ERLENHARDT RECHTSANWÄLTE

KANZLEI FÜR MARKEN, MEDIEN & WERBUNG

DE  EN

Aktuelles

Bundesgerichtshof: Außerordentliche Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch möglich (BGH I ZR 6/17)

Montag, 22. April 2019

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abgegeben worden ist, vom Schuldner außerordentlich gekündigt werden kann, wenn der Gläubiger gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urt. v. 14.02.2019, I ZR 6/17). Der Abgemahnte muss dann auch keine Vertragsstrafe zahlen.

Leitsätze:

a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen.

b) Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag steht der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße, die der Schuldner vor der Kündigung des Vertrags begangen hat, der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen.

BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17 - KG Berlin LG Berlin

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Werbung mit Unternehmensstandort kann irreführend sein, wenn sich nicht ein Mitarbeiter regelmäßig vor Ort aufhält (OLG Frankfurt 6 W 64/18 – Standortwerbung für Reinigungsunternehmen, Rechenzentren-Reinigung)

Dienstag, 2. April 2019

Wir haben für unseren Mandanten, der bundesweit Rechenzentren reinigt, beim Oberlandesgericht Frankfurt a.M. eine einstweilige Verfügung gegen einen Konkurrenten erwirkt, der mit einem Standort in einer Kleinstadt bei Frankfurt warb, ohne dass sich dort regelmäßig ein Mitarbeiter aufgehalten hat. Unser Mandat fand das ziemlich irreführend, und wir konnten ihm nur beipflichten.

Das Landgericht Frankfurt hatte den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung insoweit noch teilweise abgelehnt, zugleich aber dem Antragsgegner aufgegeben, seine rechtswidrige Bewerbung des nicht vorhandenen Standorts abzustellen, soweit das ohne ausreichendes Impressum geschieht. Auf unsere sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. unserem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dann auch im Übrigen stattgegeben. Die Entscheidung, die in der Zeitschrift GRUR-RR (GRUR-RR 2019, 182) abgedruckt ist, lautet wie folgt:



OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM...

Oberlandesgericht Düsseldorf: Werbung mit falscher Rechtsform ist irreführend (OLG Düsseldorf I-20 U 174/17)

Freitag, 18. Mai 2018

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass die Werbung mit falscher Unternehmensform irreführend ist. Ein Konkurrenzunternehmen unserer Mandantin war als haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft („UG“) ins Handelsregister eingetragen, scheute sich aber nicht, intensiv mit dem Rechtsformzusatz „GmbH“ zu werben. Das ist, wie unsere Mandantin fand, irreführend.

Die Gegenseite verteidigte sich damit, dass die Voraussetzungen für eine „Erstarkung" der Unternehmergesellschaft zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung erfülle, weil sie das dafür erforderliche Stammkapital in Höhe von 25.000,00 € angespart habe; auch der entsprechende Gesellschafterbeschluss sei schon gefasst worden. Unsere Mandantin meinte nach entsprechender Beratung, dass es allein darauf ankommt, was nach außen hin erkennbar, also im Handelsregister eingetragen ist. Und dort war dieser Beschluss und die damit einhergehende Rechtsformänderung eben nicht eingetragen, so dass die Rechtsform sich nicht...

Oberlandesgericht Düsseldorf: Ausübung osteopathischer Behandlungen erfordert Heilpraktikererlaubnis (OLG Düsseldorf I-20 U 236/13)

Freitag, 18. November 2016

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.09.2015, I-20 U 236/13) ist für die Ausübung und Bewerbung osteopathischer Behandlungen eine Erlaubnis nach § 1 HeilPrG erforderlich, wenn der Ausübende nicht Arzt ist. Eine Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie oder eine Erlaubnis nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz reichten nicht aus. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2013, 12 O 348/12) bestätigt.

Das Gericht stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die Ausführung osteopathischer Behandlungsmethoden medizinische Fachkenntnisse voraussetze und eine unsachgemäße Ausübung geeignet sei, gesundheitliche Schäden zu verursachen. Hierfür spreche, dass das Ausbildungs- und Prüfungscurriculum der BAO einen zeitlich sowie inhaltlich erheblichen Ausbildungsaufwand umfasst, der gerade dem Zweck diene, Schäden von Patienten und der Allgemeinheit abzuwenden. Im Umkehrschluss folgert...

Bundesgerichtshof: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären (BGH I ZR 105/14)

Montag, 12. Oktober 2015

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt.

Die Klägerin produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den von ihr hergestellten Erzeugnissen gehören sogenannte "Gummibärchen", die sie mit "GOLDBÄREN" bezeichnet. Sie ist Inhaberin der für Zuckerwaren eingetragenen Wortmarken "Goldbären", "Goldbär" und "Gold-Teddy". Die Beklagten vertreiben Schokoladenprodukte. Dazu zählen der "Lindt Goldhase" sowie seit dem Jahr 2011 eine ebenfalls in Goldfolie verpackte Schokoladenfigur in Form eines sitzenden Bären mit roter Halsschleife, die sie selbst als "Lindt Teddy" bezeichnen.

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Unterlassung des Vertriebs der in...

Bundesgerichtshof: Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produkts auf einer ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen internationalen Messe (BGH I ZR 133/13 – Keksstangen)

Freitag, 14. November 2014

Allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produkts auf einer ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen internationalen Messe folgt noch nicht, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird.

Die Klägerin vertreibt in Deutschland seit 1982 dünne Keksstangen, die zu etwa vier Fünfteln ihrer Gesamtlänge mit Schokolade umhüllt sind. Die Beklagte stellt nahezu identisch gestaltete Keksstangen her und vertreibt diese in der Türkei und anderen Ländern. Die Parteien verwenden Verpackungen, auf denen die jeweiligen Keksprodukte abgebildet sind. Ansonsten unterscheiden sich die Produktverpackungen der Parteien unter anderem dadurch, dass sie deutlich unterschiedliche Produkt- und Herstellerkennzeichnungen aufweisen. Die Beklagte stellte ihr Keksprodukt im Januar 2010 auf der Internationalen Süßwarenmesse (ISM) in Köln aus. Dagegen wendet sich die Klägerin. Sie hält die Keksstangen der Beklagten für eine unzulässige...

Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke (BGH I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher)

Donnerstag, 25. September 2014

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt.

Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke "Gelb" für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Wörterbücher seit 1956 und seit 1986 auch andere Sprachlernprodukte in einer gelben Farbausstattung mit einem in blauer Farbe gehaltenen "L". Auch die Werbung der Klägerin ist regelmäßig entsprechend aufgemacht.

Die Beklagte bietet in Deutschland seit April 2010 Sprachlernsoftware für 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung an, auf der als Kennzeichen in schwarzer Farbe eine aus ihrer Unternehmensbezeichnung abgeleitete Wortmarke sowie eine blaue, als halbrunde Stele ausgeformte Bildmarke angebracht...

Bösgläubige Markenanmeldung: Bundesgerichtshof bestätigt Rückwirkung auch des außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruchs (BGH I ZR 107/10 – H 15)

Dienstag, 16. September 2014

Leitsätze:

a)  Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.

b)  Auch ohne ausdrückliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine Rückwirkung der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung einer Marke aus einer Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben.

BGH, Urteil v. 30.01.2014, Az. I ZR 107/10 – H 15

Oberlandesgericht Hamm untersagt irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen (OLG Hamm 4 U 57/13)

Donnerstag, 4. September 2014

Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.

Die Beklagte aus dem westlichen Münsterland bietet sog. "begleitende Kinesiologie“ und "Edu-Kinestetik-BrainGym®“ an. Ihre Angebote bewarb sie im Internet in Bezug auf das Behandlungsverfahren "Kinesiologie“ u.a. mit den Äußerungen:

"Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert; … Unterstützung oder Beschleunigung des Genesungsprozesses; ... Linderung bei körperlichen Beschwerden; … Hilfe bei Allergien, Unverträglichkeiten und toxischen Belastungen; … mit dem Anwendungsgebiet ... Narbenstörungen, ... Migräne, ... Rückenschmerzen, ... Verdauungsprobleme, ... Menstruationsschmerzen, ... Entgiftung, ... Burnout, ... Schlafstörungen, ... Nervosität,...

Europäischer Gerichtshof zur Bindung an die Eintragung nationaler Marken (EuGH C-196/11 P – Formula One Licensing BV / HABM)

Freitag, 16. Mai 2014

Weder das HABM noch das Gericht (EuG) sind befugt, die Gültigkeit nationaler Marken in Frage zu stellen, die der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen können. Im April 2004 meldete die Racing-Live SAS beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) folgendes Bildzeichen als Gemeinschaftsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen (Magazine, Bücher, Veröffentlichungen, Reservierung von Karten für Veranstaltungen und Organisation von Wettbewerben über das Internet) an:



Gegen diese Anmeldung legte die Formula One Licensing BV jedoch Widerspruch ein. Der Widerspruch war auf eine internationale Wortmarke und zwei nationale Wortmarken für „F1“ sowie auf folgende Gemeinschaftsbildmarke gestützt, die für die Waren und Dienstleistungen eingetragen ist, die auch in der Anmeldung der Racing-Live SAS angegeben sind:



Mit einer im Oktober 2008 erlassenen Entscheidung wies das HABM den Widerspruch zurück und stellte fest, dass zwischen...

Bundespatentgericht: „moebel.de“ als Marke für Möbelverkauf über das Internet eintragungsfähig (BPatG 29 W (pat) 39/11)

Mittwoch, 9. April 2014

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass das Zeichen „moebel.de“ als Marke für den Möbelverkauf über das Internet, d.h. via E-Commerce eintragungsfähig ist.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung der Marke abgelehnt.

Das Wortzeichen „moebel.de“ sei allerdings nach Art einer Internetadresse aufgebaut und umfasse die Bestandteile „moebel“ und „.de“. Das Substantiv „moebel“ – für Internetadressen überlicherweise mit „oe“ anstatt „ö“ geschrieben – bezeichne Einrichtungsgegenstände, mit denen ein Raum ausgestattet ist, damit er benutzt und bewohnt werden kann, die zum Sitzen, Liegen, Aufbewahren von Kleidung, Wäsche und Hausrat dienen (vgl. Duden-online). Die Endung „.de“ stelle die übliche und allgemein bekannte Top-Level-Domain für Deutschland dar. Der angemeldeten Bezeichnung „moebel.de“ komme daher die Gesamtbedeutung „Möbel im Internet“ zu.

Es sei aus diesen Gründen weder von fehlender Unterscheidungskraft noch von einem Freihaltebedürfnis...

Gericht der Europäischen Union zum Schutz von Positionsmarken (EuG, T-433/12 und T-434/12, Margarete Steiff GmbH / HABM)

Mittwoch, 12. Februar 2014

Der deutsche Stofftierhersteller Steiff kann die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen. Dieser Anbringung fehlt die Unterscheidungskraft, da sie es als solche dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen.

2010 meldete der deutsche Stofftierhersteller Steiff beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) folgende „Positionsmarken“ als Gemeinschaftsmarken an:



Steiff beanspruchte damit auf der Ebene der Europäischen Union Schutz – im Sinne eines ausschließlichen Rechts – für einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf, der im mittleren Bereich des Ohrs eines beliebigen Stofftiers, das Ohren aufweist, angebracht ist, und für ein mittels eines solchen Knopfes angebrachtes rechteckiges, längliches Stofffähnchen. Schutz wird weder für die oben wiedergegebenen bildlichen Darstellungen als solche noch für...

Bundesgerichtshof relativiert Rechtsprechung zu Adwords-Werbung (BGH I ZR 53/12 – Fleurop)

Mittwoch, 15. Januar 2014

Nach den in der MOST-Entscheidung aufgestellten Grundsätzen ist eine Markenverletzung wegen Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Google-Trefferliste eindeutig getrennten und als solchem gekennzeichneten Werbebereich erscheint und wenn in der Anzeige weder die Marke noch sonst ein Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthalten ist (BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 217/10 – MOST-Pralinen).

Anlässlich der Beurteilung eines Blumenversanddienstes mit dem Keyword „Fleurop“ hat der BGH dies nun eingeschränkt. Wenn aufgrund eines den angesprochenen Verkehrskreisen bekannten Vertriebssystems des Markeninhabers die Vermutung naheliegt, dass es sich bei dem Dritten um ein Partnerunternehmen des Markeninhabers handelt, liegt eine Markenverletzung bereits dann vor, wenn in der Werbeanzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Markeninhaber...

Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst (BGH I ZR 143/12 – Geburtstagszug)

Mittwoch, 8. Januar 2014

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.

Die Klägerin ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen ("Geburtstagszug"). Dafür erhielt sie ein Honorar von 400 DM.

Die Klägerin ist der Ansicht, bei ihren Entwürfen handele es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Die vereinbarte Vergütung sei - jedenfalls angesichts des großen Verkaufserfolgs des Geburtstagszugs - zu gering. Sie nimmt die Beklagte deshalb auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruc

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....

Europäischer Gerichtshof: Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden (EuGH C‑5/11 – Titus Alexander Jochen Donner)

Montag, 6. Mai 2013

Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind

Leitsätze:

4.Ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, nimmt in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte...

Landgericht Köln verbietet „Lindt-Teddy“ der Lindt & Sprüngli AG wegen Verletzung der Wortmarke „GOLDBÄR“ der Firma Haribo (LG Köln 33 O 803/11)

Donnerstag, 11. April 2013

Das Landgericht Köln hat die Verbreitung des sog. „Lindt-Teddys“ auf Antrag der Firma Haribo untersagt. Es handelt sich um einen in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären, der Ähnlichkeiten zu den von der Firma Haribo produzierten Goldbären aufweist.

Die Verbreitung des Lindt-Teddys verstoße gegen die eingetragene deutsche Wortmarke „GOLDBÄREN“; die Ausgestaltung des Lindt-Teddys sei nach Auffassung des Gerichts nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes „GOLDBÄR“.

Bisher gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage, ob eine Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktgestaltung kollidieren kann. Der BGH hat aber bei Kollision einer Wort- mit einer Bildmarke einen Verstoß dann für möglich gehalten, wenn nicht nur eine Übereinstimmung im Motiv vorliege, sondern das Wort die naheliegende ungezwungene und erschöpfende Benennung des konkreten Bildes ist. Dementsprechend hat das LG Köln nun entschieden, dass ein Verstoß gegen die Wortmarke...

Bundesgerichtshof zum Tonträger-Sampling (BGH I ZR 182/11 - Metall auf Metall II)

Dienstag, 2. April 2013

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.

Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahre 1977 einen Tonträger, auf dem sich unter anderem das Musikstück "Metall auf Metall" befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur in zwei Versionen eingespielt hat. Diese Musikstücke befinden sich auf zwei im Jahre 1997 erschienenen Tonträgern.

Die Kläger behaupten, die Beklagten hätten eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel...

Oberlandesgericht Karlsruhe: Erreichbarkeit einer Bilddatei über URL-Eingabe genügt für Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung (OLG Karlsruhe 6 U 92/11 und 6 U 58/11)

Dienstag, 12. März 2013

Es stellt bereits einen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dar, wenn die betreffende Bilddatei über den direkten URL-Aufruf online erreichbar ist. Der Unterlassungsschuldner ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Bilddatei nicht mehr über die Website oder die von ihm verwendete URL öffentlich zugänglich ist. Die Bilddatei muss also vom Server gelöscht werden. Es reicht nicht aus, die das Bild lediglich aus der html-Seite zu entfernen  oder die html-Seite zu löschen, in die das Bild eingebettet ist. Unerheblich ist auch, ob Suchmaschinen das Bild noch auffinden oder nicht. Allein entscheidend ist die direkte Abrufbarkeit per URL-Eingabe.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.12.2012, Az. 6 U 92/11 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.9.2012, Az. 6 U 58/11

Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung (BGH I ZR 58/11, I ZR 59/11, I ZR 60/11, I ZR 61/11, I ZR 65/11)

Mittwoch, 20. Februar 2013

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.

Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" zahlreiche Bekleidungshäuser im Bundesgebiet betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und ist im norddeutschen Raum tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, betreibt Bekleidungshäuser im Westen, Süden und in der Mitte Deutschlands. In den Verfahren hat die Klägerin die Beklagte wegen bundesweiter Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat sich darauf berufen, im norddeutschen Raum werde ihr aufgrund der gleichlautenden Unternehmensbezeichnungen die Werbung der Beklagten zugerechnet. Das Berufungsgericht hat der Beklagten die beanstandete Werbung verboten....

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (BGH I ZR 217/10 – MOST-Pralinen)

Freitag, 18. Januar 2013

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke "MOST". Sie betreibt unter der Internetadresse "www.most-shop.com" einen "MOST-Shop", über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen "www.feinkost-geschenke.de" und "www.selection-exquisit.de" einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adwords-Anzeige für ihren Internetshop. Als Schlüsselwort ("Keyword"), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte...

Oberlandesgericht Düsseldorf: Dringlichkeitsvermutung kann bei fehlender Marktbeobachtung entfallen (OLG Düsseldorf I-20 U 1/11 – „E-Sky“)

Montag, 4. Juni 2012

Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit ist in Markensachen nicht mehr gegeben, wenn der Antragsteller aufgrund konkreter Umstände Anlass zur Vermutung hatte, dass seine Marken verletzt werden und er gleichwohl den Markt nicht beobachtet, um gegen etwaige Markenverletzungen unmittelbar vorgehen zu können.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6.2011, Az. I-20 U 1/11 – „E-Sky“

Bundesgerichtshof zu zeitlich befristeten Rabattaktionen (BGH I ZR 173/09)

Donnerstag, 12. April 2012

Eine zeitlich befristete Rabattaktion darf nur aus triftigen Gründen verlängert werden. Diese dürfen zum Zeitpunkt der Bewerbung der Rabattaktion vom Werbenden noch nicht vorherzusehen gewesen sein; einen solchen triftigen Erfolg stellt insbesondere der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Rabattaktion nicht dar.

BGH, Urteil vom 7.7.2011, Az. I ZR 173/09

Oberlandesgericht Hamm zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten (volle Garantie, versichertes Paket – OLG Hamm I-4 U 98/11)

Freitag, 16. März 2012

Werbung mit dem Hinweis „volle Garantie“ ohne weitere Angaben ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Verbraucher nicht durch weitere Angaben umfassend über seine gesetzlichen Rechte aufgeklärt wird. Das gleiche gilt für den Hinweis, der Versand der Ware erfolge grundsätzlich durch ein versichertes Paket, weil dem Verbraucher hieraus kein Vorteil erwachse. Das Versandrisiko trägt beim Verbrauchsgüterkauf nämlich ohnehin der Verkäufer.

OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011, Az. I-4 U 98/11

Bundesgerichtshof: Auch im Gewerblichen Rechtsschutz ist alternative Klagehäufung unzulässig (BGH I ZR 108/09 – TÜV)

Donnerstag, 8. Dezember 2011

1. Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 II Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen.

2. Hat der Kläger mehrere Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung verfolgt, kann er die gebotene Bestimmung der Reihenfolge, in der er die prozessualen Ansprüche geltend machen will, noch in der Berufungs- oder der Revisionsinstanz nachholen.

3. Nimmt der Kläger die Bestimmung erst in der Revisionsinstanz vor, kann der auch im Prozessrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben den Kläger in der Wahl der Reihenfolge in der Weise beschränken, dass er zunächst die vom Berufungsgericht behandelten Streitgegenstände zur Entscheidung des Revisionsgerichts stellen muss. (Leitsätze des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 24.3.2011,...

Bundesgerichtshof zu Versandkostensangaben im Internet und zur Auffindbarkeit der Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen (BGH I ZR 50/07 – Kamerakauf im Internet)

Donnerstag, 12. Mai 2011

Leitsätze:

a) Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird.

b) Wird für ein Produkt im Internet mit einem Testergebnis geworben, muss die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein.

Tatbestand:

Die Beklagte warb am 9. September 2005 im Internet für diverse Waren ihres Sortiments in der nachfolgend ersichtlichen Weise:

Wurde "Details" angeklickt, öffnete sich eine...

Europäischer Gerichtshof bestätigt markenrechtliche Schutzfähigkeit von Werbeslogans (EuGH C‑398/08 P – AUDI – Vorsprung durch Technik)

Dienstag, 8. Februar 2011

„ ... ist insbesondere hervorzuheben, dass der anpreisende Sinn einer Wortmarke es nicht ausschließt, dass sie geeignet ist, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der bezeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Eine solche Marke kann daher von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden. Daraus ergibt sich, dass, sofern diese Verkehrskreise die Marke als Herkunftshinweis wahrnehmen, es für ihre Unterscheidungskraft unerheblich ist, dass sie gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbeslogan aufgefasst wird ... “

EuGH, Urteil vom 21.01.2010, Az. C‑398/08 P