Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Wettbewerbsrecht



Eine Abmahnung ist auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtet und dient der schnellen und vergleichsweise günstigen Beilegung einer Streitigkeit, weil sich dadurch erheblich kostenintensivere Gerichtsverfahren vermeiden lassen.


Bei manchen Abmahnungen beschleicht den Empfänger allerdings schon nach kurzer Zeit das ungute Gefühl, dass es dem Absender gar nicht in erster Linie um die Abgabe einer Unterlassungserklärung geht, sondern vielmehr darum, dem Empfänger möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen.


Sofern eine Abmahnung, in der vermeintlich unlauteres Verhalten gerügt wird, rechtsmissbräuchlich ist, hat das zur Folge, dass dem Abmahnenden keinerlei Ansprüche mehr zustehen. Im Gegenteil: der Abgemahnte kann die Erstattung der eigenen Kosten verlangen, die ihm im Rahmen der Verteidigung gegen die Abmahnung entstanden sind (also unseres Honorars, sofern Sie uns beauftragen). Die Kostenerstattung ist dabei auf diejenigen Kosten begrenzt, die sich bei Heranziehung des Gegenstandswertes auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ergeben.


Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich?


Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 UWG, wenn sie


  1. „vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen."


Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Abmahnung in erster Linie dem Erzielen größtmöglicher Gebühren und Vertragsstrafen dient. Dafür können beispielsweise folgende Indizien sprechen:


a) Koordiniertes Vorgehen einer Vielzahl von Unterlassungsgläubigern


Wenn eine Abmahnung nicht lediglich im Namen eines Mitbewerbers ausgesprochen wird, was nach Abgabe einer Unterlassungserklärung oder Erwirken eines Titels zum Entfall der Wiederholungsgefahr gegenüber dem gesamten Wettbewerb geführt hätte, sondern stattdessen ohne erkennbaren vernünftigen Grund sogleich im Namen von mehreren potentiellen Unterlassungsgläubigern mit entsprechender Kostenfolge zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird, ist bereits das ein sehr deutliches Indiz, das im Einzelfall schon ausreichen kann.


b) Übermäßiges Erhöhen der Kosten und Gebührenerzielungsinteresse


Wenn dann auch noch völlig überzogene Kosten erstattet werden sollen, ist der Fall recht schnell klar. Dafür kann sprechen:


aa) Einfordern der Umsatzsteuer


Schuldner der Kostennoten des abmahnenden Rechtsanwalts sind ausschließlich seine eigenen  Mandanten. Sofern diese zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, was bei juristischen Personen (GmbH, AG und so weiter) in der Regel der Fall ist, umfasst der vom Abgemahnten normalerweise zu ersetzende Schaden nicht die Umsatzsteuer, die auf das vom abmahnenden Rechtsanwalt geltend gemachte Honorar anfiele. Wenn gleichwohl die auf das Honorar des abmahnenden Rechtsanwalts entfallende Umsatzsteuer geltend gemacht wird, spricht das eine klare Sprache.


bb) Getrennte Kostennoten gegenüber den einzelnen Abgemahnten


Möglicherweise werden dann auch noch getrennte Kostennoten an die einzelnen Abgemahnten ausgestellt. Da Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – also in der Höhe, in der sie erstattungsfähig sind – degressiv steigen, führt diese Vorgehensweise zu signifikant erhöhten Gebühren führt im Vergleich zur gebotenen Einfachverfolgung.


cc) Inanspruchnahme des Geschäftsführers und weiterer Mitarbeiter


Neben der juristischen Person haftet möglicherweise noch der unmittelbar Handelnde und vielleicht noch der Geschäftsführer, aber sonst in der Regel niemand. Wir haben es schon erlebt, dass nicht nur die juristische Persoen selbst und ihr Geschäftsführer, sondern darüber hinaus noch mehrere Mitarbeiter unserer Auftraggeberin in Anspruch genommen wurden. Eine Haftung dieser weiteren Mitarbeiter kommt regelmäßig nicht in Betracht. Aber auch der Geschäftsführer haftet nach unserer Auffassung keineswegs reflexartig aufgrund seiner Geschäftsführerstellung.


Vielmehr ist es so, dass der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen; allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern (BGH, Urt. v. 18.06.2014, I ZR 242/12, NJW-RR 2014, 1382 – Geschäftsführerhaftung). Diese Voraussetzungen sind nach unserer Auffassung in diesem Fall nicht erfüllt.


dd) Völlig überhöhte Ansetzung des Gegenstandswerts


Es ist ganz einfach: je höher der Gegenstandswert ausfällt, desto höher sind auch die dem abmahnenden Anwalt zu erstattenden Gebühren. Der Versuchung, unangemessen hohe Gegendstandswerte anzusetzen, können einige Rechtsanwälte offenbar nicht widerstehen.


c) Unangemessen überhöhte Vertragsstrafenklausel


Von solchen Rechtsanwälten werden dann gerne auch noch vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt, die völlig unangemessene Vertragsstrafen vorsehen, die im Fall der Zuwiderhandlung fällig werden. Auch das kann dafür sprechen, dass die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs aufgrund eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes hier offensichtlich nicht das vorherrschende Motiv der Rechtsverfolgung ist, sondern dass es eigentlich darum geht, sich durch Vertragsstrafen eine Einnahmequelle zu erschließen, die dann möglicherweise zwischen Anwalt und Mandant aufgeteilt werden.


d) Eigene Suche nach Verstößen


Manche Rechtsanwälte suchen offenbar eigenständig nach abzumahnenden Sachverhalten und „Opfern“ – das Internet macht‘s möglich. Auch das ist ein deutliches Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Auch dies ist ein klares Indiz für missbräuchliches Vorgehen (vgl. BGH, Urt. v. 06.10.2011, I ZR 42/10 – Falsche Suchrubrik).


e) Freistellung vom Kostenrisiko


Sofern ein Anwalt seinen Mandanten im Rahmen einer Abmahnung keinerlei Kostenbelastung in Aussicht gestellt hat, ist auch das ein deutliches Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.07.2007, 6 W 66/07). Wenn „Kostennoten“ dann erst gar nicht an die Mandanten des abmahnenden Anwalts, sondern direkt an die Abgemahnten adressiert sind, ist auch das ein Indiz für Rechtsmissbräuchlichkeite (vgl. LG Braunschweig, Urt. v. 08.08.2007, 9 O 482/07).


2. So etwas gibt es nicht?


Doch, gibt es. Wir haben all das schon erlebt, und zwar in einem einzigen Fall. Was wir davon halten, ist ebenso schnell beantwortet: nichts! Dieser Fall dokumentiert nach unserer Auffassung einen besonders krassen Fall der Verfolgung sachfremder Motive im Rahmen einer Abmahnung. Der abmahnende Rechtsanwalt gibt in diesem Fall nach unserer Auffassung klar zu erkennen, dass es ihm in erster Linie darum geht, von unseren Mandanten Kostenerstattung in geradezu irrwitziger Höhe zu erlangen. Wir halten die ausgesprochene Abmahnung deshalb für rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 S. 1 UWG.


3. Rechtsfolgen


a) Kein Unterlassungsanspruch des rechtsmissbräuchlich Abmahnenden


§ 8 Abs. 4 S. 1 UWG sieht für den Fall einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung vor, dass der im Falle einer unlauteren Werbung eigentlich bestehende Unterlassungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann:


  1. „Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig.“


b) Keine Kostenerstattungsansprüche des rechtsmissbräuchlich Abmahnenden


Die Mandanten des rechtsmissbräuchlich Abmahnenden haben dann auch keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Rechtsverfolgungskosten, und zwar weder in der geltend gemachten Höhe noch in angemessener Höhe. Gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG werden im Rahmen einer Abmahnung nämlich nur dann Kosten erstattet, soweit sie berechtigt ist:


  1. „Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.“


Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung kann aber nicht berechtigt sein.


c) Kostenerstattungsansprüche der Abgemahnten


Ganz anders sieht es hinsichtlich der Kosten aus, die dem oder den Abgemahnten durch die Verteidigung gegen die rechtsmissbräuchlich geltend gemachten Ansprüche entstanden sind. Üblicherweise werden außergerichtliche Rechtsverteidigungskosten in Wettbewerbsangelegenheiten nicht erstattet. Für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen sieht § 8 Abs. 4 S. 2 UWG vor, dass die Kosten der Verteidigung gegen eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vom missbräuchlich Abmahnenden zu tragen sind. Diese Vorschrift lautet:


  1. "In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen."


Die Mandanten des Abmahners haben demnach die durch unsere Beauftragung entstandenen Kosten zu tragen.


Was können wir für Sie tun?


Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung keinesfalls unterschreiben. Das gilt erst recht, wenn auch noch eines oder gar mehrere der oben genannten Indizien erfüllt sind. In jedem Fall ist es wichtig, schnell zu reagieren, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben. Es drohen sonst eine Klage oder eine einstweilige Verfügung. Vielleicht ist Ihr Gegner uns sogar schon bekannt.


Wir prüfen für Sie gerne, ob die Ihnen vorliegende Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, und verteidigen Sie gegen die Abmahnung, indem wir ungerechtfertigte und überzogene Forderungen abwehren.


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