Herabsetzung oder Verunglimpfung



Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Nach § 4 Nr. 1 UWG handelt unlauter, wer


  1. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft.


Im Rahmen dieser Vorschrift ist stets die Meinungsfreiheit des Mitbewerbers zu berücksichtigen, der die kritische Äußerung getätigt hat, so dass eine Interessenabwägung erforderlich ist. Unzulässig ist in der Regel Schmähkritik, die den Mitbewerber ohne erkennbaren sachlichen Bezug abwertet.


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