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Verteidigung gegen Abmahnungen
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Abmahnungen
Abmahnung von SGP Rechtsanwälte für Biebertaler Blutegelzucht GmbH wegen unlauteren Wettbewerbs (Vertrieb von Blutegeln ohne behördliche Zulassung, Verstoß gegen Arzneimittelrecht)
Gegner: Biebertaler Blutegelzucht GmbH, Talweg 31, 35444 Biebertal
vertreten von: SGP Rechtsanwälte (SGP Schneider Geiwitz), Bahnhofstr. 41, 89231 Neu-Ulm
Die Kanzlei SGP Rechtsanwälte mit Sitz unter anderem in Neu-Ulm hat für die Biebertaler Blutegelzucht GmbH eine Abmahnung ausgesprochen, mit der sie unter anderem die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt hat, und sodann einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, mit dem sie einen Verstoß gegen das Lauterkeits- und Arzneimittelrecht beanstandet. Konkret wird dem Adressaten der Abmahnung und Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren der Vertrieb von zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln (von medizinischen Blutegeln) ohne behördliche Zulassung vorgeworfen; die Biebertaler Blutegelzucht sieht darin einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz, nämlich gegen die §§ 21 Abs. 1 S. 1, 4 Abs. 1 AMG. Ferner geht es um die Bezeichnung der Bluteg
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von Preu Bohlig Rechtsanwälte für Vitra Collections AG wegen Urheberrechtsverletzung und unlauteren Wettbewerbs (Nachahmung, Herkunftstäuschung, Rufausnutzung)
Gegner: Vitra Collections AG, Klünenfeldstrasse 22, 4132 Muttenz, Schweiz
vertreten von: Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte, Grolmanstr. 36, 10623 Berlin
Mitwirkende: MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep AG, Schiffbaustrasse 2, 8031 Zürich, Schweiz
Die Kanzlei Preu Bohlig & Partner aus Berlin hat für ihre Mandantin Vitra Collections AG aus der Schweiz einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, in dem es um die „Eames Aluminum und Soft Pad Chairs“ geht. Die Anträge sind gerichtet auf Unterlassen und Auskunfterteilung über die Herkunft der beanstandeten Nachahmungen und die Zahl der verkauften Möbelstücke und in erster Linie auf eine angebliche Urheberechtsverletzung und ergänzend auf vermeintlich unlauteren Wettbewerb gestützt. Vorangegangen war eine Abmahnung der Kanzlei MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep AG aus Zürich in der Schweiz, die hier auch als „Mitwirkende“ b
Abmahnung von Meyerlustenberger Lachenal Froriep Rechtsanwälte für Vitra Collections AG wegen Urheberrechtsverletzung und unlauteren Wettbewerbs (Nachahmung, Rufausnutzung, Herkunftstäuschung)
Gegner: Vitra Collections AG, Klünenfeldstrasse 22, 4132 Muttenz, Schweiz
vertreten von: Meyerlustenberger Lachenal Froriep AG Rechtsanwälte, Schiffbaustrasse 2, 8031 Zürich, Schweiz
Uns liegt eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Meyerlustenberger Froriep Rechtsanwälte aus der Schweiz im Auftrag der Vitra Collections AG verschickt wurde, und zwar wegen der vermeintlichen Nachahmung von Stühlen von Charles und Ray Eames. Eine ähnlich gelagerte Abmahnung von Meyerlustenberger Lachenal AG Rechtsanwälte aus dem Jahr 2019 war noch auf eine angebliche Täuschung über die Herkunft der angebotenen Stühle und die Ausnutzung des guten Rufs des Originals gestützt (§ 4 Nr. 3 lit. a und lit. b UWG) gestützt. Die genannte Vorschrift im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) lautet wie folgt:
§ 4 Mitbewerberschutz
Unlauter handelt, wer
1. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persª
Abmahnung von Albrecht Bischoff Rechtsanwälte für Knieper Verwaltungs GmbH wegen Urheberrechtsverletzung (marions-kochbuch.de)
Gegner: Knieper Verwaltungs GmbH, Teerhof 59, 28199 Bremen (www.marions-kochbuch.de)
vertreten von: Albrecht & Bischoff Rechtsanwälte, Gerhofstr. 38, 20354 Hamburg
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung vor, die von der Kanzlei Albrecht & Bischoff Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Knieper Verwaltungs GmbH verschickt wurde. Dieser Gesellschaft sollen inzwischen die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Bildern eingeräumt sein, die auf dem Online-Rezepteverzeichnis www.marions-kochbuch.de abrufbar sind. Zuvor wurden ähnliche Abmahnungen noch im Namen von Dipl.-Ing. Folkert Knieper ausgesprochen, der diese Website betreibt.
In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; außerdem werden Schadensersatzansprüche und Kostenerstattungsansprüche gemäß den §§
Abmahnung von Greyhills Rechtsanwälte für Hussain Hak wegen Markenverletzung (Habibi)
Gegner: Dipl.-Ing. Hussain Hak, Schöneweider Straße 16, 12055 Berlin
vertreten von: Greyhills Rechtsanwälte (Bruno Glombitza), Severinskloster 5, 50678 Köln
Herr Hussain Hak lässt derzeit von der Kanzlei Greyhills mit Büros in Köln und Berlin Abmahnungen wegen angeblicher Markenverletzungen verschicken. Vorgeworfen wird dem Empfänger der uns vorliegenden Abmahnung, der Restaurants betreibt, dass er die Marke „Habibi“ verletze, die unter anderem Schutz für Restaurantdienstleistungen beansprucht. Verlangt wird unter anderem die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Erstattung der entstandenen Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro.
Wir meinen, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen. Das Wort „habibi“ kommt, wie Herr Hak sicher weiß, aus dem Arabischen und ist ein persischer Familienname, der wörtlich in etwa mit „mein Geliebter“ übersetzt werden kann; ü
Abmahnung der Volkswagen AG wegen Markenverletzungen
Gegner: Volkswagen AG, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg
vertreten von: Lubberger Lehment, Meinekestr. 4, 10719 Berlin
VW hat von der Kanzlei Lubberger Lehment mit Büros in Berlin, Hamburg und München Abmahnungen wegen angeblicher Markenverletzungen verschicken lassen. Vorgeworfen wird dem Empfänger der uns vorliegenden Abmahnungen, eine oder mehrere Marken der Volkswagen AG (z.B. die Marken „VW im Kreis“, „VW“, „Volkswagen“, „Käfer“, „Beetle“, „Bulli“, „Käfer 3D“, „Bulli 3D") verletzt zu haben. Verlangt wird zunächst nur die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Kostenerstattungsansprüche werden im ersten Schreiben zwar beziffert, ohne aber zugleich auch zur Zahlung dieses Betrags aufzufordern – die Zahlungsaufforderung kommt dann in der Regel später.
Abmahnung von Hauck Rechtsanwälte für Qlocktwo License GmbH (Biegert & Funk Product GmbH & Co. KG) wegen Markenverletzung und Designverletzung
Gegner: QLOCKTWO License GmbH (vormals: Biegert & Funk Product GmbH & Co. KG), Goethestr. 29, 73525 Schwäbisch Gmünd
vertreten von: Hauck Patent- und Rechtsanwälte, Kaiser-Wilhelm-Straße 79-87, 20355 Hamburg
Uns liegt eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Hauck Patent- und Rechtsanwälte (Sachbearbeiter: Dirk Pahl) aus Hamburg im Auftrag der QLOCKTWO License GmbH (vormals: Biegert & Funk Product GmbH & Co. KG) verschickt wurde, und zwar wegen der vermeintlichen Nachahmung von Wortuhren. Unserem Mandanten die Verletzung einer Marke und mehrerer Geschmacksmusters (=Design) jeweils mit Schutzwirkung für die Europäische Union vorgeworfen. In dem Schreiben der Gegenseite heißt es wie folgt:
"Unsere Mandantin hat im Jahre 2009 ein neues Uhrenkonzept einge führt, das auf der Zeitanzeige mit Worten anstatt mit Zeigern oder Zahlen beruht. Hierfür wird eine Buchstaben-Matrix verwendet, die auf den erst
Abmahnung von Feistel Becker Weise für Jörg Lück wegen Markenverletzung ("Malle")
Gegner: Jörg Lück, 40723 Hilden
vertreten von: Feistel Becker Weise, Bahnstr. 9, 40212 Düsseldorf
Herr Jörg Lück aus Hilden lässt Abmahnungen von der Kanzlei Feistel Becker Weise aus Düsseldorf verschicken, in denen er offenbar allen Ernstes die Verletzung einer seiner Marken beanstanden lässt, die Schutz für die Zeichenfolge „Malle“ beanspruchen. Wir kennen Herrn Lück bereits aus einer anderen markenrechtlichen Auseinandersetzung, bei der wir erhebliche Parallelen zu den hier beschriebenen Abmahnungen erkennen; Herr Lück ließ sich in diesem Fall ebenfalls von der Kanzlei Feistel Becker Weise aus Düsseldorf vertreten, die auch als sein Vertreter bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für seine beiden deutschen Marken und bei dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) für die EU-Marke eingetragen ist, die Schutz für die Zeichenfolge „Malle“ beansp
Abmahnung von Meyerlustenberger Lachenal Rechtsanwälte für Vitra Collections AG wegen unlauteren Wettbewerbs (Nachahmung, Rufausnutzung, Herkunftstäuschung)
Gegner: Vitra Collections AG, Klünenfeldstrasse 22, 4132 Muttenz, Schweiz
vertreten von: Meyerlustenberger Lachenal AG Rechtsanwälte Attorneys at Law, Schiffbaustrasse 2, 8031 Zürich, Schweiz
Uns liegt eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Meyerlustenberger Rechtsanwälte aus der Schweiz im Auftrag der Vitra Collections AG verschickt wurde, und zwar wegen der vermeintlichen Nachahmung von Stühlen von Charles und Ray Eames. Konkret wird unserer Mandantin die Täuschung über die Herkunft der angebotenen Stühle und die Ausnutzung des guten Rufs des Originals vorgeworfen. Die Gegenseite stützt sich insoweit auf § 4 Nr. 3 lit. a und lit. b UWG:
§ 4 Mitbewerberschutz
Unlauter handelt, wer
1. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
2. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehme
Abmahnungen von CBH Rechtsanwälte wegen Markenverletzung, Designverletzung und unlauteren Wettbewerbs
Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner), Tesdorpfstraße 8, 20148 Hamburg, hat Abmahnungen für namhafte Unternehmen wegen Markenverletzungen, Designverletzungen und wegen unlauteren Wettbewerbs ausgesprochen. Wir waren unter anderem mit einer Abmahnung befasst, die im Namen von
Louis Vuitton Malletier, Société Anonyme, Paris/Frankreich (Markenverletzung, „LV“ und „LOUIS VUITTON“)
ausgesprochen wurde. Bekannt sind darüber hinaus Abmahnungen im Auftrag der folgenden Unternehmen:
Burberry Limited, London/Großbritannien (Markenverletzung, Marke „Burberry Check“, Karomuster)
FAST Fashion Brands GmbH, Hamburg (Markenverletzung, Marken „HOMEBASE“ und „myMO“)
In der uns vorliegenden Abmahnung wurden Unterlassungs- und Vernichtungsansprüche geltend gemacht. Verlangt wurde insbesondere die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die
Abmahnungen von Lubberger Lehment Rechtsanwälte für Volkswagen AG und andere wegen Markenverletzungen
Die Kanzlei Lubberger Lehment mit Büros in Berlin, Hamburg und München hat für verschiedene Unternehmen Abmahnungen wegen Markenverletzungen ausgesprochen. Die uns vorliegenden Abmahnungen wurden im Namen der
Volkswagen AG, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg (Marken „VW im Kreis“, „VW“, „Volkswagen“, „Käfer“, „Beetle“, „Bulli“, „Käfer 3D“, „Bulli 3D")
ausgesprochen. Bekannt sind darüber hinaus Abmahnungen im Auftrag der folgenden Unternehmen:
Clarins Gmbh, Starnberg (Marke „Clarins“, „Thierry Mugler“ u.a.)
Coty Germany GmbH, Mainz (Marke „Davidoff“, „Joop“, „Calvin Klein“, „Cerutti“, „Jil Sander“ u.a.)
L‘Oréal S.A., Frankreich (Produktfälschungen)
Ortlieb Sportartikel GmbH, Heilbronn (Marke „Ortlieb“)
SKODA AUTO a.s., Tschechische Republik (Marke
Abmahnung von CBH Rechtsanwälte für Louis Vuitton Malletier, Société Anonyme, nach Beschlagnahme von Waren durch den Zoll
Gegner: Louis Vuitton Malletier, Société Anonyme, Paris, Frankreich
vertreten von: Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Tesdorpfstraße 8, 20148 Hamburg
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag von Louis Vuitton Malletier in Frankreich verschickt wurde, und zwar wegen unberechtigter Verwendung eines Logos der Marke Louis Vuitton. Teilweise geschieht das, nachdem angeblich markenverletzende Ware vom Zoll beschlagnahmt wurde, teilweise auch nach der Durchführung eines Testkaufs.
In der Abmahnung werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG geltend gemacht. Verlangt wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. in manchen Fällen wird die Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 220,00 € verlangt; es können auch Schadensersatzansprüche, Auskunftsansprüche un
Abmahnung von Vogel & Partner für Blackroll AG wegen unlauteren Wettbewerbs und Geschmacksmusterverletzung (Designverletzung)
Gegner: Blackroll AG, Hauptstraße 17, 8598 Bottighofen, Schweiz
vertreten von: Vogel & Partner, Königstraße 26, 70173 Stuttgart
Die Blackroll AG bietet laut Eigenwerbung (Stand Juni 2018) Menschen jeden Alters und Sport-Niveaus die Möglichkeit, ihre Flexibilität, Balance, Mobilität und Stärke durch intensive Selbstmassage und funktionelles Training einfach und effektiv zu verbessern. Sie stellt unter anderem Faszienrollen her.
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Vogel & Partner aus Stuttgart zur Bearbeitung vor, in der es um Faszienrollen geht, die unser Mandant vertreibt. Die Blackroll AG lässt beanstanden, dass unser Mandant sich durch den Vertrieb dieser Faszienrollen unlauter verhalte, weil darin
eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft der Faszienrollen unseres Mandanten gemäß § 4 Nr. 3 lit. a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und
eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträ
Abmahnungen von Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte aus München wegen Markenverletzung, Urheberrechtsverletzungen, Designverletzungen und unlauteren Wettbewerbs
Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel hat Abmahnungen für namhafte Unternehmen wegen Markenverletzungen, Urheberrechtsverletzungen, Designverletzungen und wegen unlauteren Wettbewerbs ausgesprochen. Wir waren unter anderem mit Abmahnungen befasst, die im Namen der
Fédération Internationale de Football Association (FIFA), Zürich/Schweiz
Naketano GmbH, Essen
Union des Associations Européenes de Football (UEFA), Nyon/Schweiz
ausgesprochen wurden. Bekannt sind darüber hinaus Abmahnungen im Auftrag der folgenden Unternehmen:
Adidas AG, Herzogenaurach
Casio Europe GmbH, Norderstedt
DSM Computer AG, München
Gabor Shoes AG, Rosenheim
Mattel Inc., USA
MSC Technologies Systems GmbH, Freiburg
roba Baumann GmbH, Ebersdorf
Swarovski AG, Triesen/Lichtenstein
In den uns vorliegenden Abmahnungen wurden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geltend gemacht. Verlangt wurde insbesondere die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die allerdi
Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen
Gegner: Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, Medienalle 26, 85774 Unterföhring
Sky Deutschland lässt Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen verschicken, und zwar von den Kanzleien
JBB Rechtsanwälte Abmahnung Sky Deutschland aus Berlin
KOMNING Rechtsanwälte Abmahnung Sky Deutschland aus Neubrandenburg
Vorgeworfen wird dem Empfänger der Abmahnung, dass er das Fernsehprogramm von Sky ohne entsprechende Lizenz öffentlich wahrnehmbar gemacht habe, beispielsweise indem er es in einer Gaststätte oder einem Verein gezeigt hat. Das sei aber nur mit dem von Sky Deutschland angebotenen Abonnementvertrag für Gewerbekunden bzw. Vereine gestattet. Einen solchen Vertrag habe der Empfänger der Abmahnung nicht abgeschlossen. Dadurch seien die Rechte der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG verletzt.
Verlangt wird nun die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie ein pauschalierter Schadensersatzbetrag.
Abmahnung von Komning Rechtsanwälte für Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzung
Gegner: Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, Medienalle 26, 85774 Unterföhring
vertreten von: Komning Rechtsanwälte, Platanenstr. 10, 17033 Neubrandenburg
Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG lässt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von der Kanzlei Komning Rechtsanwälte aus Neubrandenburg Abmahnungen verschicken. Ganz ähnliche Abmahnungen werden auch von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte Sky Abmahnung aus Berlin verschickt.
Vorgeworfen wird dem Empfänger der Abmahnung, das Fernsehprogramm von Sky ohne entsprechende Lizenz öffentlich ausgestrahlt zu haben. Das betrifft insbesondere Live-Übertragungen von Sportereignisse wie Fußball-Bundesliga, 2. Fußball-Bundesliga, UEFA Champions League, DFB-Pokal, UEFA Europa League und FIFA Fußball-WM.
Das sei aber nur mit dem von Sky Deutschland angebotenen Abonnementvertrag für Gewerbe und Vereine gestattet. Einen solchen Vertrag habe der Empfänger der
Abmahnung von JBB Rechtsanwälte für Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzung
Gegner: Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, Medienalle 26, 85774 Unterföhring
vertreten von: JBB Rechtsanwälte, Christinenstr. 18/19, 10119 Berlin
Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG lässt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte (Jaschinski Biere Brexl) aus Berlin Abmahnungen verschicken. Ganz ähnliche Abmahnungen werden auch von der Kanzlei Komning Rechtsanwälte Sky Abmahnung aus Neubrandenburg verschickt.
Vorgeworfen wird dem Empfänger der Abmahnung, dass er das Fernsehprogramm von Sky ohne entsprechende Lizenz öffentlich wahrnehmbar gemacht habe, beispielsweise indem er es in einer Gaststätte gezeigt hat. Das betrifft insbesondere Live-Übertragungen von Sportereignisse wie Fußball-Bundesliga, 2. Fußball-Bundesliga, UEFA Champions League, DFB-Pokal, UEFA Europa League und FIFA Fußball-WM.
Das sei aber nur mit dem von Sky Deutschland angebotenen Abonnementvert
Abmahnung der Kanzlei für Energierecht Lutz Freiherr von Hirschberg
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Freiherr von Hirschberg aus Weiden vor. Von Hirschberg bezeichnet sich in seinem Briefkopf als „Spezialist für Energierecht“ und rügt in dem uns vorliegenden Schreiben im Namen von 16 regionalen Energieversorgern aus Süddeutschland die Gestaltung eines Stromtarifrechners, den unsere Mandantin betreibt.
Rechtsanwalt Hirschberg vertritt die Auffassung, der Tarifrechner vergleiche verschiedene Stromtarife in unzulässiger Weise miteinander, und hat auf dieser Grundlage neben Unterlassungsansprüchen auch Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht.
Wir haben im Namen unserer Mandanten auf dieses Schreiben geantwortet, und unser Antwortschreiben hat offenbar gewirkt. Von der Erhebung der mehrfach angekündigten Klage auf Erstattung der Abmahnkosten, die Rechtsanwalt Hirschberg nach Abtretung dieser vermeintlichen Ansprüche von seinen Mandanten im eigenen Namen (!) erheben will, haben wir nä
Abmahnungen durch Vereine und Verbände wegen unlauteren Wettbewerbs
Verschiedene Vereine und Verbände – z.B. die Wettbewerbszentrale – können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen, um unlautere Verhaltensweisen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beanstanden, beispielsweise bestimmte Werbeformen.
In solchen Abmahnung wird üblicherweise die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung einer Kostenpauschale verlangt.
Der betreffende Verein oder Verband muss berechtigt sein, derartige Abmahnungen auszusprechen, was der Fall ist, wenn er auf der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) zu finden ist, die vom Bundesamt für Justiz geführt wird. Wenn das nicht der Fall ist, können rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen dennoch dazu berechtigt sein, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, wenn ihnen unter anderem eine erhebli
Abmahnung von Waldorf Frommer für StockFood GmbH wegen Urheberrechtsverletzung
Gegner: StockFood GmbH, Tumblingerstr. 32, 80337 München
vertreten von: Waldorf Frommer, Beethovenstr. 12, 80336 München
Uns liegen urheberrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Bildagentur StockFood GmbH in München verschickt wurden. Der Vorwurf lautet "illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials", also die unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Bildern im Internet. Die Kanzlei Waldorf Frommer hat Abmahnungen wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials verschickt für:
Corbis GmbH Abmahnung Waldorf Frommer
F1online digitale Bildagentur GmbH Abmahnung Waldorf Frommer
Getty Images Abmahnung Waldorf Frommer
Masterfile Deutschland GmbH Abmahnung Waldorf Frommer
StockFood GmbH Abmahnung Waldo
Abmahnung von Lichtenstein Körner & Partner für Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG wegen Markenverletzung
Gegner: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, Porscheplatz 1, 70435 Stuttgart
vertreten von: Lichtenstein Körner & Partner, Heidehofstr. 9, 70184 Stuttgart
Uns liegen mehrere markenrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Lichtenstein Körner & Partner aus Stuttgart im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG verschickt wurden, und zwar wegen unberechtigter Verwendung des Logos von Porsche.
In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunft gem. § 19 MarkenG über den erzielten Gewinn, um einen Schadensersatzanspruch zu beziffern, der dem Rechteinhaber gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG zustehen kann.
Abmahnung von Waldorf Frommer für F1online digitale Bildagentur GmbH wegen Urheberrechtsverletzung
Gegner: F1online digitale Bildagentur GmbH, Hanauer Landstr. 188, 60314 Frankfurt
vertreten von: Waldorf Frommer, Beethovenstr. 12, 80336 München
Uns liegen urheberrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Bildagentur F1online digitale Bildagentur GmbH in Frankfurt verschickt wurden. Der Vorwurf lautet "illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials", also die unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Bildern im Internet. Die Kanzlei Waldorf Frommer hat Abmahnungen wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials verschickt für:
Corbis GmbH Abmahnung Waldorf Frommer
F1online digitale Bildagentur GmbH Abmahnung Waldorf Frommer
Getty Images Abmahnung Waldorf Frommer
Masterfile Deutschland GmbH Abmahnung Waldorf F
Abmahnung von Waldorf Frommer für Masterfile Deutschland GmbH wegen Urheberrechtsverletzung
Gegner: Masterfile Deutschland GmbH, Fritz-Vomfelde-Str. 6, 40547 Düsseldorf
vertreten von: Waldorf Frommer, Beethovenstr. 12, 80336 München
Uns liegen urheberrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Bildagentur Masterfile Deutschland GmbH in Düsseldorf verschickt wurden. Der Vorwurf lautet "illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials", also die unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Bildern im Internet. Die Kanzlei Waldorf Frommer hat Abmahnungen wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials verschickt für:
Corbis GmbH Abmahnung Waldorf Frommer
F1online digitale Bildagentur GmbH Abmahnung Waldorf Frommer
Getty Images Abmahnung Waldorf Frommer
Masterfile Deutschland GmbH Abmahnung Waldorf Fr
Abmahnung von LHR Lampmann Haberkamm Rosenbaum Rechtsanwälte für Tobias Wigger wegen Urheberrechtsverletzung
Gegner: Tobias Wigger, Am Rathaus 5, 46348 Raesfeld
vertreten von: LHR Lampmann Haberkamm Rosenbaum, Stadtwaldgürtel 81-83, 50935 Köln
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Lampmann Haberkamm Rosenbaum aus Köln im Auftrag von Herrn Tobias Wigger aus Raesfeld verschickt wurden, und zwar wegen der Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder im Internet.
In der Abmahnung wird unserem Mandanten die unzulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der §§ 16, 19a UrhG vorgeworfen. Es werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG.
Abmahnung von Christian Schleinkofer für die kochmesser.de Import GmbH & Co. KG wegen unlauteren Wettbewerbs beim Verkauf von Messern
Gegner: kochmesser.de Import GmbH & Co. KG, Dr.-Richard-Sorge-Str. 66, 15745 Wildau
vertreten von: Kanzlei Schleinkofer, Waldweg 1a, 93128 Regenstauf
Die kochmesser.de Import GmbH & Co. KG (Geschäftsführer: Christian Romanowski) hat Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße von Rechtsanwalt Christian Schleinkofer aus Regenstauf verschicken lassen.
In den uns vorliegenden Abmahnungen geht es um angeblich irreführende Werbung beim Verkauf von Messern. Verlangt wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Anwaltsgebühren.
Abmahnung von Prinz & Partner Rechtsanwälte für Volvo Trademark Holding AB wegen Markenverletzung
Gegner: Volvo Trademark Holding AB c/o AB Volvo, 40508 Göteborg, Schweden
vertreten von: Prinz & Partner, Rundfunkplatz 2, 80335 München
Die Volvo Trademark Holding AB hat von der Kanzlei Prinz & Partner aus München eine Abmahnung wegen einer angeblichen Markenverletzung verschicken lassen. Die Volvo Trademark Holding AB verwaltet zahlreiche Marken des Autoherstellers, insbesondere zahlreiche Wort-/Bildmarken und Wortmarken, etwa VOLVO, VOLVO F1, VOLVO F2, VOLVO F3, VOLVO S30, VOLVO S40, VOLVO S50, VOLVO S60, VOLVO S70, VOLVO S80 und VOLVO CARS (Stand März 2015).
In der Abmahnung werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG und Art. 9 GMV geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunft gemäß § 19 MarkenG über den erzielten Gewinn, um einen Schadensersatzanspruch zu beziffern, der dem Rechteinhaber gemäß § 14 Abs. 6
Abmahnung von Winterstein Rechtsanwälte für Abercrombie & Fitch Trading Co. wegen Urheberrechtsverletzung
Gegner: Abercrombie & Fitch Trading Co., 6301 Fitch Path, New Albany, Ohio 43054, USA
vertreten von: Winterstein Rechtsanwälte, Darmstädter Landstraße 110, 60598 Frankfurt am Main
Uns liegen urheberrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte aus Frankfurt im Auftrag der Abercrombie & Fitch Trading Co. aus den USA verschickt wurden, und zwar wegen der Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder im Internet.
In den Abmahnungen wird dem Empfänger die unzulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der §§ 16,19a UrhG vorgeworfen. Es werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG.
Abmahnung von Albrecht Bischoff Rechtsanwälte für Folkert Knieper wegen Urheberrechtsverletzung (marions-kochbuch.de)
Gegner: Dipl.-Ing. Folkert Knieper (www.marions-kochbuch.de)
vertreten von: Albrecht & Bischoff Rechtsanwälte, Gerhofstr. 38, 20354 Hamburg
Uns liegen mehrere urheberrechtliche Abmahnungen vor, die von der Kanzlei Albrecht & Bischoff Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag von Dipl.-Ing. Folkert Knieper verschickt wurden, der das Online-Rezepteverzeichnis www.marions-kochbuch.de betreibt. Ganz ähnliche Abmahnungen werden auch von der Kanzlei Giese Rechtsanwälte (Giese Rechtsanwälte Abmahnung für Folkert Knieper) aus Hamburg verschickt.
In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; außerdem werden Schadensersatzansprüche und Kostenerstattungsansprüche gemäß den §§ 97 Abs. 2 S. 1, 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG geltend gemacht.
Abmahnung von Giese Rechtsanwälte für Christoph U. Bellin wegen Urheberrechtsverletzung
Gegner: Christoph U. Bellin, Heidestr. 70, Tangstedt/Hamburg
vertreten von: Giese Rechtsanwälte, Borsteler Chaussee 17-21, 22453 Hamburg
Uns liegen mehrere urheberrechtliche Abmahnungen vor, die von der Kanzlei Giese Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag des Fotografen Christoph U. Bellin verschickt wurden.
In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; außerdem werden Schadensersatzansprüche und Kostenerstattungsansprüche gemäß den §§ 97 Abs. 2 S. 1, 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG geltend gemacht.
Rechtsanwalt Florian Giese hat auch Abmahnungen für Folkert Knieper wegen Urheberrechtsverletzungen verschickt.
Abmahnung von Giese Rechtsanwälte für Folkert Knieper wegen Urheberrechtsverletzung (marions-kochbuch.de)
Gegner: Dipl.-Ing. Folkert Knieper (www.marions-kochbuch.de)
vertreten von: Giese Rechtsanwälte, Borsteler Chaussee 17-21, 22453 Hamburg
Uns liegen mehrere urheberrechtliche Abmahnungen vor, die von der Kanzlei Giese Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag von Dipl.-Ing. Folkert Knieper verschickt wurden, der das Online-Rezepteverzeichnis www.marions-kochbuch.de betreibt. Ganz ähnliche Abmahnungen wurden auch von der Kanzlei Albrecht Bischoff (Albrecht Bischoff Abmahnung für Folkert Knieper) aus Hamburg verschickt.
In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; außerdem werden Schadensersatzansprüche und Kostenerstattungsansprüche gemäß den §§ 97 Abs. 2 S. 1, 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG geltend gemacht.
Rechtsanwalt Florian Giese hat auch Abmahnungen für Christoph U. Bellin w
Abmahnung von Giese Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung
Kanzlei: Giese Rechtsanwälte, Borsteler Chaussee 17-21, 22453 Hamburg
Uns liegen mehrere urheberrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Giese Rechtsanwälte aus Hamburg verschickt wurden. Rechtsanwalt Florian Giese vertritt verschiedene Fotografen, die gegen Verletzungen Ihrer Urheberrechte vorgehen, beispielsweise
Christoph U. Bellin aus Tangstedt/Hamburg
Dipl.Ing. Folkert Knieper aus Hamburg (www.marions-kochbuch.de)
In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; außerdem werden Schadensersatzansprüche und Kostenerstattungsansprüche gemäß den §§ 97 Abs. 2 S. 1, 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG geltend gemacht.
Abmahnung von Remmen Rechtsanwälte für Volkswagen AG wegen Markenverletzung (VW-Logo, VW im Kreis)
Gegner: Volkswagen AG, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg
vertreten von: Remmen Rechtsanwälte, Jan-Wellem-Platz 3, 40212 Düsseldorf
Mir liegen mehrere markenrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Remmen aus Düsseldorf im Auftrag der Volkswagen AG verschickt wurden, und zwar wegen unberechtigter Verwendung des VW-Logos. In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunft gem. § 19 MarkenG über den erzielten Gewinn, um einen Schadensersatzanspruch zu beziffern, der dem Rechteinhaber gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG zustehen kann.
Neuerdings lässt die Volkswagen AG Abmahnungen von der Kanzlei Lubberger Lehment verschicken.
Abmahnung von Waldorf Frommer für Corbis GmbH wegen Urheberrechtsverletzung
Gegner: Corbis GmbH, Rosenthaler Straße 42, 10178 Berlin
vertreten von: Waldorf Frommer, Beethovenstr. 12, 80336 München
Uns liegen urheberrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Bildagentur Corbis GmbH in Berlin verschickt wurden. Der Vorwurf lautet "illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials", also die unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Bildern im Internet. Die Kanzlei Waldorf Frommer hat Abmahnungen wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials verschickt für:
Corbis GmbH Abmahnung Waldorf Frommer
F1online digitale Bildagentur GmbH Abmahnung Waldorf Frommer
Getty Images Abmahnung Waldorf Frommer
Masterfile Deutschland GmbH Abmahnung Waldorf Frommer
StockFood GmbH Abmahnung Waldorf Fromm
Abmahnung von Waldorf Frommer für Getty Images International wegen Urheberrechtsverletzung
Gegner: Getty Images International, Dublin, Irland
vertreten von: Waldorf Frommer, Beethovenstr. 12, 80336 München
Uns liegen urheberrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Bildagentur Getty Images International in Dublin verschickt wurden. Der Vorwurf lautet "illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials", also die unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Bildern im Internet. Die Kanzlei Waldorf Frommer hat Abmahnungen wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials verschickt für:
Corbis GmbH Abmahnung Waldorf Frommer
F1online digitale Bildagentur GmbH Abmahnung Waldorf Frommer
Getty Images Abmahnung Waldorf Frommer
Masterfile Deutschland GmbH Abmahnung Waldorf Frommer
StockFood GmbH Abmahnung Waldorf Fr
Abmahnung von Faustmann Neumann Rechtsanwälte für Thomas Sommer, Xears e.K. wegen unlauteren Wettbewerbs beim Verkauf von Kopfhörern
Gegner: Thomas Sommer, Xears e.K., Alsenzer Weg 41, 12559 Berlin
vertreten von: Faustmann Neumann, Kaiserstr. 30a, 40479 Düsseldorf
Herr Thomas Sommer, handelnd unter der Firma Xears e.K., hat Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße von der Kanzlei Faustmann Neumann aus Düsseldorf verschicken lassen.
In den uns vorliegenden Abmahnungen aus den Jahren 2013 und 2014 wurden Verstöße gegen das ElektroG und das ProdSG gerügt, beispielsweise weil der Empfänger seinen Informationspflichten nicht nachgekommen oder nicht bei der Stiftung ear registriert sei. Derartige Gefahren lauern insbesondere, wenn Kopfhörer verkauft werden, die nicht für den deutschen Markt bestimmt sind.
Verlangt wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Auskunft über die Quelle der Kopfhörer sowie Erstattung von Anwaltsgebühren.
Abmahnung rechtsmissbräuchlich?
Ein Kollege hat darüber berichtet, dass das Verhalten von Herrn So
Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer für Günes Demir wegen Markenverletzung und unlauteren Wettbewerbs (Gevey Sim Unlock Karten)
Gegner: Günes Demir, Segelfliegerdamm 89, 12487 Berlin
vertreten von: Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer, Exerzierplatz 1, 66953 Pirmasens
Uns liegen mehrere Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von Rechtsanwalt Dr. Schäfer aus Pirmasens im Auftrag von Herrn Günes Demir verschickt wurden. Herr Demir vertreibt Unlock-Karten für iPhones unter der Marke Gevey und lässt Konkurrenten wegen Verletzung seiner Marke Nr. 302011037606 „Gevey“ und wegen unlauteren Wettbewerbs abmahnen.
In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 14 MarkenG und § 8 UWG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; außerdem sollen Abmahnkosten gezahlt werden.
Abmahnungen von der Wettbewerbszentrale
Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.) mit Büros in Bad Homburg, Hamburg, Berlin, Dortmund, Stuttgart und München verschickt Abmahnungen wegen unlauteren Wettbewerbs. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Kostenpauschale verlangt.
Grundsätzlich dürfen nur Mitbewerber derartige Abmahnungen aussprechen, das heißt es muss ein Wettbewerbsverhältnis bestehen, was bei der Wettbewerbszentrale natürlich nicht der Fall ist. Sie ist allerdings dennoch zur Verfolgung unlauteren Wettbewerbs berechtigt, wenn ihr eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG).
Abmahnung von Handwerkskammer wegen unlauteren Wettbewerbs
Die Handwerkskammern können Abmahnungen aussprechen, um unlautere Verhaltensweisen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), beispielsweise bestimmte Werbeformen, oder die unzulässige Verwendung geographischer Herkunftsangaben (§§ 126 ff. MarkenG) zu beanstanden.
In einer solchen Abmahnung wird üblicherweise die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung einer Kostenpauschale verlangt.
Widerspruch gegen Markenanmeldung durch Boehmert & Boehmert für Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG
Gegner: Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG, Sögestr. 45, 28195 Bremen
vertreten von: Boehmert & Boehmert, Meinekestr. 26, 10719 Berlin
Die Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG aus Bremen ist Inhaberin der Marken „NANA“ und „NANU-NANA“. Aus diesen Marken hat sie von der Kanzlei Boehmert & Boehmert Widerspruch gegen neu angemeldete Marken einlegen lassen, um deren Löschung zu erreichen.
In den von uns betreuten Verfahren hat die Kanzlei Boehmert & Boehmert unsere Mandanten zunächst angeschrieben und aufgefordert, die Markenanmeldung ganz oder teilweise zurückzunehmen. Da sie dem nicht nachgekommen sind, hat die Kanzlei Boehmert & Boehmert jeweils beim DPMA Widerspruch gegen die Markenanmeldung eingelegt.
Update 16.01.2015:
Das DPMA hat den Widerspruch nach unserer Stellungnahme inzwischen zurückgewiesen. Boehmert & Boehmert hat Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt, so dass die Sache an das Bundespat