Futtermittelwerbung:

Irreführende Werbung für Futtermittel



Für Futtermittel darf nur in engen Grenzen geworben werden. Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verweist insoweit auf die


Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit.


Dort wird unter der Überschrift


„Grundsätze für Kennzeichnung und Aufmachung“ von Futtermitteln


näher beschrieben, was erlaubt ist und was nicht. Die Kennzeichnung und Aufmachung von Futtermitteln dürfen den Verwender nicht irreführen, insbesondere


  1. hinsichtlich des vorgesehenen Verwendungszwecks oder der Merkmale des Futtermittels, insbesondere der Art, des Herstellungs- oder Gewinnungsverfahrens, der Beschaffenheit, der Zusammensetzung, der Menge, der Haltbarkeit oder der Tierarten oder -kategorien, für die es bestimmt ist,


  1. durch Angabe von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Futtermittel nicht besitzt, oder indem zu verstehen gegeben wird, dass es besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Futtermittel dieselben Eigenschaften besitzen, oder


  1. hinsichtlich der Kennzeichnung entsprechend dem Gemeinschaftskatalog und den gemeinschaftlichen Kodizes gemäß den Artikeln 24 und 25.


Eine Werbung für Futtermittel, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist unzulässig. Es ist darüber hinaus unzulässig,


  1. beim Verkehr mit Futtermittelzusatzstoffen oder Vormischungen oder in der Werbung für sie allgemein oder im Einzelfall Aussagen zu verwenden, die sich


  1. auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten oder


  1. auf die Verhütung solcher Krankheiten, die nicht Folge mangelhafter Ernährung sind,


Von Futtermitteln abzugrenzen sind unter anderem Lebensmittel und Arzneimittel.


Was können wir für Sie tun?


Wir beraten Futtermittelhersteller, Verkäufer von Futtermitteln und Werbeagenturen bei der bei der Einstufung von Produkten als Futtermittel und bei der wettbewerbskonformen Gestaltung von Werbemaßnahmen für Futtermittel.


Sofern ein Konkurrent sich nicht an die oben skizzierten Regeln hält, setzen wir Ihre Unterlassungsansprüche schnell und unkompliziert mittels Abmahnung und einstweiliger Verfügung durch. Nur so können Sie sich wirkungsvoll und nachhaltig vor unlauterem Verhalten der Konkurrenz schützen.


Abmahnung erhalten?


Wird Ihnen vorgeworfen, mit Ihrer Werbung gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz (LFGB) verstoßen zu haben, ist es wichtig, schnell zu reagieren. Senden Sie die Abmahnung unverbindlich per E-Mail oder per Fax an unsere Kanzlei. Wir prüfen für Sie, ob die Abmahnung berechtigt ist und entwickeln eine passende Verteidigungsstrategie.


Kontakt aufnehmen


Nehmen Sie unkompliziert per E-Mail oder Telefon Kontakt zu uns auf. Wir stehen für alle Fragen zu den Themen Wettbewerbsrecht und Heilmittelwerbung zur Verfügung und beraten Sie gerne.






Wir sind bundesweit tätig. Unsere Kanzleien befinden sich in den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamburg, zu denen neben Düsseldorf und Hamburg selbst u.a. die folgenden Städte und Gemeinden gehören: Hilden, Langenfeld, Kaarst, Meerbusch, Neuss, Ratingen, Mönchengladbach, Viersen, Krefeld, Kempen, Wuppertal, Mettmann, Erkrath, Haan, Remscheid, Solingen, Velbert, Dinslaken, Duisburg, Mülheim, Oberhausen und Kleve. Unsere Mandanten kommen auch aus Berlin, Köln, Dortmund, Bremen, Dresden, Hannover, Bochum, Bonn, Karlsruhe, Augsburg, Gelsenkirchen, Chemnitz, Kiel, Lübeck, Kassel, Leverkusen, Oldenburg, Osnabrück, Paderborn, Würzburg, Ulm, Offenbach, Bottrop, Recklinghausen, Koblenz, Trier, Erlangen, Jena, Reutlingen, Pforzheim, Göttingen, Heilbronn, Regensburg, Ingolstadt, Darmstadt, Heidelberg, Potsdam, Hamm, Saarbrücken, Mainz, Freiburg, Aachen, Braunschweig, Wiesbaden, Mannheim, Münster, Bielefeld, Nürnberg, Leipzig, Essen, Stuttgart, Frankfurt und München.

 

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