhoben, und zwar (natürlich) im Namen unserer Mandanten.


Weitere Abmahnung der „Kanzlei für Energierecht Lutz Freiherr von Hirschberg“


Inzwischen liegt uns eine weitere Abmahnung von Rechtsanwalt Lutz von Hirschberg vor. Unser Antwortschreiben auf seine erste Abmahnung, von der wir oben berichtet haben, zeigt offenbar Wirkung: Rechtsanwalt Hirschberg ist deutlich vorsichtiger geworden.


Was können wir für Sie tun?


Wenn Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Lutz Hirschberg erhalten haben, sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung keinesfalls unterschreiben. In jedem Fall ist es wichtig, schnell zu reagieren, wenn Sie eine Abmahnung von der Kanzlei von Hirschberg erhalten haben. Es drohen sonst (zumindest theoretisch) eine Klage oder eine einstweilige Verfügung.


Wir prüfen für Sie gerne, ob die Ihnen vorliegende Abmahnung ebenfalls rechtsmissbräuchlich ist, und verteidigen Sie gegen die Abmahnung, indem wir ungerechtfertigte und überzogene Forderungen abwehren.


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