ERLENHARDT

RECHTSANWÄLTE

KANZLEI FÜR

MARKEN, MEDIEN &

WERBUNG.

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Aktuelles

In eigener Sache: aus "BD&E Rechtsanwälte" wird ERLENHARDT RECHTSANWÄLTE

Sonntag, 4. August 2019

Wir haben beschlossen, unseren Kanzleinamen anzupassen – ab dem 5. August 2019 lautet er wie folgt:

ERLENHARDT RECHTSANWÄLTE

Der Zusatz „BD&E“ fällt weg. Unsere fachliche Ausrichtung und damit auch der Slogan

KANZLEI FÜR MARKEN, MEDIEN & WERBUNG

bleiben unverändert, was selbstverständlich auch für unsere Kontaktdaten gilt. Wir freuen uns darauf, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren Partnern unter dem neuen Namen nahtlos fortzusetzen.

Düsseldorf,...

Bundesgerichtshof: Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (BGH I ZR 29/18 Ortlieb II)

Donnerstag, 25. Juli 2019

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter...

Bundesgerichtshof zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken: Auch geringe Werbegeschenke beim Medikamentenkauf sind unzulässig (BGH I ZR 206/17 und BGH I ZR 60/18)

Freitag, 7. Juni 2019

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. 

Verfahren I ZR 206/17 

Sachverhalt: 

Die Beklagte betreibt in Darmstadt eine Apotheke. Sie händigte...

Landgericht Arnsberg: Werbung mit dem Begriff "Architektur" ist nur Architekten gestattet, die in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer eingetragenen sind (LG Arnsberg 8 O 95/18)

Mittwoch, 29. Mai 2019

Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass mit dem Begriff „Architektur“ nur werben darf, wer in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer (hier der Architektenkammer NRW) eingetragen und demnach auch befugt ist, die Berufsbezeichnung „Architekt“ zu führen. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieser Begriff hervorgehoben wird und das werbende Unternehmen keine Architekten beschäftigt.

Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen...

Bundesgerichtshof: Außerordentliche Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch möglich (BGH I ZR 6/17)

Montag, 22. April 2019

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abgegeben worden ist, vom Schuldner außerordentlich gekündigt werden kann, wenn der Gläubiger gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urt. v. 14.02.2019, I ZR 6/17). Der Abgemahnte muss dann auch keine Vertragsstrafe zahlen.

Leitsätze:

a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung...

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Werbung mit Unternehmensstandort kann irreführend sein, wenn sich nicht ein Mitarbeiter regelmäßig vor Ort aufhält (OLG Frankfurt 6 W 64/18 – Standortwerbung, Werbung mit falschem Unternehmensstandort)

Dienstag, 2. April 2019

Wir haben für unseren Mandanten, der bundesweit Rechenzentren reinigt, beim Oberlandesgericht Frankfurt a.M. eine einstweilige Verfügung gegen einen Konkurrenten erwirkt, der mit einem Standort in einer Kleinstadt bei Frankfurt warb, ohne dass sich dort regelmäßig ein Mitarbeiter aufgehalten hat. Unser Mandat fand das ziemlich irreführend, und wir konnten ihm nur beipflichten.

Das Landgericht Frankfurt hatte den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung insoweit noch teilweise abgelehnt,...

Oberlandesgericht Düsseldorf: Werbung mit falscher Rechtsform ist irreführend (OLG Düsseldorf I-20 U 174/17)

Freitag, 18. Mai 2018

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass die Werbung mit falscher Unternehmensform irreführend ist. Ein Konkurrenzunternehmen unserer Mandantin war als haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft („UG“) ins Handelsregister eingetragen, scheute sich aber nicht, intensiv mit dem Rechtsformzusatz „GmbH“ zu werben. Das ist, wie unsere Mandantin fand, irreführend.

Die Gegenseite verteidigte sich damit, dass die Voraussetzungen für eine „Erstarkung" der Unternehmergesellschaft...

Oberlandesgericht Düsseldorf: Ausübung osteopathischer Behandlungen erfordert Heilpraktikererlaubnis (OLG Düsseldorf I-20 U 236/13)

Freitag, 18. November 2016

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.09.2015, I-20 U 236/13) ist für die Ausübung und Bewerbung osteopathischer Behandlungen eine Erlaubnis nach § 1 HeilPrG erforderlich, wenn der Ausübende nicht Arzt ist. Eine Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie oder eine Erlaubnis nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz reichten nicht aus. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2013, 12 O 348/12)...

Bundesgerichtshof: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären (BGH I ZR 105/14)

Montag, 12. Oktober 2015

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt.

Die Klägerin produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den von ihr hergestellten Erzeugnissen gehören sogenannte...

Bundesgerichtshof: Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produkts auf einer ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen internationalen Messe (BGH I ZR 133/13 – Keksstangen)

Freitag, 14. November 2014

Allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produkts auf einer ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen internationalen Messe folgt noch nicht, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird.

Die Klägerin vertreibt in Deutschland seit 1982 dünne Keksstangen, die zu etwa vier Fünfteln ihrer Gesamtlänge mit Schokolade umhüllt sind. Die Beklagte stellt nahezu identisch gestaltete Keksstangen her und vertreibt diese...

Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke (BGH I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher)

Donnerstag, 25. September 2014

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt.

Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke "Gelb" für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Wörterbücher seit...

Bösgläubige Markenanmeldung: Bundesgerichtshof bestätigt Rückwirkung auch des außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruchs (BGH I ZR 107/10 – H 15)

Dienstag, 16. September 2014

Leitsätze:

a)  Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.

b)  Auch ohne ausdrückliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine Rückwirkung der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung einer Marke aus einer Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben.

BGH, Urteil...

Oberlandesgericht Hamm untersagt irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen (OLG Hamm 4 U 57/13)

Donnerstag, 4. September 2014

Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.

Die Beklagte aus dem westlichen Münsterland bietet sog. "begleitende Kinesiologie“ und "Edu-Kinestetik-BrainGym®“ an. Ihre Angebote bewarb sie im Internet in Bezug auf...

Europäischer Gerichtshof zur Bindung an die Eintragung nationaler Marken (EuGH C-196/11 P – Formula One Licensing BV / HABM)

Freitag, 16. Mai 2014

Weder das HABM noch das Gericht (EuG) sind befugt, die Gültigkeit nationaler Marken in Frage zu stellen, die der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen können. Im April 2004 meldete die Racing-Live SAS beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) folgendes Bildzeichen als Gemeinschaftsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen (Magazine, Bücher, Veröffentlichungen, Reservierung von Karten für Veranstaltungen und Organisation von Wettbewerben über das Internet) an:

Bundespatentgericht: „moebel.de“ als Marke für Möbelverkauf über das Internet eintragungsfähig (BPatG 29 W (pat) 39/11)

Mittwoch, 9. April 2014

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass das Zeichen „moebel.de“ als Marke für den Möbelverkauf über das Internet, d.h. via E-Commerce eintragungsfähig ist.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung der Marke abgelehnt.

Das Wortzeichen „moebel.de“ sei allerdings nach Art einer Internetadresse aufgebaut und umfasse die Bestandteile „moebel“ und „.de“. Das Substantiv „moebel“ – für Internetadressen überlicherweise mit „oe“ anstatt „ö“ geschrieben –...

Gericht der Europäischen Union zum Schutz von Positionsmarken (EuG, T-433/12 und T-434/12, Margarete Steiff GmbH / HABM)

Mittwoch, 12. Februar 2014

Der deutsche Stofftierhersteller Steiff kann die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen. Dieser Anbringung fehlt die Unterscheidungskraft, da sie es als solche dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen.

2010 meldete der deutsche Stofftierhersteller Steiff beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) folgende „Positionsmarken“ als...

Bundesgerichtshof relativiert Rechtsprechung zu Adwords-Werbung (BGH I ZR 53/12 – Fleurop)

Mittwoch, 15. Januar 2014

Nach den in der MOST-Entscheidung aufgestellten Grundsätzen ist eine Markenverletzung wegen Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Google-Trefferliste eindeutig getrennten und als solchem gekennzeichneten Werbebereich erscheint und wenn in der Anzeige weder die Marke noch sonst ein Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthalten ist (BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 217/10 – MOST-Pralinen).

Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst (BGH I ZR 143/12 – Geburtstagszug)

Mittwoch, 8. Januar 2014

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.

Die Klägerin ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons...

Europäischer Gerichtshof: Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden (EuGH C‑5/11 – Titus Alexander Jochen Donner)

Montag, 6. Mai 2013

Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind

Leitsätze:

4.Ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft...

Landgericht Köln verbietet „Lindt-Teddy“ der Lindt & Sprüngli AG wegen Verletzung der Wortmarke „GOLDBÄR“ der Firma Haribo (LG Köln 33 O 803/11)

Donnerstag, 11. April 2013

Das Landgericht Köln hat die Verbreitung des sog. „Lindt-Teddys“ auf Antrag der Firma Haribo untersagt. Es handelt sich um einen in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären, der Ähnlichkeiten zu den von der Firma Haribo produzierten Goldbären aufweist.

Die Verbreitung des Lindt-Teddys verstoße gegen die eingetragene deutsche Wortmarke „GOLDBÄREN“; die Ausgestaltung des Lindt-Teddys sei nach Auffassung des Gerichts nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes „GOLDBÄR“.

Bundesgerichtshof zum Tonträger-Sampling (BGH I ZR 182/11 - Metall auf Metall II)

Dienstag, 2. April 2013

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.

Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahre 1977 einen Tonträger,...

Oberlandesgericht Karlsruhe: Erreichbarkeit einer Bilddatei über URL-Eingabe genügt für Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung (OLG Karlsruhe 6 U 92/11 und 6 U 58/11)

Dienstag, 12. März 2013

Es stellt bereits einen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dar, wenn die betreffende Bilddatei über den direkten URL-Aufruf online erreichbar ist. Der Unterlassungsschuldner ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Bilddatei nicht mehr über die Website oder die von ihm verwendete URL öffentlich zugänglich ist. Die Bilddatei muss also vom Server gelöscht werden. Es reicht nicht aus, die das Bild lediglich aus der html-Seite zu entfernen  oder die...

Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung (BGH I ZR 58/11, I ZR 59/11, I ZR 60/11, I ZR 61/11, I ZR 65/11)

Mittwoch, 20. Februar 2013

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.

Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" zahlreiche Bekleidungshäuser im Bundesgebiet betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und...

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (BGH I ZR 217/10 – MOST-Pralinen)

Freitag, 18. Januar 2013

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke "MOST". Sie betreibt unter der Internetadresse...

Oberlandesgericht Düsseldorf: Dringlichkeitsvermutung kann bei fehlender Marktbeobachtung entfallen (OLG Düsseldorf I-20 U 1/11 – „E-Sky“)

Montag, 4. Juni 2012

Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit ist in Markensachen nicht mehr gegeben, wenn der Antragsteller aufgrund konkreter Umstände Anlass zur Vermutung hatte, dass seine Marken verletzt werden und er gleichwohl den Markt nicht beobachtet, um gegen etwaige Markenverletzungen unmittelbar vorgehen zu können.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6.2011, Az. I-20 U 1/11 – „E-Sky“

Bundesgerichtshof zu zeitlich befristeten Rabattaktionen (BGH I ZR 173/09)

Donnerstag, 12. April 2012

Eine zeitlich befristete Rabattaktion darf nur aus triftigen Gründen verlängert werden. Diese dürfen zum Zeitpunkt der Bewerbung der Rabattaktion vom Werbenden noch nicht vorherzusehen gewesen sein; einen solchen triftigen Erfolg stellt insbesondere der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Rabattaktion nicht dar.

BGH, Urteil vom 7.7.2011, Az. I ZR 173/09

Oberlandesgericht Hamm zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten (volle Garantie, versichertes Paket – OLG Hamm I-4 U 98/11)

Freitag, 16. März 2012

Werbung mit dem Hinweis „volle Garantie“ ohne weitere Angaben ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Verbraucher nicht durch weitere Angaben umfassend über seine gesetzlichen Rechte aufgeklärt wird. Das gleiche gilt für den Hinweis, der Versand der Ware erfolge grundsätzlich durch ein versichertes Paket, weil dem Verbraucher hieraus kein Vorteil erwachse. Das Versandrisiko trägt beim Verbrauchsgüterkauf nämlich ohnehin der Verkäufer.

OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011, Az....

Bundesgerichtshof: Auch im Gewerblichen Rechtsschutz ist alternative Klagehäufung unzulässig (BGH I ZR 108/09 – TÜV)

Donnerstag, 8. Dezember 2011

1. Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 II Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen.

2. Hat der Kläger mehrere Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung verfolgt, kann er die gebotene Bestimmung der Reihenfolge, in der er die prozessualen...

Bundesgerichtshof zu Versandkostensangaben im Internet und zur Auffindbarkeit der Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen (BGH I ZR 50/07 – Kamerakauf im Internet)

Donnerstag, 12. Mai 2011

Leitsätze:

a) Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung...

Europäischer Gerichtshof bestätigt markenrechtliche Schutzfähigkeit von Werbeslogans (EuGH C‑398/08 P – AUDI – Vorsprung durch Technik)

Dienstag, 8. Februar 2011

„ ... ist insbesondere hervorzuheben, dass der anpreisende Sinn einer Wortmarke es nicht ausschließt, dass sie geeignet ist, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der bezeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Eine solche Marke kann daher von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden. Daraus ergibt sich, dass, sofern diese Verkehrskreise die Marke...