Strafbewehrte Unterlassungserklärung



Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wird meist aufgrund einer außergerichtlichen Abmahnung abgegeben und dient der Abwehr eines Unterlassungsanspruchs.


Sofern ein Unterlassungsanspruch besteht, wird dieser in der Regel nämlich nicht erfüllt durch das reine Unterlassen einer bestimmten Handlung und auch nicht durch die reine Erklärung, zukünftig keine derartigen Rechtsverletzungen (mehr) zu begehen.


Ein möglicherweise bestehender Unterlassungsanspruch kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden; nur dadurch wird die Erstbegehungsgefahr (bei Indizien für drohende Zuwiderhandlung) bzw. die Wiederholungsgefahr (bei bereits erfolgter Zuwiderhandlung) beseitigt.


Strafbewehrt ist die Unterlassungserklärung, wenn der Erklärende sich darin nicht nur verpflichtet, bestimmte Verhaltensweisen in Zukunft zu unterlassen, sondern sich zugleich dazu verpflichtet, bei Zuwiderhandlung einen bestimmten Geldbetrag – die sogenannte Vertragsstrafe – zu zahlen. Nur mit einem solchen Vertragsstrafeversprechen ist eine Unterlassungserklärung wirksam, weil nur dann unterstellt werden darf, dass der Erklärende es wirklich ernst meint.


Die Abgabe einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt das Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages dar, der vom Empfänger angenommen werden muss. Ein solcher Unterlassungsvertrag unterliegt der Schriftform nach §§ 780, 126 BGB, d.h. er kommt nicht durch Übermittlung der Unterlassungserklärung per Telefax oder E-Mail zustande; erforderlich ist die Übersendung der Originalurkunde.


Was können wir für Sie tun?


Wir unterstützen Sie bei Verletzungen


  1. Ihrer Marken & Kennzeichen,

  2. Ihrer Urheber- & Leistungsschutzrechte

  3. Ihrer Designs & Geschmacksmuster

  4. und bei unlauterem Verhalten der Konkurrenz.


Ihre Unterlassungsansprüche setzen wir mittels Abmahnung und einstweiliger Verfügung durch. Nur so lassen sich Ihre rechtlichen Interessen wirkungsvoll und nachhaltig vor rechtswidrigen Angriffen schützen.


Die Kosten einer berechtigten Abmahnung bzw. einstweiligen Verfügung sind vom Abgemahnten zu tragen. Daneben wird Ihnen häufig ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz zustehen; diese setzen wir selbstverständlich ebenfalls für Sie durch.


Abmahnung erhalten?


Sind Sie selbst abgemahnt worden, ist es wichtig, schnell zu reagieren. Schicken Sie Ihre Abmahnung unverbindlich per Fax oder E-Mail an unsere Kanzlei – wir prüfen für Sie, ob die Abmahnung berechtigt ist und wehren ungerechtfertigte Forderungen ab.


Wir raten dringend davon ab, eine (modifizierte) Unterlassungserklärung selbst zu formulieren oder ein Muster aus dem Internet zu verwenden. Sie laufen sonst Gefahr, ein Schuldeingeständnis abzugeben und sich darüber hinaus viel weiter zu verpflichten als erforderlich.


Bitte bedenken Sie, dass durch eine (wirksame) Unterlassungserklärung ein bindender Vertrag zustande kommen kann. Jeder Verstoß kostet unter Umständen mehrere Tausend Euro. Deshalb muss genau geprüft werden, ob eine modifizierte Unterlassungserklärung überhaupt abzugeben ist und wenn ja, in welcher Form. Alternativ kann in Zweifelsfällen die Hinterlegung einer Schutzschrift in Betracht gezogen werden.


Kontakt aufnehmen


Nehmen Sie unkompliziert per E-Mail oder Telefon Kontakt zu uns auf. Wir stehen für alle Fragen rund um das Thema Unterlassungserklärung zur Verfügung und beraten Sie gerne.






Wir sind bundesweit tätig. Unsere Kanzleien befinden sich in den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamburg, zu denen neben Düsseldorf und Hamburg selbst u.a. die folgenden Städte und Gemeinden gehören: Hilden, Langenfeld, Kaarst, Meerbusch, Neuss, Ratingen, Mönchengladbach, Viersen, Krefeld, Kempen, Wuppertal, Mettmann, Erkrath, Haan, Remscheid, Solingen, Velbert, Dinslaken, Duisburg, Mülheim, Oberhausen und Kleve. Unsere Mandanten kommen auch aus Berlin, Köln, Dortmund, Bremen, Dresden, Hannover, Bochum, Bonn, Karlsruhe, Augsburg, Gelsenkirchen, Chemnitz, Kiel, Lübeck, Kassel, Leverkusen, Oldenburg, Osnabrück, Paderborn, Würzburg, Ulm, Offenbach, Bottrop, Recklinghausen, Koblenz, Trier, Erlangen, Jena, Reutlingen, Pforzheim, Göttingen, Heilbronn, Regensburg, Ingolstadt, Darmstadt, Heidelberg, Potsdam, Hamm, Saarbrücken, Mainz, Freiburg, Aachen, Braunschweig, Wiesbaden, Mannheim, Münster, Bielefeld, Nürnberg, Leipzig, Essen, Stuttgart, Frankfurt und München.

 

BD&E Rechtsanwälte
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