ERLENHARDT RECHTSANWÄLTE  MARKEN, MEDIEN & WERBUNG.

hello@erlenhardt.de      +49 (211) 54 555 95 0

Eine Abmahnung ist im Zweifel rechtsmissbräuchlich gemäß § 8c Abs. 2 UWG, wenn

1. die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen,

2. ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht oder wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt,

3. ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt,

4. offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden,

5. eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht,

6. mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden oder

7. wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind, die Ansprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden.

Dafür können beispielsweise folgende Indizien sprechen:

Wenn eine Abmahnung nicht lediglich im Namen eines Mitbewerbers ausgesprochen wird, was nach Abgabe einer Unterlassungserklärung oder Erwirken eines Titels zum Entfall der Wiederholungsgefahr gegenüber dem gesamten Wettbewerb geführt hätte, sondern stattdessen ohne erkennbaren vernünftigen Grund sogleich im Namen von mehreren potentiellen Unterlassungsgläubigern mit entsprechender Kostenfolge zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird, ist bereits das ein sehr deutliches Indiz, das im Einzelfall schon ausreichen kann.

Wenn dann auch noch völlig überzogene Kosten erstattet werden sollen, ist der Fall recht schnell klar. Dafür kann sprechen:

Neben der juristischen Person haftet möglicherweise noch der unmittelbar Handelnde und vielleicht noch der Geschäftsführer, aber sonst in der Regel niemand. Wir haben es schon erlebt, dass nicht nur die juristische Persoen selbst und ihr Geschäftsführer, sondern darüber hinaus noch mehrere Mitarbeiter unserer Auftraggeberin in Anspruch genommen wurden. Eine Haftung dieser weiteren Mitarbeiter kommt regelmäßig nicht in Betracht. Aber auch der Geschäftsführer haftet nach unserer Auffassung keineswegs reflexartig aufgrund seiner Geschäftsführerstellung.

Vielmehr ist es so, dass der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen; allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern (BGH, Urt. v. 18.06.2014, I ZR 242/12, NJW-RR 2014, 1382 – Geschäftsführerhaftung).

Es ist ganz einfach: je höher der Gegenstandswert ausfällt, desto höher sind auch die dem abmahnenden Anwalt zu erstattenden Gebühren. Der Versuchung, unangemessen hohe Gegendstandswerte anzusetzen, können einige Rechtsanwälte offenbar nicht widerstehen.

Doch, gibt es. Wir haben all das schon erlebt, und zwar in einem einzigen Fall. Was wir davon halten, ist ebenso schnell beantwortet: nichts! Dieser Fall dokumentiert nach unserer Auffassung einen besonders krassen Fall der Verfolgung sachfremder Motive im Rahmen einer Abmahnung. Der abmahnende Rechtsanwalt gibt in diesem Fall nach unserer Auffassung klar zu erkennen, dass es ihm in erster Linie darum geht, von unseren Mandanten Kostenerstattung in geradezu irrwitziger Höhe zu erlangen. Wir halten die ausgesprochene Abmahnung deshalb für rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8c Abs. 2 UWG.

§ 8c Abs. 1 UWG sieht für den Fall einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung vor, dass der im Falle einer unlauteren Werbung eigentlich bestehende Unterlassungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann:

„Die Geltendmachung der Ansprüche aus § 8 Absatz 1 ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist.“

Ganz anders sieht es hinsichtlich der Kosten aus, die dem oder den Abgemahnten durch die Verteidigung gegen die rechtsmissbräuchlich geltend gemachten Ansprüche entstanden sind. Üblicherweise werden außergerichtliche Rechtsverteidigungskosten in Wettbewerbsangelegenheiten nicht erstattet. Für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen sieht § 8c Abs. 3 UWG vor, dass die Kosten der Verteidigung gegen eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vom missbräuchlich Abmahnenden zu tragen sind. Diese Vorschrift lautet:

"Im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen kann der Anspruchsgegner vom Anspruchsteller Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen fordern. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt."

Die Mandanten des Abmahners haben demnach die durch unsere Beauftragung entstandenen Kosten zu tragen.

Nehmen Sie noch heute unkompliziert per E-Mail oder Telefon Kontakt zu uns auf. Wir stehen für alle Fragen zu den Themen Wettbewerbsrecht und rechtsmissbräuchliche Abmahnung zur Verfügung und beraten Sie gerne.