Aktuelles

Bundesgerichtshof relativiert Rechtsprechung zu Adwords-Werbung (BGH I ZR 53/12 – Fleurop)

15.01.2014

Nach den in der MOST-Entscheidung aufgestellten Grundsätzen ist eine Markenverletzung wegen Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Google-Trefferliste eindeutig getrennten und als solchem gekennzeichneten Werbebereich erscheint und wenn in der Anzeige weder die Marke noch sonst ein Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthalten ist (BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 217/10 – MOST-Pralinen).

Anlässlich der Beurteilung eines Blumenversanddienstes mit dem Keyword „Fleurop“ hat der BGH dies nun eingeschränkt. Wenn aufgrund eines den angesprochenen Verkehrskreisen bekannten Vertriebssystems des Markeninhabers die Vermutung naheliegt, dass es sich bei dem Dritten um ein Partnerunternehmen des Markeninhabers handelt, liegt eine Markenverletzung bereits dann vor, wenn in der Werbeanzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Dritten hingewiesen wird.

BGH, Urteil vom 27.6.2013, Az. I ZR 53/12 – Fleurop

Haben Sie Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen

Nehmen Sie noch heute unkompliziert per E-Mail oder Telefon Kontakt zu uns auf. Erstberatungen bieten wir zu günstigen und transparenten Festpreisen an, die bei weitergehender Beauftragung angerechnet werden. Wir stehen für alle Fragen rund um die Rechtsgebiete Markenrecht, Designrecht, Urheberrecht, Vertriebsrecht und Wettbewerbsrecht zur Verfügung und beraten Sie gerne.

Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt, LL.M.

Fachwanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Wir sind bundesweit tätig. Unsere Düsseldorfer Kanzlei befindet sich im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf, zu dem neben Düsseldorf selbst unter anderem die folgenden Städte gehören: Hilden, Langenfeld, Meerbusch, Neuss, Krefeld, Kaarst, Ratingen, Mönchengladbach, Viersen, Kempen, Wuppertal, Erkrath, Haan, Remscheid, Mettmann, Solingen, Velbert, Oberhausen, Duisburg, Mülheim, Dinslaken und Kleve – ein Büro unterhalten wir in diesen Städten nicht, sondern nur in Düsseldorf. Wir haben bereits Mandanten aus Berlin, Dortmund, Bremen, Köln, Dresden, Bochum, Bonn, Gelsenkirchen, Chemnitz, Kiel, Augsburg, Koblenz, Lübeck, Leverkusen, Oldenburg, Stuttgart, Osnabrück, Paderborn, Würzburg, Ulm, Offenbach, Bottrop, Hannover, Münster, Recklinghausen, Trier, Erlangen, Jena, Reutlingen, Nürnberg, Pforzheim, Göttingen, Heilbronn, Regensburg, Ingolstadt, Darmstadt, Heidelberg, Potsdam, Leipzig, Hamm, Kassel, Saarbrücken, Mainz, Freiburg, Aachen, Braunschweig, Wiesbaden, Karlsruhe, Mannheim, Bielefeld, Essen, Frankfurt und München beraten.

Zurück zu Aktuelles