Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung über Tauschbörsen im Internet (Filesharing)



„Filesharing“-Abmahnungen beinhalten den Vorwurf, ein urheberrechtlich geschütztes Werk, z.B. Software, Lieder, Hörbücher oder Filme ohne die entsprechenden Nutzungsrechte in einer Tauschbörse zum Download angeboten zu haben.


Verlangt wird nun die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages, der je nach Art und Anzahl der betroffenen urheberrechtlich geschützten Werke zwischen einigen Hundert und mehreren Tausend Euro liegen kann. Gerade bei Filesharing-Abmahnungen ist es häufig nicht nötig, den geforderten Betrag überhaupt bzw. in voller Höhe zu bezahlen. Es ist aber in jedem Fall wichtig, schnell zu reagieren. Ihnen droht sonst eine Klage oder eine einstweilige Verfügung.


Die folgenden Kanzleien haben zahlreiche solcher Abmahnungen verschickt:


  1. APW

  2. Bindhardt & Lenz

  3. ©-Law GbR

  4. CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

  5. CSR Rechtsanwaltskanzlei

  6. Daniel Sebastian

  7. FAREDS

  8. Kornmeier & Partner

  9. Lihl Rechtsanwaltskanzlei

  10. Lutz Schroeder Rechtsanwälte

  11. Negele Zimmel Greuter Beller

  12. NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Scheffen

  13. Nümann + Lang

  14. Paulus Rechtsanwälte

  15. Philipp Marquort

  16. Rainer Munderloh

  17. Rasch Rechtsanwälte

  18. .rka – Reichelt Klute Aßmann

  19. Sasse & Partner

  20. Schulenberg & Schenk

  21. Schutt Waetke

  22. SKW Schwarz

  23. Urmann + Collegen (U+C)

  24. Waldorf Frommer

  25. WeSaveYourCopyrights

  26. Zimmermann & Decker


Machen Sie keine Experimente


Der sicherste Weg ist, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. Erfahrungsgemäß werden in erster Linie diejenigen Empfänger einer Abmahnung verklagt, die nicht von einem auf Urheberrecht spezialisierten Anwalt vertreten werden. Mit spezialisiertem Anwalt an Ihrer Seite stehen die Chancen deutlich besser.


Vorsicht vor Falschberatung


Hüten Sie sich vor unqualifizierter Beratung. Urheberrecht ist ein Spezialgebiet. Die Ratschläge der Verbraucherzentralen und Rechtsschutzversicherungen etwa sind möglicherweise gut gemeint, aber nicht immer optimal. Sogar manche Kollegen nehmen solche Fälle an, obwohl sie nicht viel davon verstehen. Es kann Ihnen dort beispielsweise passieren, dass die Abgabe einer zudem sehr ungünstig formulierten Unterlassungserklärung empfohlen wird, obwohl das überhaupt nicht nötig wäre, weil der Anschlussinhaber gar nicht haftet – weder als Täter, Teilnehmer noch als Störer.


Erfahrenen Anwalt mit der Verteidigung beauftragen


Eine Unterlassungserklärung ist aber eben nicht nur ein Stück Papier, sondern bedeutet eine ganz erhebliche Verpflichtung für Sie, die wohl überlegt sein will. Lassen Sie sich deshalb von einem erfahrenen Rechtsanwalt beraten.


Wie kommen die Abmahner an meine Adresse?

Die gängigen Tauschbörsen werden von Ermittlungsfirmen überwacht; sie suchen darin gezielt nach Dateien, die die Werke ihrer Mandanten enthalten und speichern die IP-Adressen der Internetanschlüsse (nicht zu verwechseln mit den internen IP-Adressen der einzelnen Computer in Ihrem Heimnetzwerk), von denen diese zum Download angeboten werden. Das Landgericht gestattet dem Internetprovider des Anschlussinhabers im Rahmen des Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG dann, dessen Namen und Anschrift an den Rechteinhaber herauszugeben. Der Anschlussinhaber erhält dann zwischen wenigen Wochen und mehreren Monaten nach dem „Tatzeitpunkt“ eine Abmahnung, auch wenn dieser selbst nichts heruntergeladen hat.


Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Sie ist auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtet.


Wieso soll ich eine Unterlassungserklärung abgeben?

Ihnen wird vorgeworfen, eine Datei in einer Tauschbörse im Internet zum Download bereitgestellt zu haben. Durch die Teilnahme an einer Tauschbörse werden in der Regel sämtliche heruntergeladenen Dateien für alle anderen Nutzer der Tauschbörse weltweit zum Download angeboten – diese Handlung stellt eine sogenannte öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG dar, die gemäß § 15 UrhG dem Urheber, gemäß § 85 UrhG dem Tonträgerhersteller sowie gemäß § 94 UrhG dem Filmhersteller gestattet ist; diese können Nutzungsrechte (Lizenzen) aber auch weiteren Personen bzw. Firmen erteilen.


Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wird meist aufgrund einer Abmahnung abgegeben und dient der Erfüllung eines Unterlassungsanspruchs. Ein solcher Unterlassungsanspruch wird in der Regel nicht allein dadurch erfüllt, dass Sie in Zukunft keine Dateien (mehr) downloaden/uploaden. Auch die reine Erklärung, das zukünftig zu unterlassen, reicht nicht aus.

Ein möglicherweise bestehender Unterlassungsanspruch kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden; nur dadurch wird die Wiederholungsgefahr beseitigt. Strafbewehrt ist die Unterlassungserklärung, wenn sich der Erklärende darin nicht nur verpflichtet, gleichartige Verletzungen in Zukunft zu unterlassen, sondern sich zugleich dazu verpflichtet, bei Zuwiderhandlung einen bestimmten Geldbetrag – die sogenannte Vertragsstrafe – an den Rechteinhaber zu zahlen.


Kann ich eine Unterlassungserklärung nicht auch selbst erstellen? Es gibt schließlich genügend Muster im Netz.

Davon raten wir dringend ab. Sie laufen sonst Gefahr, ein Schuldeingeständnis abzugeben und sich darüber hinaus viel weiter zu verpflichten als erforderlich. Bitte beachten Sie, dass durch eine (wirksame) Unterlassungserklärung ein bindender Unterlassungsvertrag zustande kommen kann. Jeder Verstoß kann Sie mehrere Tausend Euro kosten. Eine Unterlassungserklärung sollte deshalb sehr sorgfältig formuliert werden.


Muss ich die kurzen Fristen einhalten?

Unbedingt.


Ich habe nichts heruntergeladen! Was passiert, wenn ich die Abmahnung ignoriere und nichts tue?

In vielen Fällen passiert vorerst nichts, außer dass die Abmahnkanzlei möglicherweise nach ein paar Wochen ein weiteres Schreiben schickt. Wenn Sie allerdings Pech haben, wird stattdessen eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt; das ist das Gegenstück zur Klage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, also einem beschleunigten Verfahren, das der vorläufigen Sicherung von Ansprüchen dient. Das besondere an diesem Verfahren ist, dass der Antragsgegner (also Sie) in der Regel nicht vom Gericht gehört wird, so dass eine einstweilige Verfügung gegen Sie ergehen kann, deren Kosten (Anwaltsgebühren und Gerichtskosten) Sie zunächst einmal zu tragen haben.


Die Abmahnung ist mit einem ganz normalen Brief gekommen. Kann ich nicht einfach behaupten, dass ich sie nicht erhalten habe?

Das würde Ihnen nicht weiterhelfen. Es kommt nicht darauf an, ob Sie das Abmahnschreiben erhalten haben – entscheidend ist allein, ob die Gegenseite es abgeschickt hat. Und das lässt sich in der Regel nachweisen.


Ich bin nicht der einzige, der so eine Abmahnung bekommen hat. Ist so eine Massenabmahnung nicht unzulässig?

Tatsächlich werden monatlich Tausende Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen verschickt. Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass es diesen Kanzleien in erster Linie um die dadurch generierten Anwaltsgebühren geht und nur zweitrangig die Unterlassungsansprüche verfolgt werden, die eigentlich im Vordergrund stehen sollten. Wenn es nachweislich nur um die Gebühren ginge, wäre das tatsächlich ein Missbrauchsfall. Allerdings sind die Voraussetzungen dafür sehr hoch. Grundsätzlich gilt: wenn viele Urheberrechtsverletzungen stattfinden, können auch viele Abmahnungen verschickt werden. Das heißt natürlich noch lange nicht, dass jede einzelne auch berechtigt ist.


Die mir vorgeworfene Urheberrechtsverletzung liegt schon viele Monate zurück. Sind die Ansprüche nicht längst verjährt?

Leider nein. Die Verhährungsfrist beträgt drei Jahre, § 195 BGB. Das gilt sowohl für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch als auch für die Geldforderungen. Die Verjährung beginnt am Ende des Jahres, in dem erstens die Urheberrechtsverletzung stattgefunden haben soll und zweitens der Anspruchsteller davon und von der Identität des vermeintlichen Täters (Ihnen) Kenntnis erlangt hat. Wenn Sie also z.B. im Mai 2014 ein Abmahnschreiben erhalten, in dem Ihnen vorgeworfen wird, im März 2014 eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, beginnt die Verjährung im Regelfall am 31.12.2014 um 24:00 Uhr und endet am 31.12.2017 um 24:00 Uhr.


Ist § 97a Abs. 2 UrhG (alte Fassung), wonach die Anwaltsgebühren auf 100 € begrenzt sind, auf meine Abmahnung anwendbar?

Der Bundesgerichtshof hat das noch nicht entschieden. Viele Instanzgerichte (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht) sind bedauerlicherweise der Auffassung, dass die Vorschrift nicht anwendbar ist, jedenfalls wenn es um mehr als ein Lied geht – zu Unrecht, wie ich finde. Bitte zahlen Sie im Übrigen auch nicht 100 € an die Abmahnkanzlei in der Hoffnung, dass dann Ruhe ist. Ihre Zahlung wird vielmehr als Schuldeingeständnis gewertet werden mit der Folge, dass der Ärger noch größer wird; das Ergebnis ist das gleiche wie bei Abgabe einer falsch formulierten Unterlassungserklärung.

Diese Vorschrift gilt allerdings ohnehin nur für Abmahnungen, die vor dem 9.10.2013 ausgesprochen wurden. An diesem Tag ist das Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken in Kraft getreten, das den § 97a UrhG geändert hat.


Ich habe das urheberrechtlich geschützte Werk nicht für meine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit genutzt und auch nicht gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen. Welche Bedeutung hat das neue Gesetz für mich?

Gemäß § 97a Abs. 3 UrhG (neue Fassung) ist der Gegenstandswert der Abmahnung dann auf 1.000,00 € beschränkt. Das bedeutet, dass Anwaltsgebühren dafür nur in Höhe von 124,00 € zzgl. MwSt. beansprucht werden können, wenn dies – so der neue Gesetzeswortlaut – „nicht nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist“. Davon gehen die Abmahnkanzleien selbstverständlich aus; wir sind anderer Auffassung.


Mir wird der Download einer Containerdatei (Top100 Single Charts, The Dome, Bravo Hits usw.) vorgeworfen, Gegenstand der Abmahnung ist aber nur ein Lied. Kommen jetzt noch weitere Abmahnungen?

Das ist gut möglich. Eine sog. Containerdatei enthält bis zu 100 Lieder, von denen theoretisch jedes einzeln abgemahnt werden kann. Keine Angst: Sie müssen dann nicht mit 99 weiteren Abmahnungen rechnen. Etwa zehn bis fünfzehn Abmahnungen pro Containerdatei sind jedoch nicht ungewöhnlich. In solchen Fällen ist es ratsam, vorbeugende Unterlassungserklärungen abzugeben – dadurch können Sie ganz einfach Folgeabmahnungen vermeiden. Sie wecken damit auch keine schlafenden Hunde, weil sich eine Urheberrechtsverletzung allein aufgrund einer solchen Unterlassungserklärung im Nachhinein nicht ermitteln lässt.


Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen


Es lohnt sich fast immer, sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren, und zwar selbst dann, wenn die darin aufgestellten Behauptungen zutreffen. Meist sind die gestellten Forderungen nämlich maßlos überzogen. In vielen Fällen lässt sich eine Zahlung an die Gegenseite vollständig vermeiden. Das setzt voraus, dass Sie auf eigene Faust nichts unternehmen, d.h. nichts bezahlen und nichts unterschreiben.


Sofern Sie nicht rechtzeitig auf eine urheberrechtliche Abmahnung reagiert haben und Ihnen liegt bereits ein Mahnbescheid oder eine Klage vor, ist es noch nicht zu spät. Auch dann vertreten wir Sie gerne und verteidigen Ihre Rechte. Hier finden Sie weitere Einzelheiten zu unserer Verteidigungsstrategie: Filesharing Abmahnung erhalten – was tun?


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