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Abmahnung von Rechtsanwalt Lutz von Hirschberg aus Weiden – Kanzlei für Energierecht


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BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären


Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt.


Die Klägerin produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den von ihr hergestellten Erzeugnissen gehören sogenannte "Gummibärchen", die sie mit "GOLDBÄREN" bezeichnet. Sie ist Inhaberin der für Zuckerwaren eingetragenen Wortmarken "Goldbären", "Goldbär" und "Gold-Teddy". Die Beklagten vertreiben Schokoladenprodukte. Dazu zählen der "Lindt Goldhase" sowie seit dem Jahr 2011 eine ebenfalls in Goldfolie verpackte Schokoladenfigur in Form eines sitzenden Bären mit roter Halsschleife, die sie selbst als "Lindt Teddy" bezeichnen.


Die Klägerin verlangt von den Beklagten Unterlassung des Vertriebs der in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren in Bärenform und macht Ansprüche auf Auskunft, Vernichtung und Schadensersatzfeststellung geltend. Sie ist der Auffassung, die angegriffenen Figuren verletzten ihre Marken und stellten eine unlautere Nachahmung ihrer Gummibärchen dar.


In erster Instanz hatte die Klage Erfolg. Das Oberlandesgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Berufungsurteil im Wesentlichen zurückgewiesen.


Ansprüche der Klägerin wegen Verletzung ihrer Markenrechte nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG bestehen nicht. Zwar sind die Marken "Goldbär" und "Goldbären" der Klägerin in Deutschland bekannte Marken, und die sich gegenüberstehenden Waren der Parteien sind sehr ähnlich. Jedoch fehlt es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr oder einer gedanklichen Verknüpfung an einer Ähnlichkeit der Marken der Klägerin mit den angegriffenen Produktgestaltungen der Beklagten.


Stehen sich - wie im Streitfall - eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegenüber, so kann die Zeichenähnlichkeit nicht aus einer Ähnlichkeit im Klang oder im Bild der Zeichen, sondern ausschließlich aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt folgen. Zu vergleichen sind ausschließlich die Wortmarke und die beanstandete Produktform. In den Zeichenvergleich ist dagegen nicht die Form der Produkte  hier der Gummibärchen der Klägerin  einzubeziehen, für die die Wortmarke benutzt wird. Eine Ähnlichkeit im Sinngehalt setzt voraus, dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung ist. Hierbei sind an die Annahme der Zeichenähnlichkeit grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass über eine Zeichenähnlichkeit im Sinngehalt einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktform eine weitgehende Monopolisierung von Warengestaltungen erfolgt, wie sie mit einer Bildmarke oder einer dreidimensionalen Warenformmarke, mit der eine bestimmte Produktform festgelegt sein muss, nicht zu erreichen ist. Nicht ausreichend ist, dass die Wortmarke nur eine unter mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktform ist.


Im Streitfall besteht keine Zeichenähnlichkeit im Bedeutungsgehalt. Für die Bezeichnung der Lindt-Produkte kommen nicht nur die Angaben "Goldbären" oder "Goldbär" in Betracht. Ebenso naheliegend sind andere Bezeichnungen wie etwa "Teddy", "Schokoladen-Bär" oder "Schokoladen-Teddy". Hinsichtlich einer weiteren Bildmarke der Klägerin, die eine stehende Bärenfigur zeigt, fehlt es ebenfalls an einer hinreichenden Zeichenähnlichkeit mit den in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren der Beklagten. Auf die Wortmarke "Gold-Teddy" kann sich die Klägerin nicht berufen, da die Geltendmachung dieser Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung der Beklagten im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG darstellt. Die Klägerin hat diese Marke erst nach Kenntnis von der Vertriebsabsicht der Beklagten in das Markenregister eintragen lassen.


Wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin bestehen ebenfalls nicht. Es handelt sich bei den angegriffenen Produktformen nicht um Nachahmungen der Produkte der Klägerin im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG, weil eine ausreichende Ähnlichkeit zwischen den Gummibärchen der Klägerin und den Schokoladenfiguren der Beklagten nicht vorliegt.


Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14


LG Köln  Urteil vom 20. Dezember 2012 - 33 O 803/11

OLG Köln  Urteil vom 11. April 2014 - 6 U 230/12


Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 23. September 2015


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BGH: Allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produkts auf einer ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen internationalen Messe folgt noch nicht, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird.


Die Klägerin vertreibt in Deutschland seit 1982 dünne Keksstangen, die zu etwa vier Fünfteln ihrer Gesamtlänge mit Schokolade umhüllt sind. Die Beklagte stellt nahezu identisch gestaltete Keksstangen her und vertreibt diese in der Türkei und anderen Ländern. Die Parteien verwenden Verpackungen, auf denen die jeweiligen Keksprodukte abgebildet sind. Ansonsten unterscheiden sich die Produktverpackungen der Parteien unter anderem dadurch, dass sie deutlich unterschiedliche Produkt- und Herstellerkennzeichnungen aufweisen. Die Beklagte stellte ihr Keksprodukt im Januar 2010 auf der Internationalen Süßwarenmesse (ISM) in Köln aus. Dagegen wendet sich die Klägerin. Sie hält die Keksstangen der Beklagten für eine unzulässige Nachahmung ihres Originalprodukts. Die Klägerin hat geltend gemacht, infolge der nahezu identischen Nachahmung ihres Produkts durch die Beklagte bestehe die Gefahr von Verwechslungen. Die Beklagte nutze zudem die Wertschätzung ihres Originalprodukts aus.


Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung des Angebots, der Bewerbung, des Vertriebs oder des sonstigen Inverkehrbringens der Keksstangen in der konkreten Verpackung in Deutschland in Anspruch genommen. Das Oberlandesgericht hat der Beklagten den Vertrieb der Keksstangen in der beanstandeten Verpackung verboten. Es hat angenommen, die Beklagte habe das Produkt der Klägerin nahezu identisch nachgeahmt und wegen der Abbildung der Keksstangen auf den Packungen die Gefahr einer Täuschung der inländischen Verbraucher über die Herkunft des Produkts geschaffen. Durch die Ausstellung des Produkts auf der Messe in Köln habe die Beklagte ihre Produkte beworben und die Gefahr begründet, dass ihre Süßwaren künftig in Deutschland angeboten, vertrieben oder sonst in den Verkehr gebracht würden.


Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts auf die Revision der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er hat angenommen, dass es an einer für die Bejahung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs erforderlichen Begehungsgefahr für die im Verbotsantrag der Klägerin beschriebenen Handlungsformen des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern fehlt. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts folgt eine solche Begehungsgefahr nicht bereits aus der Produktpräsentation auf der internationalen und ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Süßwarenmesse in Köln.


Urteil vom 23. Oktober 2014 – I ZR 133/13 – Keksstangen


LG Köln – Urteil vom 27. September 2012 – 31 O 356/10

OLG Köln – Urteil vom 28. Juni 2013 – 6 U 183/12

WRP 2013, 1508


Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 24. Oktober 2014


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Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w) gesucht


Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir zum 1.11.2014 eine Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w) für unsere Kanzlei in Düsseldorf.


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Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke


Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt.


Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke "Gelb" für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Wörterbücher seit 1956 und seit 1986 auch andere Sprachlernprodukte in einer gelben Farbausstattung mit einem in blauer Farbe gehaltenen "L". Auch die Werbung der Klägerin ist regelmäßig entsprechend aufgemacht.


Die Beklagte bietet in Deutschland seit April 2010 Sprachlernsoftware für 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung an, auf der als Kennzeichen in schwarzer Farbe eine aus ihrer Unternehmensbezeichnung abgeleitete Wortmarke sowie eine blaue, als halbrunde Stele ausgeformte Bildmarke angebracht sind. Sie bewirbt ihre Produkte in ihrem Internetauftritt sowie im Fernsehen unter Verwendung eines gelben Farbtons.


Mit der vorliegenden Klage will die Klägerin der Beklagten verbieten lassen, die gelbe Farbe bei der Verpackung der Sprachlernsoftware und in der Werbung zu verwenden.


Die Beklagte hat im Registerverfahren die Löschung der Farbmarke der Klägerin beantragt. Dieser Antrag ist beim Deutschen Patent und Markenamt und beim Bundespatentgericht ohne Erfolg geblieben. Das Löschungsverfahren ist derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig, aber noch nicht entschieden (Aktenzeichen I ZB 61/13, Verhandlungstermin: 23. Oktober 2014).


Das Landgericht hat der Beklagten verboten, in Deutschland Sprachlernsoftware in gelber Verpackung zu vertreiben und unter Verwendung der gelben Farbe hierfür zu werben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tag die Revision der Beklagten zurückgewiesen.


Der Bundesgerichtshof hat eine Aussetzung des vorliegenden Verletzungsverfahrens bis zur Entscheidung über den Antrag der Beklagten, die gelbe Farbmarke der Klägerin zu löschen, abgelehnt, weil der Ausgang des Löschungsverfahrens offen ist. Er hat die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen der Farbmarke der Klägerin und der von der Beklagten verwendeten Farbe besteht. Die Beklagte verwendet den gelben Farbton in Art einer Marke. Der Verkehr fasst die Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf der Ware oder deren Verpackung allerdings im Regelfall als Gestaltungsmittel und nur ausnahmsweise als Marke auf. Auf dem inländischen Markt der zweisprachigen Wörterbücher prägen jedoch Farben die Kennzeichnungsgewohnheiten. Dies strahlt auf den Markt benachbarter Produkte aus, zu denen die Sprachlernsoftware der Beklagten gehört, so dass das Publikum auch in diesem Produktbereich die von der Beklagten großflächig und durchgängig verwendete Farbe "Gelb" als Produktkennzeichen versteht. Die gelbe Farbmarke der Klägerin, die aufgrund langjähriger Verwendung kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist, verfügt über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die von den Parteien vertriebenen Produkte - Wörterbücher und Sprachlernsoftware - und die von ihnen verwendeten Gelbtöne sind hochgradig ähnlich. Obwohl die Beklagte auch ihre Wortmarke und ihr blaues Logo auf ihren Verpackungen und in der Werbung verwendet, sieht der Verkehr in der gelben Farbe ein eigenständiges Kennzeichen. Für die Frage der Zeichenähnlichkeit ist deshalb isoliert auf den gelben Farbton abzustellen. Bei hochgradiger Waren und Zeichenähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke sind die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erfüllt.


Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12 - Gelbe Wörterbücher


OLG Köln - Urteil vom 9. November 2012 - 6 U 38/12 - GRUR-RR 2013, 213


LG Köln - Urteil vom 19. Januar 2012 - 31 O 352/11 - juris


Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 18.9.2014


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Bei Werbung mit Selbstverständlichkeiten liegt Irreführung auch dann vor, wenn die Werbung nicht hervorgehoben ist


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten auch dann wettbewerbswidrig ist, wenn sie nicht hervorgehoben ist. Es reicht aus, dass beim Verbraucher der falsche Eindruck entsteht, der Unternehmer gewähre ihm freiwillig über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehende Rechte.


Der Beklagte warb in seinem Onlineshop für Druckerzubehör wie folgt:


  1. 1.Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto für Rücksendungen übernehmen wir.

  2. 2.Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren.

  3. 3.Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko von P…


Nr. 1 und 3 sind rechtswidrig: Nr. 1 (Geld-Zurück-Garantie) geht nicht über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht hinaus und Nr. 3 (Risiko des Warenversandes) nicht über die Regelung in § 474 BGB; danach trägt der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag das Versandrisiko.


Nr. 2 hingegen ist nicht zu beanstanden; hier hat der Beklagte durch den Zusatz „selbstverständlich“ klargestellt, dass er dem Verbraucher keine Rechte einräumen will, die ihm nicht ohnehin zustehen.


BGH, Urteil vom 19.3.2014, Az. I ZR 185/12 – Geld-Zurück-Garantie III


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Oberlandesgericht Hamm untersagt irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen


Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.


Die Beklagte aus dem westlichen Münsterland bietet sog. "begleitende Kinesiologie“ und "Edu-Kinestetik-BrainGym®“ an. Ihre Angebote bewarb sie im Internet in Bezug auf das Behandlungsverfahren "Kinesiologie“ u.a. mit den Äußerungen:


"Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert; ...

Unterstützung oder Beschleunigung des Genesungsprozesses; ... Linderung bei körperlichen Beschwerden; ...

Hilfe bei Allergien, Unverträglichkeiten und toxischen Belastungen; ...

mit dem Anwendungsgebiet ... Narbenstörungen, ... Migräne, ... Rückenschmerzen, ... Verdauungsprobleme, ... Menstruationsschmerzen, ... Entgiftung, ... Burnout, ... Schlafstörungen, ... Nervosität, ... Depressionen, ...

mit sanftem Druck wird der Muskeltonus, zum Beispiel am Arm, getestet. So erfahren wir, wo und wie der natürliche Energiefluss im Körper beeinträchtigt wird ... Kinesiologische Balancen bauen Stress ab und regen die Selbstheilungskräfte an...“


Das kinesiologische Verfahren "Edu-Kinestetik-BrainGym®“ beschrieb sie u.a. mit


"Auflösung von Energieblockaden zwischen beiden Gehirnhälften“.


Der klagende Wettbewerbsverein aus Berlin hat gemeint, die Werbeaussagen der Beklagten stellten eine irreführende Heilmittelwerbung dar. Die Kinesiologie und ihre Varianten seien zu Diagnosezwecken ungeeignet und in ihrer therapeutischen Wirksamkeit nicht belegt. Von der Beklagten hat er die Unterlassung der Werbung begehrt.


Die Unterlassungsklage des Klägers hatte Erfolg. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat der Beklagten die streitgegenständliche Internetwerbung als irreführende und damit unzulässige Heilmittelwerbung untersagt.


Auch wenn die Beklagte mit den Äußerungen keine Heilung von Krankheiten allein durch die Anwendung der (begleitenden) Kinesiologie in Aussicht stelle, suggerierten die Aussagen, dass die angebotenen Leistungen als Ergänzung bzw. Unterstützung einer medizinischen/therapeutischen Behandlung zur Linderung von Krankheiten, Leiden bzw. krankhaften Beschwerden beitragen könnten.


Nach dem Heilmittelwerbegesetz unterlägen gesundheitsbezogene Werbeaussagen strengen Anforderungen. Sie müssten wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen. Gebe es diese nicht, sei es unter anderem unzulässig, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben werde, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen. Die Wirkungsmöglichkeiten kinesiologischer Behandlungen seien wissenschaftlich umstritten. Da die Beklagte bei ihrer Internetwerbung auf die die Wirksamkeit der Kinesiologie infrage stellende wissenschaftliche Gegenmeinung nicht hingewiesen habe, müsse sie beweisen, dass ihre Werbeaussagen richtig seien und gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprächen. Diesen Nachweis habe sie nicht geführt. Deswegen sei ihre Werbung unzulässig.


Rechtskräftiges Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.05.2014 (4 U 57/13)


Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 08.08.2014


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LG Düsseldorf: Nutzung einer fremden ASIN-Nummer bei Amazon ist sowohl Markenverletzung als auch wettbewerbswidrig


Die Beklagte hatte sich bei amazon.de an eine fremde ASIN-Nummer angehängt; in der Beschreibung wurde ein markenrechtlich geschützter Begriff verwendet. Gegenstand des Angebots war allerdings nicht der gleiche Artikel. Darin liegt nach Auffassung des LG Düsseldorf nicht nur eine Markenverletzung, sondern auch ein Wettbewerbsverstoß, weil die Beklagte durch die Übernahme der fremden ASIN-Nummer und damit auch der fremden Beschreibung auch über die betriebliche Herkunft des Produkts in die Irre führe.


LG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2014, Az. 2a O 277/13


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„moebel.de“ als Marke für Möbelverkauf über das Internet eintragungsfähig


Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass das Zeichen „moebel.de“ als Marke für den Möbelverkauf über das Internet, d.h. via E-Commerce eintragungsfähig ist.


Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung der Marke abgelehnt.


Das Wortzeichen „moebel.de“ sei allerdings nach Art einer Internetadresse aufgebaut und umfasse die Bestandteile „moebel“ und „.de“. Das Substantiv „moebel“ – für Internetadressen überlicherweise mit „oe“ anstatt „ö“ geschrieben – bezeichne Einrichtungsgegenstände, mit denen ein Raum ausgestattet ist, damit er benutzt und bewohnt werden kann, die zum Sitzen, Liegen, Aufbewahren von Kleidung, Wäsche und Hausrat dienen (vgl. Duden-online). Die Endung „.de“ stelle die übliche und allgemein bekannte Top-Level-Domain für Deutschland dar. Der angemeldeten Bezeichnung „moebel.de“ komme daher die Gesamtbedeutung „Möbel im Internet“ zu.


Es sei aus diesen Gründen weder von fehlender Unterscheidungskraft noch von einem Freihaltebedürfnis auszugehen mit der Folge, dass die Marke "moebel.de" ins Markenregister einzutragen ist.


BPatG 29 W (pat) 39/11, Beschluss vom 25.03.2014 – moebel.de


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Bundesgerichtshof relativiert Rechtsprechung zu Adwords-Werbung (Fleurop)


Nach den in der MOST-Entscheidung aufgestellten Grundsätzen ist eine Markenverletzung wegen Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Google-Trefferliste eindeutig getrennten und als solchem gekennzeichneten Werbebereich erscheint und wenn in der Anzeige weder die Marke noch sonst ein Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthalten ist (BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 217/10 – MOST-Pralinen).


Anlässlich der Beurteilung eines Blumenversanddienstes mit dem Keyword „Fleurop“ hat der BGH dies nun eingeschränkt. Wenn aufgrund eines den angesprochenen Verkehrskreisen bekannten Vertriebssystems des Markeninhabers die Vermutung naheliegt, dass es sich bei dem Dritten um ein Partnerunternehmen des Markeninhabers handelt, liegt eine Markenverletzung bereits dann vor, wenn in der Werbeanzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Dritten hingewiesen wird.


BGH, Urteil vom 27.6.2013, Az. I ZR 53/12 – Fleurop


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Bösgläubige Markenanmeldung: Bundesgerichtshof bestätigt Rückwirkung auch des außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruchs aus § 4 Nr. 10 UWG – entsprechende Anwendung des § 52 Abs. 2 MarkenG


Leitsätze:


a)  Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.


b)  Auch ohne ausdrückliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine Rückwirkung der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung einer Marke aus einer Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben.


BGH, Urteil v. 30.01.2014, Az. I ZR 107/10 – H 15

OLG Stuttgart

LG Stuttgart


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EuG bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann


Dieser Anbringung fehlt die Unterscheidungskraft, da sie es als solche dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen.


2010 meldete der deutsche Stofftierhersteller Steiff beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) folgende „Positionsmarken“ als Gemeinschaftsmarken an:


    


Steiff beanspruchte damit auf der Ebene der Europäischen Union Schutz – im Sinne eines ausschließlichen Rechts – für einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf, der im mittleren Bereich des Ohrs eines beliebigen Stofftiers, das Ohren aufweist, angebracht ist, und für ein mittels eines solchen Knopfes angebrachtes rechteckiges, längliches Stofffähnchen. Schutz wird weder für die oben wiedergegebenen bildlichen Darstellungen als solche noch für den Knopf oder das mittels eines Knopfes angebrachte Fähnchen als solche begehrt, sondern allein für die Anbringung des Knopfes und des Fähnchens mittels eines derartigen Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs von Stofftieren.


Das HABM wies die Anmeldungen von Steiff zurück, da den angemeldeten Marken die Unterscheidungskraft fehle. Sie erlaubten es den Verbrauchern nicht, die betriebliche Herkunft der Waren – d. h., dass es sich um ein Stofftier von Steiff und nicht um ein Stofftier eines anderen Herstellers handele – zu erkennen.


Steiff hat diese Entscheidungen des HABM beim Gericht angefochten und geltend gemacht, das HABM habe den Anmeldemarken zu Unrecht die Unterscheidungskraft abgesprochen.

Mit seinen heutigen Urteilen weist das Gericht die Klagen von Steiff ab.


Nach Auffassung des Gerichts weisen die Anmeldemarken nicht das für die Eintragung als Gemeinschaftsmarken erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft auf.

Das Gericht stellt zunächst fest, dass die Anmeldemarken mit einem möglichen Erscheinungsbild der Stofftiere verschmelzen. Als „Positionsmarken“ verschmelzen sie nämlich zwangsläufig mit dem Erscheinungsbild der Stofftiere, da es sie ohne die feste Verbindung des Knopfes und des Fähnchens mit der genau bestimmten Stelle nicht gäbe. Außerdem handelt es sich bei Knöpfen und kleinen Schildern um für Stofftiere übliche Gestaltungselemente.


Da die Verbraucher aus Zeichen, die mit dem Erscheinungsbild der Waren verschmelzen, gewöhnlich nicht auf die betriebliche Herkunft dieser Waren schließen, müssten die Anmeldemarken daher erheblich von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweichen.


Dies ist jedoch nicht der Fall. Zum einen stellen Knöpfe und Fähnchen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente dar, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Ihre Anbringung am Ohr, durch die faktisch eine gewöhnliche Kombination entsteht, die von den Verbrauchern als dekoratives oder auch (bezüglich der Anmeldemarke, die das Fähnchen einschließt) funktionales Element wahrgenommen werden wird, kann nicht als außergewöhnlich angesehen werden. Diese Gestaltung wird von den Verbrauchern lediglich als eine Variante der möglichen Anbringung des Knopfes oder des Fähnchens und des Knopfes an anderen Teilen derartiger Waren oder auch als Variante etwaiger anderer an den Ohren angebrachter Verzierungen wahrgenommen werden. Deshalb kann der Verbraucher darin keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen.


Aus den genannten Gründen ist es auch irrelevant, dass Steiff der einzige Hersteller sein mag, der glänzende oder matte, runde Metallknöpfe an den Ohren von Stofftieren anbringt oder ein rechteckiges, längliches Stofffähnchen mittels eines solchen Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs von Stofftieren befestigt.


Urteile in den Rechtssachen T-433/12 und T-434/12 Margarete Steiff GmbH / HABM


Pressemitteilung des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Januar 2014


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Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst


Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.


Die Klägerin ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen ("Geburtstagszug"). Dafür erhielt sie ein Honorar von 400 DM.


Die Klägerin ist der Ansicht, bei ihren Entwürfen handele es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Die vereinbarte Vergütung sei - jedenfalls angesichts des großen Verkaufserfolgs des Geburtstagszugs - zu gering. Sie nimmt die Beklagte deshalb auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch.


Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von der Klägerin angefertigten Entwürfe seien urheberrechtlich nicht geschützt. Nach der hergebrachten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich seien, höhere Anforderungen an die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche Gestaltungshöhe zu stellen als bei Werken der zweckfreien Kunst. Die Entwürfe der Klägerin genügten diesen Anforderungen nicht. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind, abgelehnt hat.


In seiner früheren Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof die höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, damit begründet, dass für solche Werke der angewandten Kunst mit dem Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verfügung stehe. Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern.


An dieser Rechtsprechung kann - so der Bundesgerichtshof - im Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht festgehalten werden. Durch diese Reform ist mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und der enge Bezug zum Urheberrecht beseitigt worden. Insbesondere setzt der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschließen, sondern nebeneinander bestehen können, rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind deshalb - so der Bundesgerichtshof - grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer "künstlerischen" Leistung zu sprechen. Dies gilt auch für die im Jahr 1998 angefertigten Entwürfe der Klägerin. Die Klägerin hat allerdings nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf Vergütung, soweit die Beklagte ihre Entwürfe vor dem Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes am 1. Juni 2004 verwertet hat. Bis zu diesem Zeitpunkt durfte die Beklagte im Blick auf die hergebrachte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf vertrauen, wegen einer Verwertung dieser Entwürfe nicht auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch genommen zu werden.


Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das zu prüfen haben wird, ob von der Klägerin entworfenen Spielwaren den geringeren Anforderungen genügen, die nunmehr an die Gestaltunghöhe von Werken der angewandten Kunst zu stellen sind.


Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug


LG Lübeck - Urteil vom 1. Dezember 2010 - 2 O 356/09

OLG Schleswig - Urteil vom 22. Juni 2012 - 6 U 74/10


Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2013


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Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung


Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.


Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" zahlreiche Bekleidungshäuser im Bundesgebiet betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und ist im norddeutschen Raum tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, betreibt Bekleidungshäuser im Westen, Süden und in der Mitte Deutschlands. In den Verfahren hat die Klägerin die Beklagte wegen bundesweiter Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat sich darauf berufen, im norddeutschen Raum werde ihr aufgrund der gleichlautenden Unternehmensbezeichnungen die Werbung der Beklagten zugerechnet. Das Berufungsgericht hat der Beklagten die beanstandete Werbung verboten. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen des Berufungsgerichts in den fünf Verfahren aufgehoben.


Zwischen den Parteien besteht aufgrund der seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander benutzten identischen Unternehmensbezeichnungen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anwendbar sind. Diese Gleichgewichtslage hat die Beklagte durch die Ausdehnung ihrer Werbemaßnahmen auf den norddeutschen Raum gestört, in dem nur die Klägerin tätig ist. Da die Beklagte an einer Werbung in bundesweit vertriebenen Medien aber ein anzuerkennendes Interesse hat, kann ihr die Werbung nicht generell verboten werden. Die Beklagte muss vielmehr in der Werbung die Leser der Anzeigen in geeigneter Weise darüber aufklären, dass es zwei Gesellschaften mit der identischen Bezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" gibt und von welchem der beiden Unternehmen die Werbung stammt. Dies ist in den beanstandeten Anzeigen auch geschehen. Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof diese Hinweise als ausreichend erachtet. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass unter dem Firmennamen "Peek & Cloppenburg" in etwas kleinerer Schrift der Zusatz "Düsseldorf" und darunter ein dreizeiliger Text steht, der darüber aufklärt, dass es zwei unabhängige Unternehmen "Peek & Cloppenburg" mit Sitzen in Düsseldorf und Hamburg gebe und dass es sich bei dieser Anzeige ausschließlich um eine Information des Düsseldorfer Unternehmens handele. Der Bundesgerichtshof hat es ausreichen lassen, dass dieser Hinweis dem Unternehmensnamen zugeordnet sei. Keinesfalls müsse der Zusatz in seiner Größe und Gestaltung der Werbebotschaft - etwa den dort abgebildeten Modellen - entsprechen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Verletzung des Unternehmenskennzeichens der Klägerin durch die bundesweite Werbung der Beklagten und einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot verneint und insoweit die Klagen abgewiesen.


Die Klägerin hatte sich allerdings auch auf eine vertragliche Vereinbarung mit der Beklagten berufen, wonach die Parteien keine Werbung im Tätigkeitsbereich der jeweils anderen Partei betreiben dürfen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache insoweit unter Hinweis auf die kartellrechtlichen Grenzen, denen solche Abgrenzungsvereinbarungen unterliegen, an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit die hierzu erforderlichen Feststellungen getroffen werden.


Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 58/11

LG Hamburg - Urteil vom 9. April 2009 - 327 O 533/08

OLG Hamburg - Urteil vom 17. März 2011 - 3 U 69/09

und

Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 59/11

LG Hamburg - Urteil vom 13. November 2008 - 327 O 265/08

OLG Hamburg - Urteil vom 17. März 2011 - 3 U 255/08

und

Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11

LG Hamburg - Urteil vom 29. Juli 2010 - 327 O 686/09

OLG Hamburg - Urteil vom 17. März 2011 - 3 U 142/10

und

Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 61/11

LG Hamburg - Urteil vom 29. Juli 2010 - 327 O 676/09

OLG Hamburg - Urteil vom 17. März 2011 - 3 U 139/10

und

Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 65/11

LG Hamburg - Urteil vom 29. Juli 2010 - 327 O 569/09

OLG Hamburg - Urteil vom 17. März 2011 - 3 U 140/10


Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 24.1.2013


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Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising


Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.


Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke "MOST". Sie betreibt unter der Internetadresse "www.most-shop.com" einen "MOST-Shop", über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen "www.feinkost-geschenke.de" und "www.selection-exquisit.de" einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adwords-Anzeige für ihren Internetshop. Als Schlüsselwort ("Keyword"), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte die Beklagte den Begriff "Pralinen" mit der Option "weitgehend passende Keywords" gewählt. In der Liste der "weitgehend passenden Keywords" stand auch das Schlüsselwort "most pralinen". Gab ein Nutzer den Suchbegriff "MOST Pralinen" ein, erschien rechts neben den Suchergebnissen (auf vier Zeilen verteilt) folgende Anzeige der Beklagten: "Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de." Über den in der Anzeige angegebenen Link "www.feinkost-geschenke.de" gelangte der Suchmaschinennutzer auf die Homepage der Beklagten unter der Internetadresse "www.selection-exquisit.de". In dem Onlineshop der Beklagten wurden keine Produkte mit dem Zeichen "MOST" vertrieben.


Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch die Schaltung der Anzeige das Recht an der Marke "MOST" verletzt. Sie hat die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.


Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 - Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608) bestätigt, nach der beim "Keyword-Advertising" eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung - wie im Streitfall - in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Der BGH hat klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall "Pralinen" usw.), nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt. Diese Beurteilung steht - so der BGH - in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 - Interflora/M&S Interflora Inc.). Danach ist es Sache des nationalen Gerichts, die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion anhand der vom Gerichtshof entwickelten Maßstäbe unter Berücksichtigung aller Faktoren, die es für relevant erachtet, zu prüfen. Der BGH hat deshalb auch im Blick auf die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (GRUR Int. 2011, 173, 175 - BergSpechte II) und der französischen Cour de cassation (GRUR Int. 2011, 625 - CNRRH), die bei der Beurteilung von Adwords-Anzeigen unter Berücksichtigung der von ihnen als relevant erachteten Faktoren zu anderen Ergebnissen gelangt sind, keine Vorlage an den EuGH für geboten erachtet.


Urteil vom 13. Dezember 2012, Az. I ZR 217/10 – MOST-Pralinen


Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14.12.2012


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Erreichbarkeit einer Bilddatei über URL-Eingabe genügt für Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung


Es stellt bereits einen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dar, wenn die betreffende Bilddatei über den direkten URL-Aufruf online erreichbar ist. Der Unterlassungsschuldner ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Bilddatei nicht mehr über die Website oder die von ihm verwendete URL öffentlich zugänglich ist. Die Bilddatei muss also vom Server gelöscht werden. Es reicht nicht aus, die das Bild lediglich aus der html-Seite zu entfernen  oder die html-Seite zu löschen, in die das Bild eingebettet ist. Unerheblich ist auch, ob Suchmaschinen das Bild noch auffinden oder nicht. Allein entscheidend ist die direkte Abrufbarkeit per URL-Eingabe.


OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.12.2012, Az. 6 U 92/11 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.9.2012, Az. 6 U 58/11


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LG Köln verbietet „Lindt-Teddy“ der Lindt & Sprüngli AG wegen Verletzung der Wortmarke „GOLDBÄR“ der Firma Haribo


Das Landgericht Köln hat die Verbreitung des sog. „Lindt-Teddys“ auf Antrag der Firma Haribo untersagt. Es handelt sich um einen in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären, der Ähnlichkeiten zu den von der Firma Haribo produzierten Goldbären aufweist.


Die Verbreitung des Lindt-Teddys verstoße gegen die eingetragene deutsche Wortmarke „GOLDBÄREN“; die Ausgestaltung des Lindt-Teddys sei nach Auffassung des Gerichts nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes „GOLDBÄR“.


Bisher gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage, ob eine Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktgestaltung kollidieren kann. Der BGH hat aber bei Kollision einer Wort- mit einer Bildmarke einen Verstoß dann für möglich gehalten, wenn nicht nur eine Übereinstimmung im Motiv vorliege, sondern das Wort die naheliegende ungezwungene und erschöpfende Benennung des konkreten Bildes ist. Dementsprechend hat das LG Köln nun entschieden, dass ein Verstoß gegen die Wortmarke auch dann vorliegt, wenn diese Wortmarke den in der dreidimensionalen Produktgestaltung verkörperten Sinngehalt wiedergibt.


Landgericht Köln, Urteil vom 18.12.2012, Az. 33 O 803/11


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BGH zum Tonträger-Sampling


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.

Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahre 1977 einen Tonträger, auf dem sich unter anderem das Musikstück "Metall auf Metall" befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur in zwei Versionen eingespielt hat. Diese Musikstücke befinden sich auf zwei im Jahre 1997 erschienenen Tonträgern.


Die Kläger behaupten, die Beklagten hätten eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" in fortlaufender Wiederholung unterlegt, obwohl es ihnen möglich gewesen wäre, die übernommene Rhythmussequenz selbst einzuspielen. Sie meinen, die Beklagten hätten damit ihre Rechte als Tonträgerhersteller verletzt. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zwecke der Vernichtung in Anspruch genommen.


Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht die Verurteilung der Beklagten erneut bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat heute die Revision der Beklagten zurückgewiesen.


Die Beklagten haben - so der BGH - in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger (§ 85 Abs. 1 UrhG) eingegriffen, indem sie dem von den Klägern hergestellten Tonträger im Wege des Sampling zwei Takte einer Rhythmussequenz des Titels "Metall auf Metall" entnommen und diese dem Stück "Nur mir" unterlegt haben. Die Beklagten können sich nicht mit Erfolg auf das Recht zur freien Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) berufen. Zwar kann in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung auch die Benutzung fremder Tonträger ohne Zustimmung des Berechtigten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tönen oder Klängen einen so großen Abstand hält, dass es als selbständig anzusehen ist. Eine freie Benutzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings ausgeschlossen, wenn es möglich ist, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen. In diesem Fall gibt es für einen Eingriff in die unternehmerische Leistung des Tonträgerherstellers keine Rechtfertigung. Auch aus der von Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Kunstfreiheit lässt sich in einem solchen Fall kein Recht ableiten, die Tonaufnahme ohne Einwilligung des Tonträgerherstellers zu nutzen. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass zur Beurteilung der Frage, ob es möglich ist, eine Tonfolge selbst einzuspielen; darauf abzustellen ist, ob es einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme möglich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Beklagten nach diesen Maßstäben in der Lage gewesen wären, die aus "Metall auf Metall" entnommene Sequenz selbst einzuspielen.


Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11 - Metall auf Metall II


Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2012


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Werbung mit dem Hinweis „volle Garantie“ ohne weitere Angaben ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Verbraucher nicht durch weitere Angaben umfassend über seine gesetzlichen Rechte aufgeklärt wird. Das gleiche gilt für den Hinweis, der Versand der Ware erfolge grundsätzlich durch ein versichertes Paket, weil dem Verbraucher hieraus kein Vorteil erwachse. Das Versandrisiko trägt beim Verbrauchsgüterkauf nämlich ohnehin der Verkäufer (OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011, Az. I-4 U 98/11).


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Der Gläubiger einer Unterlassungserklärung kann trotz Zuwiderhandlung durch den Unterlassungsschuldner nicht die Zahlung der Vertragsstrafe verlangen, wenn die Marke zwischenzeitlich wegen Nichtigkeit gelöscht wurde, weil die Geltendmachung der Vertragsstrafe dann rechtsmissbräuchlich sei. Bei Löschung wegen Nichtigkeit gilt die Marke gemäß § 52 Abs. 2 MarkenG von Anfang an als nicht existent (OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2012, Az. 6 U 187/10).


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BGH entscheidet zu Überwachungspflichten der Eltern bei Filesharing


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern für illegale Downloads eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie ihr Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält. Sie müssen grundsätzlich nicht die Internetnutzung überwachen, den Computer des Kindes überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet sperren. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.


BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus


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Interview mit Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt zum Urheberrecht im Internet


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EuGH: Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden


Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind


Leitsätze:


  1. 4.Ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, nimmt in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vor.


  1. 5.Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verbieten, die Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in Anwendung seiner nationalen Strafvorschriften strafrechtlich zu verfolgen, wenn Vervielfältigungsstücke solcher Werke in dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen eines Verkaufsgeschäfts an die Öffentlichkeit verbreitet werden, das speziell auf die Öffentlichkeit in diesem Mitgliedstaat ausgerichtet ist und von einem anderen Mitgliedstaat aus abgeschlossen wird, in dem ein urheberrechtlicher Schutz der Werke nicht besteht oder nicht durchsetzbar ist.


Urteil des EuGH vom 21.6.2012 In der Rechtssache C‑5/11 – Titus Alexander Jochen Donner


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EuGH: Weder das HABM noch das Gericht (EuG) sind befugt, die Gültigkeit nationaler Marken in Frage zu stellen, die der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen können

Im April 2004 meldete die Racing-Live SAS beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) folgendes Bildzeichen als Gemeinschaftsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen (Magazine, Bücher, Veröffentlichungen, Reservierung von Karten für Veranstaltungen und Organisation von Wettbewerben über das Internet) an:




Gegen diese Anmeldung legte die Formula One Licensing BV jedoch Widerspruch ein. Der Widerspruch war auf eine internationale Wortmarke und zwei nationale Wortmarken für „F1“ sowie auf folgende Gemeinschaftsbildmarke gestützt, die für die Waren und Dienstleistungen eingetragen ist, die auch in der Anmeldung der Racing-Live SAS angegeben sind:



Mit einer im Oktober 2008 erlassenen Entscheidung wies das HABM den Widerspruch zurück und stellte fest, dass zwischen der Anmeldemarke und den Marken von Formula One Licensing keine Verwechslungsgefahr bestehe. Weiter führte das HABM aus, dass es sich bei dem Wortzeichen „F1“ in der Anmeldemarke um einen beschreibenden Bestandteil handele.

Formula One Licensing beantragte daraufhin beim Gericht die Aufhebung dieser Entscheidung des HABM. Mit Urteil vom 17. Februar 2011 wies das Gericht die Klage dieser Gesellschaft ab und bestätigte die Entscheidung des HABM. Formula One Licensing beantragt nun beim Gerichtshof die Aufhebung des Urteils des Gerichts.


In seinem heutigen Urteil erinnert der Gerichtshof zunächst daran, dass die Gemeinschaftsmarke nicht an die Stelle der Marken der Mitgliedstaaten tritt und dass diese beiden Markenarten im Wirtschaftsleben der Union nebeneinander bestehen. Der Gerichtshof führt weiter aus, dass in diesem dualen Markensystem die Eintragung nationaler Marken den Mitgliedstaaten vorbehalten bleibt und daher das HABM und das Gericht weder für die Eintragung noch für die Feststellung der Nichtigkeit dieser Marken zuständig sind. Unter diesen Umständen kann, so der Gerichtshof, die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht im Rahmen eines Verfahrens über einen Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke in Frage gestellt werden, sondern nur in einem Nichtigkeitsverfahren, das in dem Mitgliedstaat angestrengt wird, in dem die nationale Marke eingetragen ist.


Überdies darf ein solches Widerspruchsverfahren nicht zu der Feststellung führen, dass ein Zeichen, das mit einer nationalen Marke identisch ist, keine Unterscheidungskraft hat, d. h. nicht geeignet ist, es dem Publikum zu ermöglichen, die mit diesem Zeichen gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen gedanklich mit der anmeldenden Gesellschaft in Verbindung zu bringen. Durch eine solche Feststellung könnte nämlich der Schutz, den die nationalen Marken bieten sollen, aufgehoben werden.


Bei einem Sachverhalt wie dem vorliegenden haben das HABM und das Gericht daher allein im Hinblick auf die Anmeldemarke zu prüfen, in welcher Weise die maßgeblichen Verkehrskreise das mit der nationalen Marke identische Zeichen auffassen, und gegebenenfalls den Grad der Unterscheidungskraft dieses Zeichens zu beurteilen. Insoweit betont der Gerichtshof, dass einer nationalen Marke, auf die ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke gestützt wird, ein gewisser Grad an Unterscheidungskraft zuerkannt werden muss.


Unter diesen Umständen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass das Gericht durch seine Feststellung, dass das mit den nationalen Marken von Formula One Licensing identische Zeichen „F1“ keine Unterscheidungskraft habe, im Rahmen eines Verfahrens zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke die Gültigkeit dieser Marken in Frage gestellt und damit gegen die Gemeinschaftsmarkenverordnung verstoßen hat.


Folglich hebt der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf und verweist die Sache, da er nicht in der Lage ist, den Rechtsstreit zu entscheiden, an dieses zurück.


Pressemitteilung des EuGH Nr 67/12 vom 24.5.2012

Urteil in der Rechtssache C-196/11 P – Formula One Licensing BV / HABM


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Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn auf einer Zeitungsseite, die mit „Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen veröffentlicht werden, die wie Redaktionsbeiträge aussehen (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.12.2011, Az. 6 U 30/11).


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Bei Urheberrechtsverletzungen sind bei Bestimmung des Streitwertes keine generalpräventiven Gedanken zu berücksichtigen, da es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung ist, potentielle Nachahmer abzuschrecken (OLG Celle, Beschluss vom 7.12.2011, Az. 13 U 130/11).


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Bei Unterlassungsklagen wegen kopierten Produktbildern auf eBay hat das OLG Köln den Streitwert unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung auf 3.000 € halbiert, soweit Private oder Kleingewerbetreibende handeln (OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011, Az. 6 W 256/11).


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Eine zeitlich befristete Rabattaktion darf nur aus triftigen Gründen verlängert werden. Diese dürfen zum Zeitpunkt der Bewerbung der Rabattaktion vom Werbenden noch nicht vorherzusehen gewesen sein; einen solchen triftigen Erfolg stellt insbesondere der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Rabattaktion nicht dar (BGH, Urteil vom 7.7.2011, Az. I ZR 173/09).


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Dringlichkeitsvermutung entfällt bei fehlender Marktbeobachtung


Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit ist in Markensachen nicht mehr gegeben, wenn der Antragsteller aufgrund konkreter Umstände Anlass zur Vermutung hatte, dass seine Marken verletzt werden und er gleichwohl den Markt nicht beobachtet, um gegen etwaige Markenverletzungen unmittelbar vorgehen zu können.


OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6.2011, Az. I-20 U 1/11 – „E-Sky“


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BGH: Auch im Gewerblichen Rechtsschutz ist alternative Klagehäufung unzulässig


  1. 1.Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 II Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen.

  2. 2.Hat der Kläger mehrere Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung verfolgt, kann er die gebotene Bestimmung der Reihenfolge, in der er die prozessualen Ansprüche geltend machen will, noch in der Berufungs- oder der Revisionsinstanz nachholen.

  3. 3.Nimmt der Kläger die Bestimmung erst in der Revisionsinstanz vor, kann der auch im Prozessrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben den Kläger in der Wahl der Reihenfolge in der Weise beschränken, dass er zunächst die vom Berufungsgericht behandelten Streitgegenstände zur Entscheidung des Revisionsgerichts stellen muss. (Leitsätze des Gerichts)


BGH, Beschluss vom 24.3.2011, Az. I ZR 108/09 – „TÜV“


Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.03.2008, Az. 37 O 51/07

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.06.2009, Az. I-20 U 87/08


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EuGH bestätigt markenrechtliche Schutzfähigkeit von Werbeslogans (AUDI – Vorsprung durch Technik)


„ ... ist insbesondere hervorzuheben, dass der anpreisende Sinn einer Wortmarke es nicht ausschließt, dass sie geeignet ist, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der bezeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Eine solche Marke kann daher von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden. Daraus ergibt sich, dass, sofern diese Verkehrskreise die Marke als Herkunftshinweis wahrnehmen, es für ihre Unterscheidungskraft unerheblich ist, dass sie gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbeslogan aufgefasst wird ... “


EuGH, Urteil vom 21.01.2010, Az. C‑398/08 P


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Bundesgerichtshof zu Versandkostenangaben im Internet und zur Auffindbarkeit der Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen (Urteil vom 16.7.2009, Az. I ZR 50/07)


1. Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird.


2. Wird für ein Produkt im Internet mit einem Testergebnis geworben, muss die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein.


BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07 - OLG Hamburg LG Hamburg


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