Lebensmittelkennzeichnung und Lebensmittelwerbung



Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und bei der Werbung für Lebensmittel ist darauf zu achten, dass die Angaben nicht irreführend sind, insbesondere


  1. in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung;

  2. indem dem Lebensmittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt;

  3. indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen, insbesondere durch besondere Hervorhebung des Vorhandenseins oder Nicht-Vorhandenseins bestimmter Zutaten und/ oder Nährstoffe;

  4. indem durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellungen das Vorhandensein eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat suggeriert wird, obwohl tatsächlich in dem Lebensmittel ein von Natur aus vorhandener Bestandteil oder eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde.


Ein falscher Eindruck darf auch nicht durch die Aufmachung von Lebensmitteln erweckt werden, insbesondere durch


  1. ihre Form,

  2. ihr Aussehen,

  3. ihre Verpackung,

  4. die verwendeten Verpackungsmaterialien,

  5. die Art ihrer Anordnung

  6. oder den Rahmen ihrer Darbietung.


Es darf grundsätzlich nicht der Eindruck entstehen, dass die Lebensmittel zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit geeignet seien.


Die Einzelheiten sind im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetz (LFGB) sowie in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel geregelt.


Eine Werbung für Lebensmittel, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist unzulässig.


Was können wir für Sie tun?


Wir beraten Lebensmittelunternehmen, die Lebensmittel produzieren, verarbeiten und vertreiben, sowie Werbeagenturen bei der wettbewerbskonformen Gestaltung von Werbemaßnahmen für Lebensmittel. Sofern ein Konkurrent sich nicht an die oben skizzierten Regeln hält, setzen wir Ihre Unterlassungsansprüche schnell und unkompliziert mittels Abmahnung und einstweiliger Verfügung durch. Nur so können Sie sich wirkungsvoll und nachhaltig vor unlauterem Verhalten der Konkurrenz schützen.


Abmahnung erhalten?


Wird Ihnen vorgeworfen, mit Ihrer Werbung gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz (LFGB) verstoßen zu haben, ist es wichtig, schnell zu reagieren. Senden Sie die Abmahnung unverbindlich per E-Mail oder per Fax an unsere Kanzlei. Wir prüfen für Sie, ob die Abmahnung berechtigt ist und entwickeln eine passende Verteidigungsstrategie.


Kontakt aufnehmen


Nehmen Sie unkompliziert per E-Mail oder Telefon Kontakt zu uns auf. Wir stehen für alle Fragen zu den Themen Wettbewerbsrecht und Lebensmittelrecht zur Verfügung und beraten Sie gerne.






Wir sind bundesweit tätig. Unsere Kanzleien befinden sich in den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamburg, zu denen neben Düsseldorf und Hamburg selbst u.a. die folgenden Städte und Gemeinden gehören: Hilden, Langenfeld, Kaarst, Meerbusch, Neuss, Ratingen, Mönchengladbach, Viersen, Krefeld, Kempen, Wuppertal, Mettmann, Erkrath, Haan, Remscheid, Solingen, Velbert, Dinslaken, Duisburg, Mülheim, Oberhausen und Kleve. Unsere Mandanten kommen auch aus Berlin, Köln, Dortmund, Bremen, Dresden, Hannover, Bochum, Bonn, Karlsruhe, Augsburg, Gelsenkirchen, Chemnitz, Kiel, Lübeck, Kassel, Leverkusen, Oldenburg, Osnabrück, Paderborn, Würzburg, Ulm, Offenbach, Bottrop, Recklinghausen, Koblenz, Trier, Erlangen, Jena, Reutlingen, Pforzheim, Göttingen, Heilbronn, Regensburg, Ingolstadt, Darmstadt, Heidelberg, Potsdam, Hamm, Saarbrücken, Mainz, Freiburg, Aachen, Braunschweig, Wiesbaden, Mannheim, Münster, Bielefeld, Nürnberg, Leipzig, Essen, Stuttgart, Frankfurt und München.

 

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