Werbung & Wettbewerb – Schutz vor unlauterem Verhalten der Konkurrenz



Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt vor unlauterem Verhalten der Konkurrenz, um den freien Wettbewerb zu fördern. Ziel des Gesetzes ist es, dass alle Wettbewerber ausschließlich mit fairen Mitteln um Kunden werben; unfaire, „unlautere“ Methoden sind unzulässig.


Unlautere geschäftliche Handlungen


Für Handlungen gegenüber Verbrauchern gilt ein besonders strenger Maßstab: „Schwarze Liste“ der unzulässigen Handlungen gegenüber Verbrauchern


Rechtsbruch – Verletzung von Marktverhaltensregeln


Die Zuwiderhandlung einer gesetzlichen Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (sog. Marktverhaltensregelungen), ist unlauter. Einige Beispiele für Marktverhaltensregeln:

  1. § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG (Elektrogesetz, Elektrogerätegesetz, Elektronikgerätegesetz) – Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten und Vertriebsverbot für nicht registrierte Elektrogeräte und Elektronikgeräte; Vertriebsverbot bei fehlender Registrierung – Stiftung EAR, WEEE-Nummer

  2. § 7 ElektroG (Elektrogesetz, Elektrogerätegesetz, Elektronikgerätegesetz) – Kennzeichnungspflichten für Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten (Mülltonne, Hersteller und Datum des erstmaligen Inverkehrbringens in der EU)

  3. § 6 ProdSG (Produktsicherheitsgesetz – Gesetz zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt) – Verpflichtung zur Kennzeichnung von Verbraucherprodukten

  4. § 6 VerpackV (Verpackungsverordnung) – Pflicht zur Beteiligung an einem flächendeckenden System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher

  5. § 3 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz) – Buchpreisbindung beim Verkauf neuer Bücher

  6. § 1 PAngV (Preisangabenverordnung) – Preiswerbung, Preisangaben, Grundpreis, Gesamtpreis, Preisklarheit, Preiswahrheit usw.

  7. §§ 312 ff. BGB, Art. 246 f. EGBGB – Informationspflichten und Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

  8. § 3 HWG (Heilmittelwerbegesetz) – Heilmittelwerbung, irreführende Werbung für Heilmittel, Werbung für Arzneimittel, Werbung für Behandlungsmethoden, Werbung für Medizinprodukte, Werbung für Zahnärzte, Werbung für Ärzte, Werbung für Heilpraktiker, Werbung für Physiotherapeuten, Werbung für Apotheker, Werbung für Krankenhäuser, Arzneimittelrecht, Medizinprodukterecht, Heilmittelwerberecht

  9. § 3a HWG (Heilmittelwerbegesetz) – Verbot des Vertriebs von nicht zugelassenen Arzneimitteln

  10. § 11 Abs. 1 Nr. 7 HWG (Heilmittelwerbegesetz) – Hervorrufen oder Ausnutzen von Angstgefühlen im Rahmen der Heilmittelwerbung (unlauter auch nach § 4a Abs. 2 Nr. 5 UWG – Ausnutzen von Angst)

  11. Lebensmittel- Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetz (LFGB) – Lebensmittelrecht, Kennzeichnung von Lebensmitteln, Werbung für Lebensmittel, irreführende Werbung für Futtermittel, Futtermittelrecht, Werbung für kosmetische Mittel, Werbung für Bedarfsgegenstände

  12. § 10 AMG (Arzneimittelgesetz) – Kennzeichnungspflicht bei Arzneimitteln


Mitbewerberschutz


Folgende Handlungen zu Lasten von Mitbewerbern sind unlauter, d.h. im Regelfall unzulässig.


Herabsetzung oder Verunglimpfung
Die Herabsetzung oder Verunglimpfung von Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers ist unlauter.

Verletzung der Geschäftsehre oder Anschwärzen
... liegt in der der Behauptung oder Verbreitung von Tatsachen über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Führung eines Unternehmens, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Unlauter ist das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn dadurch

  1. eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeigeführt wird,

  2. die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausgenutzt oder beeinträchtigt wird oder

  3. die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt wurden.

Gezielte Behinderung von Mitbewerbern


Aggressive geschäftliche Handlungen


Aggressive geschäftliche Handlungen mit dem Ziel, jemanden zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte, sind ebenfalls unzulässig. Das gilt insbesondere für


Unangemessene unsachliche Beeinflussung: Die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss

Ausnutzen von Schwäche: Das Ausnutzen von geistigen oder körperliche Gebrechen, des Alters, der geschäftlichen Unerfahrenheit, der Leichtgläubigkeit, der Angst oder der Zwangslage von Verbrauchern


Irreführende Werbung


Eine geschäftliche Handlung ist irreführend und im Regelfall unzulässig, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:


  1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;

  2. den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;

  3. die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;

  4. Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;

  5. die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;

  6. die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder

  7. Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.


Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.


Irreführende geschäftliche Handlungen können auch durch Unterlassen begangen werden, etwa dadurch, dass der Unternehmer dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, z.B.


  1. ein wesentliches Merkmal der Ware oder Dienstleistung

  2. die Identität und Anschrift des Unternehmers bzw. des Unternehmers, für den er handelt

  3. den Gesamtpreis bzw. die Art der Preisberechnung und ggf. zusätzliche Fracht-, Liefer- und Zustellkosten

  4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen

  5. das Bestehen eines Rechtes zum Rücktritt oder Widerruf


Vergleichende Werbung


Bestimmte Formen vergleichernder Werbung sind unzulässig. Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. Das ist dann unzulässig, wenn der Vergleich


  1. sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,

  2. nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,

  3. zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,

  4. den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,

  5. die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder

  6. eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.


Straftatbestände


Darüber hinaus enthält das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auch einige Strafvorschriften, deren Verwirklichung stets auch Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüche auslöst. Dazu gehören insbesondere der Verrat von Geschäftsgeheimnissen und der Verrat von Betriebsgeheimnissen.


Was können wir für Sie tun?


Wir beraten Unternehmen, Freiberufler und Gewerbetreibende bei der wettbewerbskonformen Gestaltung ihrer Werbemaßnahmen und ihres Internetauftrittes.


Wenn die Konkurrenz sich nicht an die Spielregeln hält, kann das zu erheblichen Umsatzeinbußen führen, etwa wenn ein Mitbewerber in unlauterer Art und Weise Ihre potentiellen Kunden dazu veranlasst, seine Waren statt Ihrer zu kaufen oder seine Dienstleistungen statt Ihrer in Anspruch zu nehmen, oder gar Ihre Bestandskunden abfängt.


Wir unterstützen Sie aktiv bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen und gehen konsequent gegen unlauteres Verhalten der Konkurrenz vor. Wenn ein Mitbewerber sich nicht wettbewerbskonform verhält, setzen wir Ihre Unterlassungsansprüche mittels Abmahnung und einstweiliger Verfügung in kurzer Zeit durch.


Nur so können Sie sich wirkungsvoll und nachhaltig vor unlauterem Wettbewerb schützen, damit alle (und nicht nur Sie) nach den Regeln spielen. Die Kosten einer berechtigten Abmahnung bzw. einstweiligen Verfügung sind vom Abgemahnten zu tragen. Daneben kann Ihnen bei Verschulden Schadensersatz zustehen, den wir selbstverständlich ebenfalls für Sie einziehen.


Damit Ihnen nicht selbst unlauteres Verhalten im Wettbewerb vorgeworfen wird, beraten wir Sie im Vorfeld von geplanten Werbemaßnahmen, etwa durch Überprüfung Ihrer Website oder bei der Prüfung von Werbekampagnen.


Abmahnung erhalten?


Sind Sie selbst abgemahnt worden, ist es wichtig, schnell zu reagieren. Schicken Sie Ihre Abmahnung unverbindlich per Fax oder E-Mail an unsere Kanzlei – wir prüfen für Sie, ob Sie sich tatsächlich unlauter verhalten und wehren ungerechtfertigte Forderungen ab.


Kontakt aufnehmen


Nehmen Sie unkompliziert per E-Mail oder Telefon Kontakt zu uns auf. Wir stehen für alle Fragen rund um das Thema Wettbewerbsrecht zur Verfügung und beraten Sie gerne.






Wir sind bundesweit tätig. Unsere Kanzleien befinden sich in den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamburg, zu denen neben Düsseldorf und Hamburg selbst u.a. die folgenden Städte und Gemeinden gehören: Hilden, Langenfeld, Kaarst, Meerbusch, Neuss, Ratingen, Mönchengladbach, Viersen, Krefeld, Kempen, Wuppertal, Mettmann, Erkrath, Haan, Remscheid, Solingen, Velbert, Dinslaken, Duisburg, Mülheim, Oberhausen und Kleve. Unsere Mandanten kommen auch aus Berlin, Köln, Dortmund, Bremen, Dresden, Hannover, Bochum, Bonn, Karlsruhe, Augsburg, Gelsenkirchen, Chemnitz, Kiel, Lübeck, Kassel, Leverkusen, Oldenburg, Osnabrück, Paderborn, Würzburg, Ulm, Offenbach, Bottrop, Recklinghausen, Koblenz, Trier, Erlangen, Jena, Reutlingen, Pforzheim, Göttingen, Heilbronn, Regensburg, Ingolstadt, Darmstadt, Heidelberg, Potsdam, Hamm, Saarbrücken, Mainz, Freiburg, Aachen, Braunschweig, Wiesbaden, Mannheim, Münster, Bielefeld, Nürnberg, Leipzig, Essen, Stuttgart, Frankfurt und München.

 

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