Kollektivmarke anmelden



Die Anmeldung einer Kollektivmarke bietet sich für


  1. rechtsfähige Verbände (einschließlich der rechtsfähigen Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände sind) und

  2. juristische Personen des öffentlichen Rechts


an. Als Marke geschützt werden können beispielsweise Zeichen und Wörter, Namen, Abbildungen, Logos, Buchstabkombinationen sowie Zahlen und Symbole, soweit sie Unterscheidungskraft aufweisen, also geeignet sind, die Dienstleistungen oder Waren eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen unterscheiden.


Eine Wortmarke besteht nur aus Text, während eine reine Bildmarke ausschließlich grafische Elemente hat; eine Wort-/Bildmarke kombiniert Textelemente mit grafischen Elementen. Weniger verbreitete Markenformen sind unter anderem 3D-Marken und reine Farbmarken.


Eine Marke wird nur dann eingetragen, wenn sie grafisch darstellbar ist und keine absoluten Schutzhindernisse bestehen, etwa das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft, Täuschungsgefahr oder ein Freihaltungsbedürfnis aufgrund des beschreibenden Charakters der Zeichenfolge..


Besonderheit der Kollektivmarke


Kollektivmarken können anders als Individualmarken auch aus solchen Zeichen bestehen, die ausschließlich als Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen, die mit der Marke gekennzeichnet sind. Als Kollektivmarke können also angemeldet werden:


  1. alle als Marke schutzfähigen Zeichen (beispielsweise Zeichen und Wörter, Namen, Abbildungen, Logos, Buchstabkombinationen sowie Zahlen und Symbole)

  2. die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden,

  3. und zwar nach ihrer betrieblichen oder geografischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften.


Markensatzung


Der Anmeldung einer Kollektivmarke muss eine Markensatzung beigefügt sein, die Regelungen zu folgenden Punkten enthält:


  1. 1.Name und Sitz des Verbandes

  2. 2.Zweck und Vertretung des Verbandes

  3. 3.Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

  4. 4.Angaben über den Kreis der zur Benutzung der Kollektivmarke befugten Personen (häufig identisch zu Ziffer 3)

  5. 5.Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke

  6. 6.Angaben über die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Falle von Verletzungen der Kollektivmarke


Weitere Besonderheiten bestehen, sofern die Kollektivmarke aus einer geografischen Herkunftsangabe besteht. Jede Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem entsprechenden Gebiet stammen und den sonstigen Voraussetzungen der Markensatzung entsprechen, kann dann verlangen, Mitglied des Verbands zu werden, um die Marke nutzen zu dürfen.


Markenüberwachung unerlässlich


Noch mehr als bei Individualmarken ist die laufende Überwachung von Kollektivmarken unerlässlich.


Eine Kollektivmarke kann nämlich auf Antrag jedes beliebigen Dritten gelöscht werden, wenn der Inhaber der Kollektivmarke keine geeigneten Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass die Kollektivmarke missbräuchlich in einer den Verbandszwecken oder der Markensatzung widersprechenden Weise benutzt wird. Als eine missbräuchliche Benutzung ist es insbesondere anzusehen, wenn die Benutzung der Kollektivmarke durch andere als die zur Benutzung befugten Personen zur Täuschung geeignet ist.


Das bedeutet: der Markeninhaber muss laufend überwachen, wie die Kollektivmarke genutzt wird, und einer verbands- oder satzungswidrigen Benutzung der Marke entgegentreten.


Was können wir für Sie tun?


Wir formulieren eine Markensatzung für Ihre Kollektivmarke und melden Ihre Kollektivmarke beim DPMA oder EUIPO an.


Um einen konsequenten und umfassenden Schutz Ihrer Kollektivmarke zu gewährleisten, beobachten wir im Rahmen unserer Markenüberwachung den Markt und überwachen die Anmeldung neuer Marken in Deutschland, Europa und weltweit; nach Absprache mit Ihnen führen wir Widerspruchsverfahren gegen die Anmeldung solcher Marken, bei denen eine Verwechslungsgefahr mit Ihrer Kollektivmarke besteht.


Auch die tatsächliche Nutzung die eingetragenen Kollektivmarke überwachen wir und gehen gegen verbands- oder satzungswidrige Nutzungen der Kollektivmarke vor, etwa durch Personen, die dazu nicht (mehr) befugt sind.


Wir prüfen, ob eine Kollektivmarke rechtmäßig eingetragen ist und verteidigen Kollektivmarken in Löschungsverfahren. Auch die Löschung von rechtswidrig eingetragenen Kollektivmarken setzen wir für unsere Mandanten durch.


Schließlich übernehmen wir die Markenverwaltung Ihres vollständigen Markenportfolios, überwachen also sämtliche Fristen und übernehmen die gesamte Korrespondenz mit den jeweiligen Markenämtern und Dritten. Wir verfügen über Expertise in diesem Spezialgebiet und entlasten Ihre Mitarbeiter nachhaltig.


Kontakt aufnehmen


Nehmen Sie unkompliziert per E-Mail oder Telefon Kontakt zu uns auf. Wir stehen für alle Fragen rund um das Markenrecht und die oben angesprochenen Themen zur Verfügung und beraten Sie gerne.






Wir sind bundesweit tätig. Unsere Kanzleien befinden sich in den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamburg, zu denen neben Düsseldorf und Hamburg selbst u.a. die folgenden Städte und Gemeinden gehören: Hilden, Langenfeld, Kaarst, Meerbusch, Neuss, Ratingen, Mönchengladbach, Viersen, Krefeld, Kempen, Wuppertal, Mettmann, Erkrath, Haan, Remscheid, Solingen, Velbert, Dinslaken, Duisburg, Mülheim, Oberhausen und Kleve. Unsere Mandanten kommen auch aus Berlin, Köln, Dortmund, Bremen, Dresden, Hannover, Bochum, Bonn, Karlsruhe, Augsburg, Gelsenkirchen, Chemnitz, Kiel, Lübeck, Kassel, Leverkusen, Oldenburg, Osnabrück, Paderborn, Würzburg, Ulm, Offenbach, Bottrop, Recklinghausen, Koblenz, Trier, Erlangen, Jena, Reutlingen, Pforzheim, Göttingen, Heilbronn, Regensburg, Ingolstadt, Darmstadt, Heidelberg, Potsdam, Hamm, Saarbrücken, Mainz, Freiburg, Aachen, Braunschweig, Wiesbaden, Mannheim, Münster, Bielefeld, Nürnberg, Leipzig, Essen, Stuttgart, Frankfurt und München.

 

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