Verteidigung gegen Abmahnungen

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Abmahnungen

Abmahnungen von CBH Rechtsanwälte wegen Markenverletzung, Designverletzung und unlauteren Wettbewerbs

Mittwoch, 13. Februar 2019

Gegner: kochmesser.de Import GmbH & Co. KG, Dr.-Richard-Sorge-Str. 66, 15745 Wildau

vertreten von: Kanzlei Schleinkofer, Waldweg 1a, 93128 Regenstauf

Die kochmesser.de Import GmbH & Co. KG (Geschäftsführer: Christian Romanowski) hat Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße von Rechtsanwalt Christian Schleinkofer aus Regenstauf verschicken lassen.

In den uns vorliegenden Abmahnungen geht es um angeblich irreführende Werbung beim Verkauf von Messern. Verlangt wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Anwaltsgebühren.

Abmahnungen von Lubberger Lehment Rechtsanwälte wegen Markenverletzungen

Mittwoch, 16. Januar 2019

Die Kanzlei Lubberger Lehment mit Büros in Berlin, Hamburg und München hat für verschiedene Unternehmen Abmahnungen wegen Markenverletzungen ausgesprochen. Eine uns vorliegende Abmahnung wurde im Namen der

  •  Volkswagen AG, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg (Marke „VW im Kreis“)

ausgesprochen. Bekannt sind darüber hinaus Abmahnungen im Auftrag der folgenden Unternehmen:

  •  Clarins Gmbh, Starnberg (Marke „Clarins“, „Thierry Mugler“ u.a.)

  •  Coty Germany GmbH, Mainz (Marke „Davidoff“, „Joop“, „Calvin Klein“, „Cerutti“, „Jil Sander“ u.a.)

  •  L‘Oréal S.A., Frankreich (Produktfälschungen)

  •  Ortlieb Sportartikel GmbH, Heilbronn (Marke „Ortlieb“)

  •  SKODA AUTO a.s., Tschechische Republik (Marke „SKODA“, Skoda-Logo, „VRS“)

In der uns vorliegenden Abmahnung wurden Ansprüche auf Unterlassen, Schadensersatz, Auskunft, Vernichtung und Kostenerstattung geltend gemacht. Verlangt wurde insbesondere die...

Abmahnung von CBH Rechtsanwälte für Louis Vuitton Malletier, Société Anonyme, nach Beschlagnahme von Waren durch den Zoll

Dienstag, 8. Januar 2019

Gegner: Louis Vuitton Malletier, Société Anonyme, Paris, Frankreich

vertreten von: Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Tesdorpfstraße 8, 20148 Hamburg

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag von Louis Vuitton Malletier in Frankreich verschickt wurde, und zwar wegen unberechtigter Verwendung eines Logos der Marke Louis Vuitton. Teilweise geschieht das, nachdem angeblich markenverletzende Ware vom Zoll beschlagnahmt wurde, teilweise auch nach der Durchführung eines Testkaufs.

In der Abmahnung werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG geltend gemacht. Verlangt wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. in manchen Fällen wird die Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 220,00 € verlangt; es können auch Schadensersatzansprüche, Auskunftsansprüche und Kostenerstattungsansprüche in Höhe von mehreren Tausend Euro...

Abmahnung von Vogel & Partner für Blackroll AG wegen unlauteren Wettbewerbs und Geschmacksmusterverletzung (Designverletzung)

Dienstag, 12. Juni 2018

Gegner: Blackroll AG, Hauptstraße 17, 8598 Bottighofen, Schweiz

vertreten von: Vogel & Partner, Königstraße 26, 70173 Stuttgart

Die Blackroll AG bietet laut Eigenwerbung (Stand Juni 2018) Menschen jeden Alters und Sport-Niveaus die Möglichkeit, ihre Flexibilität, Balance, Mobilität und Stärke durch intensive Selbstmassage und funktionelles Training einfach und effektiv zu verbessern. Sie stellt unter anderem Faszienrollen her.

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Vogel & Partner aus Stuttgart zur Bearbeitung vor, in der es um Faszienrollen geht, die unser Mandant vertreibt. Die Blackroll AG lässt beanstanden, dass unser Mandant sich durch den Vertrieb dieser Faszienrollen unlauter verhalte, weil darin

  •  eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft der Faszienrollen unseres Mandanten gemäß § 4 Nr. 3 lit. a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und

  •  eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung...

Abmahnungen von Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte aus München wegen Markenverletzung, Urheberrechtsverletzungen, Designverletzungen und unlauteren Wettbewerbs

Samstag, 17. März 2018

Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel hat Abmahnungen für namhafte Unternehmen wegen Markenverletzungen, Urheberrechtsverletzungen, Designverletzungen und wegen unlauteren Wettbewerbs ausgesprochen. Wir waren unter anderem mit zwei Abmahnungen befasst, die im Namen der

  •  Fédération Internationale de Football Association (FIFA), Zürich/Schweiz

  •  Union des Associations Européenes de Football (UEFA), Nyon/Schweiz

ausgesprochen wurden. Bekannt sind darüber hinaus Abmahnungen im Auftrag der folgenden Unternehmen:

  •  Adidas AG, Herzogenaurach

  •  Casio Europe GmbH, Norderstedt

  •  DSM Computer AG, München

  •  Gabor Shoes AG, Rosenheim

  •  Mattel Inc., USA

  •  MSC Technologies Systems GmbH, Freiburg

  •  Naketano GmbH, Essen

  •  roba Baumann GmbH, Ebersdorf

  •  Swarovski AG, Triesen/Lichtenstein

In den uns vorliegenden Abmahnungen wurden Unterlassungs-...

Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen

Dienstag, 13. Februar 2018

Gegner: Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, Medienalle 26, 85774 Unterföhring

Sky Deutschland lässt Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen verschicken, und zwar von den Kanzleien

  •  JBB Rechtsanwälte Abmahnung Sky Deutschland aus Berlin

  •  KOMNING Rechtsanwälte Abmahnung Sky Deutschland aus Neubrandenburg

Vorgeworfen wird dem Empfänger der Abmahnung, dass er das Fernsehprogramm von Sky ohne entsprechende Lizenz öffentlich wahrnehmbar gemacht habe, beispielsweise indem er es in einer Gaststätte oder einem Verein gezeigt hat. Das sei aber nur mit dem von Sky Deutschland angebotenen Abonnementvertrag für Gewerbekunden bzw. Vereine gestattet. Einen solchen Vertrag habe der Empfänger der Abmahnung nicht abgeschlossen. Dadurch seien die Rechte der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG verletzt.

Verlangt wird nun die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie ein pauschalierter Schadensersatzbetrag.

Abmahnungen von Meyer Giesen Rechtsanwälte für mastap GmbH wegen unlauteren Wettbewerbs und Persönlichkeitsrechtsverletzung

Donnerstag, 8. Februar 2018

Gegner: mastap GmbH, Marwick 20a, 46487 Wesel

vertreten von: Meyer Giesen Rechtsanwälte, Im Zollhafen 2-4, 50678 Köln

Die mastap GmbH bewirbt auf ihrer Website Messverfahren zur Bewertung der Standsicherheit von Masten und geht aggressiv gegen die Veröffentlichung von zwei Artikeln über Messverfahren vor, welche die mastap GmbH angeblich diskreditieren sollen. Unsere Mandanten – ein Wettbewerber der mastap GmbH und ein Mitarbeiter dieses Wettbewerbers – wissen sich allerdings zu wehren.

In den uns vorliegenden Abmahnungen werden unter anderem Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Verlangt wurde insbesondere die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer vorformulierten Vertragsstrafe von 100.000,00 € und Schadensersatz in Höhe von pauschal 5.000,00 €. Wir meinen, dass diese Ansprüche nicht bestehen.

Wir sind den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seitens der mastap GmbH unter...

Abmahnung von Komning Rechtsanwälte für Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzung

Dienstag, 12. Dezember 2017

Gegner: Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, Medienalle 26, 85774 Unterföhring

vertreten von: Komning Rechtsanwälte, Platanenstr. 10, 17033 Neubrandenburg

Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG lässt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von der Kanzlei Komning Rechtsanwälte aus Neubrandenburg Abmahnungen verschicken. Ganz ähnliche Abmahnungen werden auch von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte Sky Abmahnung aus Berlin verschickt.

Vorgeworfen wird dem Empfänger der Abmahnung, das Fernsehprogramm von Sky ohne entsprechende Lizenz öffentlich ausgestrahlt zu haben. Das betrifft insbesondere Live-Übertragungen von Sportereignisse wie Fußball-Bundesliga, 2. Fußball-Bundesliga, UEFA Champions League, DFB-Pokal, UEFA Europa League und FIFA Fußball-WM.

Das sei aber nur mit dem von Sky Deutschland angebotenen Abonnementvertrag für Gewerbe und Vereine gestattet. Einen solchen Vertrag habe der Empfänger der Abmahnung aber nicht abgeschlossen....

Abmahnung von JBB Rechtsanwälte für Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzung

Donnerstag, 16. November 2017

Gegner: Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, Medienalle 26, 85774 Unterföhring

vertreten von: JBB Rechtsanwälte, Christinenstr. 18/19, 10119 Berlin

Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG lässt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte (Jaschinski Biere Brexl) aus Berlin Abmahnungen verschicken. Ganz ähnliche Abmahnungen werden auch von der Kanzlei Komning Rechtsanwälte Sky Abmahnung aus Neubrandenburg verschickt.

Vorgeworfen wird dem Empfänger der Abmahnung, dass er das Fernsehprogramm von Sky ohne entsprechende Lizenz öffentlich wahrnehmbar gemacht habe, beispielsweise indem er es in einer Gaststätte gezeigt hat. Das betrifft insbesondere Live-Übertragungen von Sportereignisse wie Fußball-Bundesliga, 2. Fußball-Bundesliga, UEFA Champions League, DFB-Pokal, UEFA Europa League und FIFA Fußball-WM.

Das sei aber nur mit dem von Sky Deutschland angebotenen Abonnementvertrag für Gewerbekunden gestattet....

Abmahnung der Kanzlei für Energierecht Lutz Freiherr von Hirschberg

Donnerstag, 19. Januar 2017

Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Freiherr von Hirschberg aus Weiden vor. Von Hirschberg bezeichnet sich in seinem Briefkopf als „Spezialist für Energierecht“ und rügt in dem uns vorliegenden Schreiben im Namen von 16 regionalen Energieversorgern aus Süddeutschland die Gestaltung eines Stromtarifrechners, den unsere Mandantin betreibt.

Rechtsanwalt Hirschberg vertritt die Auffassung, der Tarifrechner vergleiche verschiedene Stromtarife in unzulässiger Weise miteinander, und hat auf dieser Grundlage neben Unterlassungsansprüchen auch Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht.

Wir haben im Namen unserer Mandanten auf dieses Schreiben geantwortet, und unser Antwortschreiben hat offenbar gewirkt. Von der Erhebung der mehrfach angekündigten Klage auf Erstattung der Abmahnkosten, die Rechtsanwalt Hirschberg nach Abtretung dieser vermeintlichen Ansprüche von seinen Mandanten im eigenen Namen (!) erheben will, haben wir nämlich – inzwischen weit nach Eintritt...

Abmahnungen durch Vereine und Verbände wegen unlauteren Wettbewerbs

Donnerstag, 14. April 2016

Verschiedene Vereine und Verbände – z.B. die Wettbewerbszentrale – können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen, um unlautere Verhaltensweisen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beanstanden, beispielsweise bestimmte Werbeformen.

In solchen Abmahnung wird üblicherweise die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung einer Kostenpauschale verlangt.

Der betreffende Verein oder Verband muss berechtigt sein, derartige Abmahnungen auszusprechen, was der Fall ist, wenn er auf der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) zu finden ist, die vom Bundesamt für Justiz geführt wird. Wenn das nicht der Fall ist, können rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen dennoch dazu berechtigt sein, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, wenn ihnen unter anderem eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen...

Abmahnung von Waldorf Frommer für StockFood GmbH wegen Urheberrechtsverletzung

Donnerstag, 10. März 2016

Gegner: StockFood GmbH, Tumblingerstr. 32, 80337 München

vertreten von: Waldorf Frommer, Beethovenstr. 12, 80336 München

Uns liegen urheberrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Bildagentur StockFood GmbH in München verschickt wurden. Der Vorwurf lautet "illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials", also die unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Bildern im Internet. Die Kanzlei Waldorf Frommer hat Abmahnungen wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials verschickt für:

  •  Corbis GmbH Abmahnung Waldorf Frommer

  •  F1online digitale Bildagentur GmbH Abmahnung Waldorf Frommer

  •  Getty Images Abmahnung Waldorf Frommer

  •  Masterfile Deutschland GmbH Abmahnung Waldorf Frommer

  •  StockFood GmbH Abmahnung...

Abmahnung von Lichtenstein Körner & Partner für Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG wegen Markenverletzung

Donnerstag, 14. Januar 2016

Gegner: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, Porscheplatz 1, 70435 Stuttgart

vertreten von: Lichtenstein Körner & Partner, Heidehofstr. 9, 70184 Stuttgart

Uns liegen mehrere markenrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Lichtenstein Körner & Partner aus Stuttgart im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG verschickt wurden, und zwar wegen unberechtigter Verwendung des Logos von Porsche.

In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunft gem. § 19 MarkenG über den erzielten Gewinn, um einen Schadensersatzanspruch zu beziffern, der dem Rechteinhaber gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG zustehen kann.

Abmahnung von Waldorf Frommer für F1online digitale Bildagentur GmbH wegen Urheberrechtsverletzung

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Gegner: F1online digitale Bildagentur GmbH, Hanauer Landstr. 188, 60314 Frankfurt

vertreten von: Waldorf Frommer, Beethovenstr. 12, 80336 München

Uns liegen urheberrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Bildagentur F1online digitale Bildagentur GmbH in Frankfurt verschickt wurden. Der Vorwurf lautet "illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials", also die unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Bildern im Internet. Die Kanzlei Waldorf Frommer hat Abmahnungen wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials verschickt für:

  •  Corbis GmbH Abmahnung Waldorf Frommer

  •  F1online digitale Bildagentur GmbH Abmahnung Waldorf Frommer

  •  Getty Images Abmahnung Waldorf Frommer

  •  Masterfile Deutschland GmbH Abmahnung Waldorf...

Abmahnung von Waldorf Frommer für Masterfile Deutschland GmbH wegen Urheberrechtsverletzung

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Gegner: Masterfile Deutschland GmbH, Fritz-Vomfelde-Str. 6, 40547 Düsseldorf

vertreten von: Waldorf Frommer, Beethovenstr. 12, 80336 München

Uns liegen urheberrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Bildagentur Masterfile Deutschland GmbH in Düsseldorf verschickt wurden. Der Vorwurf lautet "illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials", also die unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Bildern im Internet. Die Kanzlei Waldorf Frommer hat Abmahnungen wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials verschickt für:

  •  Corbis GmbH Abmahnung Waldorf Frommer

  •  F1online digitale Bildagentur GmbH Abmahnung Waldorf Frommer

  •  Getty Images Abmahnung Waldorf Frommer

  •  Masterfile Deutschland GmbH Abmahnung Waldorf Frommer

Abmahnung von LHR Lampmann Haberkamm Rosenbaum Rechtsanwälte für Tobias Wigger wegen Urheberrechtsverletzung

Dienstag, 15. September 2015

Gegner: Tobias Wigger, Am Rathaus 5, 46348 Raesfeld

vertreten von: LHR Lampmann Haberkamm Rosenbaum, Stadtwaldgürtel 81-83, 50935 Köln

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Lampmann Haberkamm Rosenbaum aus Köln im Auftrag von Herrn Tobias Wigger aus Raesfeld verschickt wurden, und zwar wegen der Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder im Internet.

In der Abmahnung wird unserem Mandanten die unzulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der §§ 16, 19a UrhG vorgeworfen. Es werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG.

Abmahnung von Christian Schleinkofer für die kochmesser.de Import GmbH & Co. KG wegen unlauteren Wettbewerbs beim Verkauf von Messern

Dienstag, 25. August 2015

Gegner: kochmesser.de Import GmbH & Co. KG, Dr.-Richard-Sorge-Str. 66, 15745 Wildau

vertreten von: Kanzlei Schleinkofer, Waldweg 1a, 93128 Regenstauf

Die kochmesser.de Import GmbH & Co. KG (Geschäftsführer: Christian Romanowski) hat Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße von Rechtsanwalt Christian Schleinkofer aus Regenstauf verschicken lassen.

In den uns vorliegenden Abmahnungen geht es um angeblich irreführende Werbung beim Verkauf von Messern. Verlangt wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Anwaltsgebühren.

Abmahnung von Prinz & Partner Rechtsanwälte für Volvo Trademark Holding AB wegen Markenverletzung

Montag, 30. März 2015

Gegner: Volvo Trademark Holding AB c/o AB Volvo, 40508 Göteborg, Schweden

vertreten von: Prinz & Partner, Rundfunkplatz 2, 80335 München

Die Volvo Trademark Holding AB hat von der Kanzlei Prinz & Partner aus München eine Abmahnung wegen einer angeblichen Markenverletzung verschicken lassen. Die Volvo Trademark Holding AB verwaltet zahlreiche Marken des Autoherstellers, insbesondere zahlreiche Wort-/Bildmarken und Wortmarken, etwa VOLVO, VOLVO F1, VOLVO F2, VOLVO F3, VOLVO S30, VOLVO S40, VOLVO S50, VOLVO S60, VOLVO S70, VOLVO S80 und VOLVO CARS (Stand März 2015); an den oben abgebildeten Wort-/Bildmarken ist gut zu erkennen, wie sich das Volvo-Logo im Laufe der Zeit entwickelt hat.

In der Abmahnung werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG und Art. 9 GMV geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunft gemäß § 19 MarkenG über den erzielten Gewinn, um einen Schadensersatzanspruch...

Abmahnung von Winterstein Rechtsanwälte für Abercrombie & Fitch Trading Co. wegen Urheberrechtsverletzung

Dienstag, 10. Februar 2015

Gegner: Abercrombie & Fitch Trading Co., 6301 Fitch Path, New Albany, Ohio 43054, USA

vertreten von: Winterstein Rechtsanwälte, Darmstädter Landstraße 110, 60598 Frankfurt am Main

Uns liegen urheberrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte aus Frankfurt im Auftrag der Abercrombie & Fitch Trading Co. aus den USA verschickt wurden, und zwar wegen der Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder im Internet.

In den Abmahnungen wird dem Empfänger die unzulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der §§ 16,19a UrhG vorgeworfen. Es werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG.

Abmahnung von Albrecht Bischoff Rechtsanwälte für Folkert Knieper wegen Urheberrechtsverletzung (marions-kochbuch.de)

Freitag, 21. November 2014

Gegner: Dipl.-Ing. Folkert Knieper (www.marions-kochbuch.de)

vertreten von: Albrecht & Bischoff Rechtsanwälte, Gerhofstr. 38, 20354 Hamburg

Uns liegen mehrere urheberrechtliche Abmahnungen vor, die von der Kanzlei Albrecht & Bischoff Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag von Dipl.-Ing. Folkert Knieper verschickt wurden, der das Online-Rezepteverzeichnis www.marions-kochbuch.de betreibt. Ganz ähnliche Abmahnungen werden auch von der Kanzlei Giese Rechtsanwälte (Giese Rechtsanwälte Abmahnung für Folkert Knieper) aus Hamburg verschickt.

In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; außerdem werden Schadensersatzansprüche und Kostenerstattungsansprüche gemäß den §§ 97 Abs. 2 S. 1, 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG geltend gemacht.

Abmahnung von Giese Rechtsanwälte für Christoph U. Bellin wegen Urheberrechtsverletzung

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Gegner: Christoph U. Bellin, Heidestr. 70, Tangstedt/Hamburg

vertreten von: Giese Rechtsanwälte, Borsteler Chaussee 17-21, 22453 Hamburg

Uns liegen mehrere urheberrechtliche Abmahnungen vor, die von der Kanzlei Giese Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag des Fotografen Christoph U. Bellin verschickt wurden.

In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; außerdem werden Schadensersatzansprüche und Kostenerstattungsansprüche gemäß den §§ 97 Abs. 2 S. 1, 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG geltend gemacht.

Rechtsanwalt Florian Giese hat auch Abmahnungen für Folkert Knieper wegen Urheberrechtsverletzungen verschickt.

Abmahnung von Giese Rechtsanwälte für Folkert Knieper wegen Urheberrechtsverletzung (marions-kochbuch.de)

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Gegner: Dipl.-Ing. Folkert Knieper (www.marions-kochbuch.de)

vertreten von: Giese Rechtsanwälte, Borsteler Chaussee 17-21, 22453 Hamburg

Uns liegen mehrere urheberrechtliche Abmahnungen vor, die von der Kanzlei Giese Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag von Dipl.-Ing. Folkert Knieper verschickt wurden, der das Online-Rezepteverzeichnis www.marions-kochbuch.de betreibt. Ganz ähnliche Abmahnungen wurden auch von der Kanzlei Albrecht Bischoff (Albrecht Bischoff Abmahnung für Folkert Knieper) aus Hamburg verschickt.

In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; außerdem werden Schadensersatzansprüche und Kostenerstattungsansprüche gemäß den §§ 97 Abs. 2 S. 1, 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG geltend gemacht.

Rechtsanwalt Florian Giese hat auch Abmahnungen für Christoph U. Bellin wegen Urheberrechtsverletzungen verschickt.

Abmahnung von Giese Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Kanzlei: Giese Rechtsanwälte, Borsteler Chaussee 17-21, 22453 Hamburg

Uns liegen mehrere urheberrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Giese Rechtsanwälte aus Hamburg verschickt wurden. Rechtsanwalt Florian Giese vertritt verschiedene Fotografen, die gegen Verletzungen Ihrer Urheberrechte vorgehen, beispielsweise

  •  Christoph U. Bellin aus Tangstedt/Hamburg

  •  Dipl.Ing. Folkert Knieper aus Hamburg (www.marions-kochbuch.de)

In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; außerdem werden Schadensersatzansprüche und Kostenerstattungsansprüche gemäß den §§ 97 Abs. 2 S. 1, 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG geltend gemacht.

Abmahnung von Remmen Rechtsanwälte für Volkswagen AG wegen Markenverletzung (VW-Logo, VW im Kreis)

Donnerstag, 18. September 2014

Gegner: Volkswagen AG, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg

vertreten von: Remmen Rechtsanwälte, Jan-Wellem-Platz 3, 40212 Düsseldorf

Mir liegen mehrere markenrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Remmen aus Düsseldorf im Auftrag der Volkswagen AG verschickt wurden, und zwar wegen unberechtigter Verwendung des VW-Logos.

In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunft gem. § 19 MarkenG über den erzielten Gewinn, um einen Schadensersatzanspruch zu beziffern, der dem Rechteinhaber gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG zustehen kann.

Abmahnung von Waldorf Frommer für Corbis GmbH wegen Urheberrechtsverletzung

Donnerstag, 11. September 2014

Gegner: Corbis GmbH, Rosenthaler Straße 42, 10178 Berlin

vertreten von: Waldorf Frommer, Beethovenstr. 12, 80336 München

Uns liegen urheberrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Bildagentur Corbis GmbH in Berlin verschickt wurden. Der Vorwurf lautet "illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials", also die unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Bildern im Internet. Die Kanzlei Waldorf Frommer hat Abmahnungen wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials verschickt für:

  •  Corbis GmbH Abmahnung Waldorf Frommer

  •  F1online digitale Bildagentur GmbH Abmahnung Waldorf Frommer

  •  Getty Images Abmahnung Waldorf Frommer

  •  Masterfile Deutschland GmbH Abmahnung Waldorf Frommer

  •  StockFood GmbH Abmahnung Waldorf...

Abmahnung von Waldorf Frommer für Getty Images International wegen Urheberrechtsverletzung

Dienstag, 10. Juni 2014

Gegner: Getty Images International, Dublin, Irland

vertreten von: Waldorf Frommer, Beethovenstr. 12, 80336 München

Uns liegen urheberrechtliche Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Bildagentur Getty Images International in Dublin verschickt wurden. Der Vorwurf lautet "illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials", also die unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Bildern im Internet. Die Kanzlei Waldorf Frommer hat Abmahnungen wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials verschickt für:

  •  Corbis GmbH Abmahnung Waldorf Frommer

  •  F1online digitale Bildagentur GmbH Abmahnung Waldorf Frommer

  •  Getty Images Abmahnung Waldorf Frommer

  •  Masterfile Deutschland GmbH Abmahnung Waldorf Frommer

  •  StockFood GmbH Abmahnung...

Abmahnung von Faustmann Neumann Rechtsanwälte für Thomas Sommer, Xears e.K. wegen unlauteren Wettbewerbs beim Verkauf von Kopfhörern

Montag, 12. Mai 2014

Gegner: Thomas Sommer, Xears e.K., Alsenzer Weg 41, 12559 Berlin

vertreten von: Faustmann Neumann, Kaiserstr. 30a, 40479 Düsseldorf

Herr Thomas Sommer, handelnd unter der Firma Xears e.K., hat Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße von der Kanzlei Faustmann Neumann aus Düsseldorf verschicken lassen.

In den uns vorliegenden Abmahnungen aus den Jahren 2013 und 2014 wurden Verstöße gegen das ElektroG und das ProdSG gerügt, beispielsweise weil der Empfänger seinen Informationspflichten nicht nachgekommen oder nicht bei der Stiftung ear registriert sei. Derartige Gefahren lauern insbesondere, wenn Kopfhörer verkauft werden, die nicht für den deutschen Markt bestimmt sind.

Verlangt wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Auskunft über die Quelle der Kopfhörer sowie Erstattung von Anwaltsgebühren.

Abmahnung rechtsmissbräuchlich?

Ein Kollege hat darüber berichtet, dass das Verhalten von Herrn Sommer als rechtsmissbräuchlich...

Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer für Günes Demir wegen Markenverletzung und unlauteren Wettbewerbs (Gevey Sim Unlock Karten)

Donnerstag, 8. Mai 2014

Gegner: Günes Demir, Segelfliegerdamm 89, 12487 Berlin

vertreten von: Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer, Exerzierplatz 1, 66953 Pirmasens

Uns liegen mehrere Abmahnungen zur Bearbeitung vor, die von Rechtsanwalt Dr. Schäfer aus Pirmasens im Auftrag von Herrn Günes Demir verschickt wurden. Herr Demir vertreibt Unlock-Karten für iPhones unter der Marke Gevey und lässt Konkurrenten wegen Verletzung seiner Marke Nr. 302011037606 „Gevey“ und wegen unlauteren Wettbewerbs abmahnen.

In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 14 MarkenG und § 8 UWG geltend gemacht. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; außerdem sollen Abmahnkosten gezahlt werden.

Abmahnungen von der Wettbewerbszentrale

Freitag, 14. März 2014

Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.) mit Büros in Bad Homburg, Hamburg, Berlin, Dortmund, Stuttgart und München verschickt Abmahnungen wegen unlauteren Wettbewerbs. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Kostenpauschale verlangt.

Grundsätzlich dürfen nur Mitbewerber derartige Abmahnungen aussprechen, das heißt es muss ein Wettbewerbsverhältnis bestehen, was bei der Wettbewerbszentrale natürlich nicht der Fall ist. Sie ist allerdings dennoch zur Verfolgung unlauteren Wettbewerbs berechtigt, wenn ihr eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG).

Abmahnung von Handwerkskammer wegen unlauteren Wettbewerbs

Mittwoch, 7. August 2013

Die Handwerkskammern können Abmahnungen aussprechen, um unlautere Verhaltensweisen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), beispielsweise bestimmte Werbeformen, oder die unzulässige Verwendung geographischer Herkunftsangaben (§§ 126 ff. MarkenG) zu beanstanden.

In einer solchen Abmahnung wird üblicherweise die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung einer Kostenpauschale verlangt.

Widerspruch gegen Markenanmeldung durch Boehmert & Boehmert für Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG

Donnerstag, 18. April 2013

Gegner: Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG, Sögestr. 45, 28195 Bremen

vertreten von: Boehmert & Boehmert, Meinekestr. 26, 10719 Berlin

Die Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG aus Bremen ist Inhaberin der Marken „NANA“ und „NANU-NANA“. Aus diesen Marken hat sie von der Kanzlei Boehmert & Boehmert Widerspruch gegen neu angemeldete Marken einlegen lassen, um deren Löschung zu erreichen.

In den von uns betreuten Verfahren hat die Kanzlei Boehmert & Boehmert unsere Mandanten zunächst angeschrieben und aufgefordert, die Markenanmeldung ganz oder teilweise zurückzunehmen. Da sie dem nicht nachgekommen sind, hat die Kanzlei Boehmert & Boehmert jeweils beim DPMA Widerspruch gegen die Markenanmeldung eingelegt.

Update 16.01.2015:

Das DPMA hat den Widerspruch nach unserer Stellungnahme inzwischen zurückgewiesen. Boehmert & Boehmert hat Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt, so dass die Sache an das Bundespatentgericht abgegeben...