Widerspruch gegen Markenanmeldung



Bei der Anmeldung deutscher Marken wird vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nicht geprüft, ob kollidierende Marken bereits eingetragen sind. Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigetum (European Union Intellectual Property Office, EUIPO) nimmt zwar eine solche Prüfung bei der Anmeldung von Unionsmarken vor; diese erhebt allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es kann also passieren, dass Ihre Mitbewerber ähnliche Marken eintragen lassen und dadurch zur Verwässerung Ihrer Marken beitragen.


Marktbeobachtung zum Schutz Ihrer Marken


Mit der Veröffentlichung der Eintragung (bei deutschen Marken) oder der Anmeldung (bei Gemeinschaftsmarken) beginnt die dreimonatige Widerspruchsfrist. Das Widerspruchsverfahren ist eine vergleichsweise kostengünstige Möglichkeit, gegen gerade erst eingetragene oder angemeldete Marken vorzugehen. Kollidierende Marken lassen sich häufig auf diese Weise beseitigen.


Sind Sie im Rahmen der Markenüberwachung auf eine neu angemeldete oder schon eingetragene Marke aufmerksam geworden, die mit Ihren eigenen Marken, geschäftlichen Bezeichnungen oder Werktiteln kollidiert, sollten Sie die dreimonatige Widerspruchsfrist nutzen, um die Eintragung zu verhindern bzw. rückgängig zu machen.


Widerspruch innerhalb von drei Monaten einlegen


Wir beobachten den Markt genau und überwachen die Anmeldung neuer Marken; nach Absprache mit Ihnen führen wir – sofern sich der Fall nicht schon im Vorfeld klären lässt – Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung von solchen Marken, bei denen eine Verwechselungsgefahr mit Ihren Marken besteht.


Weitere Rechtsschutzmöglichkeiten


Neben dem Widerspruchsverfahren gegen die Anmeldung einer Marke bietet das Markenrecht weitere Rechtsschutzmöglichkeiten:


  1. Abmahnung
    Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  2. Einstweilige Verfügung
    Vorläufige Durchsetzung Ihrer Unterlassungs-, Vernichtungs- und Auskunftsansprüche im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  3. Grenzbeschlagnahme
    Beschlagnahme von markenverletzender Ware bereits bei der Einfuhr oder Ausfuhr

  4. Löschungsantrag/Löschungsklage
    wegen Nichtigkeit der Marke aufgrund absoluter Schutzhindernisse, wegen Nichtbenutzung (Verfall) oder des Bestehens älterer Rechte


Kontakt aufnehmen


Nehmen Sie unkompliziert per E-Mail oder Telefon Kontakt zu uns auf. Wir stehen für alle Fragen rund um die Themen Markenrecht und Markenanmeldung zur Verfügung und beraten Sie gerne.






Wir sind bundesweit tätig. Unsere Kanzleien befinden sich in den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamburg, zu denen neben Düsseldorf und Hamburg selbst u.a. die folgenden Städte und Gemeinden gehören: Hilden, Langenfeld, Kaarst, Meerbusch, Neuss, Ratingen, Mönchengladbach, Viersen, Krefeld, Kempen, Wuppertal, Mettmann, Erkrath, Haan, Remscheid, Solingen, Velbert, Dinslaken, Duisburg, Mülheim, Oberhausen und Kleve. Unsere Mandanten kommen auch aus Berlin, Köln, Dortmund, Bremen, Dresden, Hannover, Bochum, Bonn, Karlsruhe, Augsburg, Gelsenkirchen, Chemnitz, Kiel, Lübeck, Kassel, Leverkusen, Oldenburg, Osnabrück, Paderborn, Würzburg, Ulm, Offenbach, Bottrop, Recklinghausen, Koblenz, Trier, Erlangen, Jena, Reutlingen, Pforzheim, Göttingen, Heilbronn, Regensburg, Ingolstadt, Darmstadt, Heidelberg, Potsdam, Hamm, Saarbrücken, Mainz, Freiburg, Aachen, Braunschweig, Wiesbaden, Mannheim, Münster, Bielefeld, Nürnberg, Leipzig, Essen, Stuttgart, Frankfurt und München.

 

BD&E Rechtsanwälte
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