Verletzung der Geschäftsehre, Anschwärzen



Nach § 4 Nr. 2 UWG handelt unlauter, wer


  1. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden.


Es handelt sich hier um einen besonderen Fall der üblen Nachrede (§ 186 StGB), nämlich solche im geschäftlichen Umfeld.


Tatsachen sind nachprüfbare Vorgänge, d.h. nicht erfüllt ist der Tatbestand bei der Äußerung von Werturteilen. Bei der Abgrenzung kommt es auf die Auffassung der angesprochenen Zielgruppe an. Behaupten ist das Mitteilen einer Tatsache aus eigenem Wissen, Verbreiten hingegen das Weitergeben einer Information von einem Dritten; beim Verbreiten hilft dem Täter ein Vorbehalt nicht, etwa bezüglich eines Gerüchts.


Im Rahmen der Eignung zur Schädigung des Betriebs oder des Kredits des Unternehmers genügt jede Art der Beeinträchtigung im gewerblichen Bereich unabhängig davon, ob sie sich auf den Unternehmer selbst oder seine Produkte oder Dienstleistungen bezieht.


Die Beweislast für die Wahrheit der Tatsache trägt der Nachredende, d.h. er muss die Wahrheit seiner Behauptung beweisen. Wenn er das nicht kann, ist sein Verhalten unlauter mit der Folge, dass der Mitbewerber, über den er Behauptungen aufgestellt hat, unter anderem Unterlassung und Schadensersatz verlangen kann. Diese Beweislastregel gilt allerdings nicht, wenn es sich um eine vertrauliche Mitteilung handelt.


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